§ 37. Der Verwaltungsgerichtshof kann die Parteien auffordern, binnen angemessener Frist weitere Schriftsätze einzubringen oder sich zu Schriftsätzen der anderen Parteien zu äußern. Die Parteien können solche Schriftsätze auch unaufgefordert einbringen.
37 VwGG
The 10 that are cited most themselves, of 15.
VwGH 19.10.2017, Ro 2015/16/0024Decision
… Die Revisionswerberin erstattete einen ergänzenden Schriftsatz gemäß § 37 Satz 2 VwGG. Danach wurde mit Beschluss des Handelsgerichtes Wien vom 8. Februar 2016 zu 28 S 12/16t der Konkurs eröffnet und Mag. Dr. Günther HÖDL, …
19 Oct 2017 · JWT_2015160024_20171019J00
VwGH 14.09.2021, Ra 2019/07/0046Decision
Im „1. Schriftsatz vom 27. Mai 2019 gemäß § 37 VwGG“ stellte er ausdrücklich folgende Anträge: „Der Verwaltungsgerichtshof möge (1) diesen Schriftsatz vom 27. Mai 2019 gemäß § 37 VwGG aufgrund der verfahrensleitenden …
14 Sep 2021 · JWT_2019070046_20210914L00
VwGH 15.01.1986, 85/13/0186Decision
Die Entscheidung über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 37 und 48 Abs. 1 Z. 1 und 2 VwGG in Verbindung mit Art. I A Z. 1 der Verordnung des Bundeskanzlers vom 30. Mai 1985, BGBl. Nr. 243.
15 Jan 1986 · JWT_1985130186_19860115X00
VwGH 13.10.2025, Ra 2025/09/0035Decision
… September 2025 gemäß §§ 37, 41 zweiter Satz VwGG aufgefordert und ihnen die Gelegenheit eingeräumt, angesichts der Definition des Arbeitsplatzes in § 6 Abs. 1 zweiter Satz AuslBG jene tatsächlichen Umstände oder rechtlichen …
13 Oct 2025 · JWT_2025090035_20251013L00
VwGH 25.04.2024, Ra 2022/05/0014Decision
… Soweit die Revisionswerber in einem Schriftsatz gemäß § 37 Satz 2 VwGG auf eine Korrektur der Lage und des Umfangs ihres Wohnhauses in der Katastralmappe hinweisen, erschließt sich die Relevanz im Hinblick auf den weiter gegebenen …
25 Apr 2024 · JWT_2022050014_20240425L00
VwGH 30.01.2020, Ra 2019/16/0178Decision
… Dezember 2019 den Revisionswerber gemäß § 37 VwGG auf, zur Mitteilung des Bundesfinanzgerichtes vom 10. Dezember 2019 Stellung zu nehmen. 9 Der Revisionswerber legte mit Schriftsatz vom 17. Dezember 2019 die Ablichtung eines …
30 Jan 2020 · JWT_2019160178_20200130L00
VwGH 23.10.2018, Ra 2018/06/0070Decision
Die mitbeteiligte Partei erstattete unter Hinweis auf § 37 zweiter Satz VwGG eine Stellungnahme.
23 Oct 2018 · JWT_2018060070_20181023L00
VwGH 28.02.2019, Ra 2018/16/0214Decision
… Säumnisbeschwerdeverfahrens eine Entscheidung nachzuholen ist?" 8 Auf Vorhalt des Verwaltungsgerichtshofes gemäß § 37 VwGG zur Berichtigung des Bescheides vom 2. Oktober 2018 brachte der Revisionswerber in seiner Stellungnahme vom 24. …
28 Feb 2019 · JWT_2018160214_20190228L00
VwGH 19.07.2001, 99/20/0317Decision
… Juni 1999 das Vorverfahren über die Beschwerde ein, übermittelte gemäß § 37 Abs. 1 VwGG der belangten Behörde eine Ausfertigung der Beschwerde samt Beilagen und forderte den beschwerdeführenden Bundesminister auf, binnen sechs …
19 Jul 2001 · JWT_1999200317_20010719X00
VwGH 26.02.1987, 86/07/0243Decision
… Mai 1985, BGBl. Nr. 243. Die Abweisung des Mehrbegehrens der MB betrifft Stempelgebühren für eine gemäß § 37 Abs. 4 VwGG überzählige Ausfertigung ihrer Gegenschrift.
26 Feb 1987 · JWT_1986070243_19870226X00
Changed on 1 Jan 2014
§ 37. (1) Wurde nach § 28 Abs. 4 die Begründung der Rechtswidrigkeit des angefochtenen Bescheides für das Vorverfahren vorbehalten, so hat der Der Verwaltungsgerichtshof zunächst eine Ausfertigung der Beschwerde samt Beilagen der belangten Behörde zu übermitteln und dem Beschwerdeführer mitzuteilen, dass ihm die Akteneinsicht bei der belangten Behörde freisteht. Gleichzeitig ist er aufzufordernkann die Parteien auffordern, binnen einer mit längstens sechs Wochen festzusetzenden Frist die Begründung der Rechtswidrigkeit des angefochtenen Bescheides nachzutragen; wird die Frist versäumt, so gilt die Beschwerde als zurückgezogen.
(2) Hat der Beschwerdeführer die Begründung der Rechtswidrigkeit des angefochtenen Bescheides rechtzeitig nachgetragen, so findet das weitere Verfahren wie sonst stattangemessener Frist weitere Schriftsätze einzubringen oder sich zu Schriftsätzen der anderen Parteien zu äußern. Die Parteien können solche Schriftsätze auch unaufgefordert einbringen.
- 1 Jan 2014 – todayin force
- 1 Mar 2013 – 1 Jan 2014earlier wording
- 1 Jul 2012 – 1 Mar 2013earlier wording
- 5 Jan 1985 – 1 Jul 2012earlier wording