32 VwGVG

Wiederaufnahme des Verfahrens

In forcesince 11 Jan 2017cited 518×
(1)

§ 32. Dem Antrag einer Partei auf Wiederaufnahme eines durch Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes abgeschlossenen Verfahrens ist stattzugeben, wenn

1.

das Erkenntnis durch Fälschung einer Urkunde, falsches Zeugnis oder eine andere gerichtlich strafbare Handlung herbeigeführt oder sonstwie erschlichen worden ist oder

2.

neue Tatsachen oder Beweismittel hervorkommen, die im Verfahren ohne Verschulden der Partei nicht geltend gemacht werden konnten und allein oder in Verbindung mit dem sonstigen Ergebnis des Verfahrens voraussichtlich ein im Hauptinhalt des Spruchs anders lautendes Erkenntnis herbeigeführt hätten, oder

3.

das Erkenntnis von Vorfragen (§ 38 AVG) abhängig war und nachträglich über eine solche Vorfrage von der zuständigen Verwaltungsbehörde bzw. vom zuständigen Gericht in wesentlichen Punkten anders entschieden wurde oder

4.

nachträglich ein Bescheid oder eine gerichtliche Entscheidung bekannt wird, der bzw. die einer Aufhebung oder Abänderung auf Antrag einer Partei nicht unterliegt und die im Verfahren des Verwaltungsgerichtes die Einwendung der entschiedenen Sache begründet hätte.

(2)

Der Antrag auf Wiederaufnahme ist binnen zwei Wochen beim Verwaltungsgericht einzubringen. Die Frist beginnt mit dem Zeitpunkt, in dem der Antragsteller von dem Wiederaufnahmegrund Kenntnis erlangt hat, wenn dies jedoch nach der Verkündung des mündlichen Erkenntnisses und vor Zustellung der schriftlichen Ausfertigung geschehen ist, erst mit diesem Zeitpunkt. Nach Ablauf von drei Jahren nach Erlassung des Erkenntnisses kann der Antrag auf Wiederaufnahme nicht mehr gestellt werden. Die Umstände, aus welchen sich die Einhaltung der gesetzlichen Frist ergibt, sind vom Antragsteller glaubhaft zu machen.

(3)

Unter den Voraussetzungen des Abs. 1 kann die Wiederaufnahme des Verfahrens auch von Amts wegen verfügt werden. Nach Ablauf von drei Jahren nach Erlassung des Erkenntnisses kann die Wiederaufnahme auch von Amts wegen nur mehr aus den Gründen des Abs. 1 Z 1 stattfinden.

(4)

Das Verwaltungsgericht hat die Parteien des abgeschlossenen Verfahrens von der Wiederaufnahme des Verfahrens unverzüglich in Kenntnis zu setzen.

(5)

Auf die Beschlüsse des Verwaltungsgerichtes sind die für seine Erkenntnisse geltenden Bestimmungen dieses Paragraphen sinngemäß anzuwenden. Dies gilt nicht für verfahrensleitende Beschlüsse.

The 10 that are cited most themselves, of 518.

  • VwGH 18.01.2017, Ra 2016/18/0197Decision

    Ein Wiederaufnahmegrund im Sinne des § 32 Abs. 1 Z 2 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG) setzt unter anderem voraus, dass neue Tatsachen oder Beweismittel hervorkommen, die im Verfahren ohne Verschulden der Partei nicht geltend …

    18 Jan 2017 · JWT_2016180197_20170118L00

  • VwGH 08.09.2015, Ra 2014/18/0089Decision

    … 1 Z 2 AVG ergangene hg. Judikatur zur Wiederaufnahme ist auf den nahezu wortgleichen § 32 Abs. 1 Z 2 VwGVG übertragbar).

    8 Sep 2015 · JWT_2014180089_20150908L00

  • VwGH 31.08.2015, Ro 2015/11/0012Decision

    … Februar 2015, somit innerhalb der Frist des § 32 Abs. 2 VwGVG, eingebracht hat, hat das Verwaltungsgericht selbst festgestellt.

    31 Aug 2015 · JWT_2015110012_20150831J00

  • VwGH 19.10.2021, Ro 2019/14/0006Decision

    § 32 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG) sieht (auszugsweise) vor: „Wiederaufnahme des Verfahrens § 32. (1) Dem Antrag einer Partei auf Wiederaufnahme eines durch Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes abgeschlossenen Verfahrens …

    19 Oct 2021 · JWT_2019140006_20211019J00

  • VwGH 13.10.2015, Fr 2015/03/0007Decision

    … steht einer neuerlichen im Wesentlichen gleichen Entscheidung der Einwand der entschiedenen Sache entgegen (vgl § 32 Abs 1 Z 4 VwGVG; vgl dazu auch VwGH 21. Jänner 1994, 93/09/0048). An die Verkündung dieser Entscheidung knüpft daher …

    13 Oct 2015 · JWT_2015030007_20151013F00

  • VwGH 30.04.2019, Ra 2018/10/0064Decision

    … ohne weiteres Verfahren abgewiesen worden war, gemäß § 28 Abs. 1 iVm § 32 Abs. 1 VwGVG als unbegründet abgewiesen. Die Revision an den Verwaltungsgerichtshof wurde gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG für nicht zulässig erklärt.

    30 Apr 2019 · JWT_2018100064_20190430L00

  • VwGH 24.02.2015, Ra 2015/05/0004Decision

    … September 2007, Zl. 2006/05/0273, mwN, dessen Ausführungen sich auf die insoweit gleichlautende Bestimmung des § 32 Abs. 3 VwGVG übertragen lassen). Dem Revisionswerber fehlt somit insoweit die Legitimation zur Erhebung einer Revision. …

    24 Feb 2015 · JWT_2015050004_20150224L00

  • VwGH 09.08.2018, Ra 2018/22/0076Decision

    9 Aug 2018 · JWT_2018220076_20180809L00

  • VwGH 28.04.2016, Ro 2016/12/0007Decision

    … für zulässig, weil es an Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zur Vereinbarkeit des zweiten Halbsatzes des § 32 Abs. 1 VwGVG mit den in Abs. 2 leg. cit. umschriebenen Fristen fehle.

    28 Apr 2016 · JWT_2016120007_20160428J00

  • VwGH 29.05.2017, Ra 2017/16/0070Decision

    … wegen explizit nur auf Verlangen der Behörde bestehe, auch dann von einem Verschulden der Partei im Sinne des § 32 Abs. 1 Z. 2 VwGVG ausgegangen werden könne, wenn kein solches Verlangen der Behörde erfolgt sei, käme einer solchen …

    29 May 2017 · JWT_2017160070_20170529L00