34 VwGVG

Entscheidungspflicht

In forcesince 21 Jul 2023cited 449×
(1)

§ 34. Soweit durch Bundes- oder Landesgesetz nicht anderes bestimmt ist, ist das Verwaltungsgericht verpflichtet, über verfahrenseinleitende Anträge von Parteien und Beschwerden ohne unnötigen Aufschub, spätestens aber sechs Monate nach deren Einlangen zu entscheiden. Im Verfahren über Beschwerden gemäß Art. 130 Abs. 1 B-VG beginnt die Entscheidungsfrist mit dem Einlangen der vorgelegten Beschwerde und in den Fällen des § 28 Abs. 7 mit Ablauf der vom Verwaltungsgericht gesetzten Frist. Soweit sich in verbundenen Verfahren (§ 39 Abs. 2b AVG) aus den anzuwendenden Rechtsvorschriften unterschiedliche Entscheidungsfristen ergeben, ist die zuletzt ablaufende maßgeblich.

(2)

In die Frist werden nicht eingerechnet:

1.

die Zeit, während deren das Verfahren bis zur rechtskräftigen Entscheidung einer Vorfrage ausgesetzt ist;

2.

die Zeit eines Verfahrens vor dem Verwaltungsgerichtshof, vor dem Verfassungsgerichtshof oder vor dem Gerichtshof der Europäischen Union.

(3)

Das Verwaltungsgericht kann ein Verfahren über eine Beschwerde gemäß Art. 130 Abs. 1 Z 1 B-VG mit Beschluss aussetzen, wenn

1.

vom Verwaltungsgericht in einer erheblichen Anzahl von anhängigen oder in naher Zukunft zu erwartenden Verfahren eine Rechtsfrage zu lösen ist und gleichzeitig beim Verwaltungsgerichtshof ein Verfahren über eine Revision gegen ein Erkenntnis oder einen Beschluss eines Verwaltungsgerichtes anhängig ist, in welchem dieselbe Rechtsfrage zu lösen ist, und

2.

eine Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zur Lösung dieser Rechtsfrage fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Gleichzeitig hat das Verwaltungsgericht dem Verwaltungsgerichtshof das Aussetzen des Verfahrens unter Bezeichnung des beim Verwaltungsgerichtshof anhängigen Verfahrens mitzuteilen. Eine solche Mitteilung hat zu entfallen, wenn das Verwaltungsgericht in der Mitteilung ein Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof zu bezeichnen hätte, das es in einer früheren Mitteilung schon einmal bezeichnet hat. Mit der Zustellung des Erkenntnisses oder Beschlusses des Verwaltungsgerichtshofes an das Verwaltungsgericht gemäß § 44 Abs. 2 des Verwaltungsgerichtshofgesetzes 1985 – VwGG, BGBl. Nr. 10/1985, ist das Verfahren fortzusetzen. Das Verwaltungsgericht hat den Parteien die Fortsetzung des Verfahrens mitzuteilen.

The 10 that are cited most themselves, of 449.

  • Verwaltungsgerichtshofgesetz 198544Law

    … der Landesregierung zuzustellen. (2) Hat ein Verwaltungsgericht dem Verwaltungsgerichtshof gemäß § 34 Abs. 3 VwGVG die Aussetzung eines Verfahrens mitgeteilt, ist eine Ausfertigung des Erkenntnisses oder Beschlusses in der vom …

  • BFA-Verfahrensgesetz21Law

    … Diesfalls gilt die Entscheidungsfrist nach § 34 Abs. 1 VwGVG. Abweichend von Satz 1 erkennt das Bundesverwaltungsgericht binnen zwei Monaten über Beschwerden gegen Entscheidungen, mit denen die Flüchtlingseigenschaft wegen eines …

  • VwGH 06.04.2016, Fr 2015/03/0011Decision

    2. §§ 18, 34 VwGVG lauten (auszugsweise): "Parteien § 18. Partei ist auch die belangte Behörde." "Entscheidungspflicht § 34. (1) Soweit durch Bundes- oder Landesgesetz nicht anderes bestimmt ist, ist das Verwaltungsgericht …

    6 Apr 2016 · JWT_2015030011_20160406F00

  • VwGH 18.12.2014, Fr 2014/01/0048Decision

    7.1. Das Verwaltungsgericht Wien ist demnach zutreffend davon ausgegangen, dass die Verjährungsfrist des § 43 Abs. 1 VwGVG als lex specialis zur Entscheidungsfrist des § 34 Abs. 1 VwGVG (argum:

    18 Dec 2014 · JWT_2014010048_20141218F00

  • VwGH 22.11.2017, Ra 2017/19/0421Decision

    … hat sie dem Verwaltungsgericht die Beschwerde unter Anschluss der Akten des Verwaltungsverfahrens vorzulegen. (3) ..." § 34 Abs. 1 VwGVG sieht vor: "Entscheidungspflicht § 34. (1) Soweit durch Bundes- oder Landesgesetz nicht anderes …

    22 Nov 2017 · JWT_2017190421_20171122L00

  • VwGH 28.01.2016, Fr 2015/21/0026Decision

    … Damit korrespondiert der die Entscheidungspflicht der Verwaltungsgerichte normierende § 34 VwGVG. Nach dessen ersten Satz ist das Verwaltungsgericht nämlich verpflichtet, (u.a.) über Beschwerden ohne unnötigen Aufschub, spätestens …

    28 Jan 2016 · JWT_2015210026_20160128F00

  • VwGH 22.11.2017, Fr 2017/19/0067Decision

    … Die Entscheidungsfrist des § 8 VwGVG (offenkundig gemeint: § 34 Abs. 1 VwGVG) sei verstrichen. Es werde daher beantragt, der Verwaltungsgerichtshof möge dem Bundesverwaltungsgericht eine angemessene Frist für die Fällung der …

    22 Nov 2017 · JWT_2017190067_20171122F00

  • VwGH 24.03.2014, Fr 2014/01/0002Decision

    Das Bundesverwaltungsgericht hat gemäß § 34 Abs. 1 VwGVG über verfahrenseinleitende Anträge von Parteien und Beschwerden ohne unnötigen Aufschub, spätestens aber sechs Monate nach deren Einlangen zu entscheiden. Im Verfahren über …

    24 Mar 2014 · JWT_2014010002_20140324F00

  • VwGH 12.03.2015, Fr 2015/02/0001Decision

    … Erkenntnis vom 26. August 2014, Ro 2014/02/0106, darauf, dass die sechsmonatige Entscheidungsfrist des § 34 Abs. 1 VwGVG im vorliegenden Fall nicht zur Anwendung komme. Dem Verwaltungsgericht stehe gemäß § 43 Abs. 1 VwGVG eine …

    12 Mar 2015 · JWT_2015020001_20150312F00

  • VwGH 10.09.2014, Fr 2014/20/0022Decision

    … Mai 2014, sondern "zumindest zwei Wochen früher" begonnen habe, ist ihm der eindeutige Wortlaut des § 34 Abs. 1 zweiter Satz VwGVG entgegenzuhalten, wonach im Verfahren über eine Beschwerde gegen einen Bescheid einer Verwaltungsbehörde …

    10 Sep 2014 · JWT_2014200022_20140910F00