30 VwGVG

Belehrung über die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof und die Revision beim Verwaltungsgerichtshof

In forcesince 1 Jan 2017cited 55×

§ 30. Jedes Erkenntnis hat eine Belehrung über die Möglichkeit der Erhebung einer Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof und einer ordentlichen oder außerordentlichen Revision beim Verwaltungsgerichtshof zu enthalten. Das Verwaltungsgericht hat ferner hinzuweisen:

1.

auf die bei der Einbringung einer solchen Beschwerde bzw. Revision einzuhaltenden Fristen;

2.

auf die gesetzlichen Erfordernisse der Einbringung einer solchen Beschwerde bzw. Revision durch einen bevollmächtigten Rechtsanwalt;

3.

auf die für eine solche Beschwerde bzw. Revision zu entrichtenden Eingabengebühren;

4.

auf die Möglichkeit, auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof zu verzichten, und die Folgen des Verzichts.

The 10 that are cited most themselves, of 55.

  • VwGH 26.06.2014, Ro 2014/10/0068Decision

    Gemäß § 30 VwGVG hat jedes Erkenntnis eines Verwaltungsgerichtes eine "Belehrung" über die Möglichkeit der Erhebung einer Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof und einer ordentlichen oder außerordentlichen Revision beim …

    26 Jun 2014 · JWT_2014100068_20140626J00

  • VwGH 21.12.2015, Ra 2015/02/0204Decision

    Gemäß § 30 VwGVG hat jedes Erkenntnis eines Verwaltungsgerichtes eine "Belehrung" über die Möglichkeit der Erhebung einer Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof und einer ordentlichen oder außerordentlichen Revision beim …

    21 Dec 2015 · JWT_2015020204_20151221L00

  • VwGH 03.10.2014, Ra 2014/02/0013Decision

    § 30 VwGVG lautet:

    3 Oct 2014 · JWT_2014020013_20141003L00

  • VwGH 17.02.2015, Ra 2015/01/0022Decision

    Gemäß § 31 Abs. 3 VwGVG sind nur verfahrensabschließende Beschlüsse zu begründen und zuzustellen bzw. haben nur diese eine Belehrung nach § 30 VwGVG zu enthalten.

    17 Feb 2015 · JWT_2015010022_20150217L00

  • VwGH 15.05.2020, Ra 2019/05/0102Decision

    § 30 VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 in der Fassung BGBl. I Nr. 24/2017, lautet: „Belehrung über die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof und die Revision beim Verwaltungsgerichtshof § 30. Jedes Erkenntnis hat eine Belehrung über die …

    15 May 2020 · JWT_2019050102_20200515L00

  • VwGH 11.02.2019, Fr 2018/22/0001Decision

    11 Feb 2019 · JWT_2018220001_20190211F00

  • VwGH 30.04.2019, Fr 2019/10/0005Decision

    … Das Gesetz räumt demnach ausdrücklich einen Rechtsbehelf gegen eine insoweit unrichtige Belehrung im Sinne des § 30 VwGVG ein. Vor diesem Hintergrund besteht für eine von den antragstellenden Parteien ins Treffen geführte …

    30 Apr 2019 · JWT_2019100005_20190430F00

  • VwGH 14.04.2026, Ra 2026/01/0023Decision

    … 2 VwGG klar gewesen ist (vgl. abermals VwGH Ra 2022/11/0134), zumal auch in der Belehrung gemäß § 30 VwGVG des angefochtenen Erkenntnisses auf das Erfordernis der Abfassung und Einbringung einer Revision durch einen bevollmächtigten …

    14 Apr 2026 · JWT_2026010023_20260414L00

  • VwGH 16.02.2022, Ra 2021/08/0146Decision

    Gemäß § 30 VwGVG hat jedes Erkenntnis eines Verwaltungsgerichtes eine „Belehrung“ über die Möglichkeit der Erhebung einer Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof und einer ordentlichen oder außerordentlichen Revision beim …

    16 Feb 2022 · JWT_2021080146_20220216L00

  • VwGH 30.06.2015, Ra 2015/03/0022Decision

    Gemäß § 31 Abs 3 iVm § 29 Abs 1 zweiter Satz, Abs 4 und § 30 VwGVG müssen verfahrensleitende Beschlüsse nicht begründet und den Parteien nicht zugestellt werden.

    30 Jun 2015 · JWT_2015030022_20150630L00