63 VwGG

Vollstreckung

In forcesince 1 Jan 2014cited 1,958×
(1)

§ 63. Wenn der Verwaltungsgerichtshof einer Revision stattgegeben hat, sind die Verwaltungsgerichte und die Verwaltungsbehörden verpflichtet, in der betreffenden Rechtssache mit den ihnen zu Gebote stehenden rechtlichen Mitteln unverzüglich den der Rechtsanschauung des Verwaltungsgerichtshofes entsprechenden Rechtszustand herzustellen.

(2)

In einem Erkenntnis, mit dem der Verwaltungsgerichtshof in der Sache selbst entscheidet, hat er auch das Gericht oder die Verwaltungsbehörde zu bestimmen, das bzw. die das Erkenntnis zu vollstrecken hat. Das Vollstreckungsverfahren richtet sich nach den für dieses Gericht bzw. diese Verwaltungsbehörde sonst geltenden Vorschriften.

The 10 that are cited most themselves, of 1,958.

  • VwGH 04.10.2000, AW 2000/21/0128Decision

    … § 42 Abs. 3 und § 63 Abs. 1 VwGG) voraus. Auch über Anträge auf Erlassung einer einstweiligen Anordnung, die unter Berufung auf das Gemeinschaftsrecht gestellt wurden, wurde vom Verwaltungsgerichtshof im Provisorialverfahren gemäß § …

    4 Oct 2000 · JWT_2000210128_20001004A00

  • VwGH 21.04.2016, Ro 2016/11/0007Decision

    … Demnach stehe die nunmehrige Entscheidung des Verwaltungsgerichtes in keinerlei Spannungsverhältnis zu § 63 Abs. 1 VwGG.

    21 Apr 2016 · JWT_2016110007_20160421J00

  • VwGH 20.10.2015, Ra 2015/09/0003Decision

    Gemäß § 63 Abs. 1 VwGG in der bis zum Ablauf des 31. Dezember 2013 geltenden Fassung sind die Verwaltungsbehörden verpflichtet, wenn der Verwaltungsgerichtshof einer Beschwerde stattgegeben hat, in dem betreffenden Fall mit den ihnen …

    20 Oct 2015 · JWT_2015090003_20151020L00

  • VwGH 01.07.1998, 97/09/0095Decision

    … 131 B-VG stattgegeben hat, so sind die Verwaltungsbehörden gemäß § 63 Abs. 1 VwGG verpflichtet, in dem betreffenden Fall mit den ihnen zu Gebote stehenden rechtlichen Mitteln unverzüglich den der Rechtsansschauung des …

    1 Jul 1998 · JWT_1997090095_19980701X00

  • VwGH 13.06.2002, 2002/06/0073Decision

    … Rechtsstellung des Beschwerdeführers nichts mehr ändern, die belangte Behörde könnte nicht mehr im Sinne des § 63 Abs. 1 VwGG neuerlich über das Auslieferungsersuchen der Vereinigten Staaten entscheiden, weil ihm durch die …

    13 Jun 2002 · JWT_2002060073_20020613X00

  • VwGH 13.09.2016, Ro 2016/01/0009Decision

    Gemäß § 63 Abs. 1 VwGG sind dann, wenn der Verwaltungsgerichtshof einer Revision stattgegeben hat, die Verwaltungsgerichte und die Verwaltungsbehörden verpflichtet, in der betreffenden Rechtssache mit den ihnen zu Gebote stehenden …

    13 Sep 2016 · JWT_2016010009_20160913J00

  • VwGH 14.03.1995, 94/20/0743Decision

    Gemäß § 63 Abs. 1 VwGG sind die Verwaltungsbehörden im Falle einer der Beschwerde stattgebenden Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes verpflichtet, in dem betreffenden Fall mit den ihnen zu Gebote stehenden Mitteln unverzüglich …

    14 Mar 1995 · JWT_1994200743_19950314X00

  • VwGH 18.12.2019, Ro 2016/15/0041Decision

    Gegen dieses Erkenntnis wendet sich die Revision des Finanzamts. Das Finanzamt verweist auf die Bindungswirkung (§ 63 Abs. 1 VwGG) des Erkenntnisses vom 19. März 2013, 2013/15/0053. Es sei dem Bundesfinanzgericht zwar zuzustimmen, dass …

    18 Dec 2019 · JWT_2016150041_20191218J00

  • VwGH 02.07.2021, Ra 2019/13/0088Decision

    … vormals Beschwerde) stattgegeben hat, ist das Verwaltungsgericht gemäß § 63 Abs. 1 VwGG verpflichtet, in der betreffenden Rechtssache mit den ihm zu Gebote stehenden rechtlichen Mitteln unverzüglich den der Rechtsanschauung des …

    2 Jul 2021 · JWT_2019130088_20210702L00

  • VwGH 27.08.2014, Ro 2014/05/0062Decision

    Gemäß § 63 Abs. 1 VwGG in der bis zum Ablauf des 31. Dezember 2013 geltenden Fassung sind die Verwaltungsbehörden verpflichtet, wenn der Verwaltungsgerichtshof einer Beschwerde stattgegeben hat, in dem betreffenden Fall mit den ihnen …

    27 Aug 2014 · JWT_2014050062_20140827J00