47 VwGG

Aufwandersatz

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(1)

§ 47. Die Parteien im Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof haben einen Anspruch auf Aufwandersatz nach Maßgabe der §§ 47 bis 59.

(2)

Unbeschadet der folgenden Bestimmungen hat einen Anspruch auf Aufwandersatz

1.

der Revisionswerber im Fall der Aufhebung des angefochtenen Erkenntnisses oder Beschlusses oder der Entscheidung in der Sache selbst;

2.

der Rechtsträger im Sinne des Abs. 5 im Fall der Abweisung der Revision.

(3)

Mitbeteiligte haben einen Anspruch auf Aufwandersatz im Fall der Abweisung der Revision.

(4)

In den Fällen des Art. 133 Abs. 6 Z 2 und 3 und Abs. 8 B-VG haben der Revisionswerber und der Rechtsträger im Sinne des Abs. 5 keinen Anspruch auf Aufwandersatz.

(5)

Der dem Revisionswerber zu leistende Aufwandersatz ist von jenem Rechtsträger zu tragen, in dessen Namen die Behörde in dem dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verwaltungsverfahren gehandelt hat. Diesem Rechtsträger fließt auch der Aufwandersatz zu, der auf Grund dieses Bundesgesetzes vom Revisionswerber zu leisten ist.

The 10 that are cited most themselves, of 7,653.

  • Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz35Law

    … zurückgezogen wird, dann ist die Behörde die obsiegende und der Beschwerdeführer die unterlegene Partei. (3a) § 47 Abs. 5 VwGG ist sinngemäß anzuwenden. (4) Als Aufwendungen gemäß Abs. 1 gelten: 1. die Kommissionsgebühren sowie …

  • VwGH 09.10.2001, 2001/05/0255Decision

    … 131 Abs. 2 B-VG erhoben hatte, begehrte er entgegen der Bestimmung des § 47 Abs. 4 VwGG Kostenersatz. Allerdings liegt in Wahrheit keine Amtsbeschwerde nach Art. 131 Abs. 2 B-VG vor: Wohl sind die Bürgermeister gemäß § 13 Abs. 1 …

    9 Oct 2001 · JWT_2001050255_20011009X00

  • VwGH 26.06.2014, Ro 2014/03/0063Decision

    2. Der Antrag der mitbeteiligten Partei auf Zuerkennung von Aufwandersatz war abzuweisen, weil einer mitbeteiligten Partei gemäß § 47 Abs 3 VwGG nur im Falle der Abweisung der Revision ein Anspruch auf Aufwandersatz zukommt.

    26 Jun 2014 · JWT_2014030063_20140626J00

  • VwGH 16.03.2016, Ro 2015/17/0022Decision

    Ein Kostenersatz vor dem Verwaltungsgerichtshof findet gemäß § 47 Abs 4 VwGG nicht statt. Wien, am 16. März 2016

    16 Mar 2016 · JWT_2015170022_20160316J00

  • VwGH 13.11.2001, 2001/05/0935Decision

    Die Kostenentscheidung gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG, wobei § 47 Abs. 4 VwGG nicht zur Anwendung gelangt (siehe den hg. Beschluss vom 9. Oktober 2001, Zl. 2001/05/0255).

    13 Nov 2001 · JWT_2001050935_20011113X00

  • VwGH 22.04.1993, 93/09/0039Decision

    … 2 Z. 1 VwGG als inhaltlich rechtswidrig. Die Entscheidung über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47 und 48 Abs. 1 Z. 1 und 2 VwGG iVm Art. I A Z. 1 der Verordnung des Bundeskanzlers BGBl. Nr. 104/1991.

    22 Apr 1993 · JWT_1993090039_19930422X00

  • VwGH 23.09.1991, 91/19/0162Decision

    … Dabei bietet sich als "ähnlichste" Kostenregelung jene über den Kostenersatz vor dem Verwaltungsgerichtshof (§§ 47 bis 60 VwGG) an. Dies deshalb, weil diese Bestimmungen bis zum 31. Dezember 1990 (vgl. Art. X Abs. 1 Z. 1 der …

    23 Sep 1991 · JWT_1991190162_19910923X00

  • VwGH 14.01.1993, 92/09/0284Decision

    Die Entscheidung über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47 und 48 Abs. 1 Z. 1 und 2 VwGG in Verbindung mit Art. I A Z. 1 der Pauschalierungsverordnung des Bundeskanzlers BGBl. Nr. 104/1991. Die Abweisung des Mehrbegehrens …

    14 Jan 1993 · JWT_1992090284_19930114X00

  • VfGH 29.11.2002, A9/01Decision

    … Würde man - wie Köhler andeutet - davon ausgehen, dass §47 Abs5 VwGG - und etwa auch §76 Abs5 sowie §76a AVG - eine solche abweichende Kostentragungsregelung darstellt, so wären diese Bestimmungen im Übrigen verfassungskonform …

    29 Nov 2002 · JFT_09978871_01A00009_00

  • VwGH 21.10.2014, Ro 2014/03/0076Decision

    2. Der Spruch über den Aufwandersatz richtet sich nach §§ 47 VwGG iVm der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014.

    21 Oct 2014 · JWT_2014030076_20141021J00