36 VwGVG

In forcesince 1 Jan 2014cited 5×
(1)

§ 36. In Rechtssachen in den Angelegenheiten des eigenen Wirkungsbereiches der Gemeinde sind die Bestimmungen dieses Bundesgesetzes über die Behörde auf die Berufungsbehörde sinngemäß anzuwenden.

(2)

Behörde im Sinne des § 8 Abs. 1 letzter Satz ist sowohl die Behörde, die den Bescheid als oberste Behörde, die im Verwaltungsverfahren, sei es im administrativen Instanzenzug, sei es im Weg eines Antrags auf Übergang der Entscheidungspflicht, angerufen werden konnte, nicht erlassen hat, als auch jene Behörde, bei der der das vorangegangene Verwaltungsverfahren einleitende Antrag zu stellen war.

  • VwGH 25.06.2015, Ro 2014/07/0107Decision

    … Der Bescheid sei damit rechtswirksam zugestellt worden und es habe mit diesem Tag die vierwöchige Beschwerdefrist des § 36 Abs. 1 iVm § 7 Abs. 4 VwGVG zu laufen begonnen. Der letzte Tag für die Einbringung der Beschwerde sei daher …

    25 Jun 2015 · JWT_2014070107_20150625J00

  • VfGH 12.03.2015, E58/2015Decision

    … auch §36 VwGVG). 1.1.3. Anders als in jenen Fällen, in denen der Verfassungsgerichtshof die Verfassungskonformität von Bestimmungen zu beurteilen hatte, durch welche die Möglichkeit der Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung eines …

    12 Mar 2015 · JFT_20150312_15E00058_00

  • VwGH 29.07.2021, Ra 2020/06/0146Decision

    … Instanzenzug gibt, im Fall einer zulässigen Beschwerde in der Regel in der (Verwaltungs-)Sache zu entscheiden (§ 28 Abs. 2 und 3 iVm § 36 VwGVG). Auch in diesen Fällen ist weder die Kognitionsbefugnis des VwG auf die bloße Kassation …

    29 Jul 2021 · JWT_2020060146_20210729L00

  • VwGH Rechtssatz, Ra 2020/06/0146Decision

    1 Jun 2020 · JWR_2020060146_20210729L03

  • VfGH Rechtssatz, E58/2015Decision

    … deren Bescheid beim Landesverwaltungsgericht Oberösterreich gemäß Art130 Abs1 Z1 B-VG bekämpfbar ist (vgl auch §36 VwGVG). §56 Abs2 Oö BauO 1994 räumt im Baubewilligungsverfahren der letztinstanzlichen Verwaltungsbehörde bzw (ab …

    12 Mar 2015 · JFR_20150312_15E00058_01