25a VwGG

Revision

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(1)

§ 25a. Das Verwaltungsgericht hat im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen.

(2)

Eine Revision ist nicht zulässig gegen:

1.

Beschlüsse gemäß § 30a Abs. 1, 3, 8 und 9;

2.

Beschlüsse gemäß § 30b Abs. 3;

3.

Beschlüsse gemäß § 61 Abs. 2.

(3)

Gegen verfahrensleitende Beschlüsse ist eine abgesonderte Revision nicht zulässig. Sie können erst in der Revision gegen das die Rechtssache erledigende Erkenntnis angefochten werden.

(4)

Wenn in einer Verwaltungsstrafsache oder in einer Finanzstrafsache

1.

eine Geldstrafe von bis zu 750 Euro und keine Freiheitsstrafe verhängt werden durfte und

2.

im Erkenntnis eine Geldstrafe von bis zu 400 Euro verhängt wurde,

ist eine Revision wegen Verletzung in Rechten (Art. 133 Abs. 6 Z 1 B-VG) nicht zulässig.

(4a)

Die Revision ist nicht mehr zulässig, wenn nach Verkündung oder Zustellung des Erkenntnisses oder Beschlusses ausdrücklich auf die Revision verzichtet wurde. Der Verzicht ist dem Verwaltungsgericht schriftlich bekanntzugeben oder zu Protokoll zu erklären. Wurde der Verzicht nicht von einem berufsmäßigen Parteienvertreter oder im Beisein eines solchen abgegeben, so kann er binnen drei Tagen schriftlich oder zur Niederschrift widerrufen werden. Ein Verzicht ist nur zulässig, wenn die Partei zuvor über die Folgen des Verzichts belehrt wurde. Wurde das Erkenntnis des Verwaltungsgerichts mündlich verkündet (§ 29 Abs. 2 des Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetzes – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013), ist eine Revision nur nach einem Antrag auf Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß § 29 Abs. 4 VwGVG durch mindestens einen der hiezu Berechtigten zulässig.

(5)

Die Revision ist beim Verwaltungsgericht einzubringen.

The 10 that are cited most themselves, of 20,910.

  • VwGH 25.03.2014, Ra 2014/04/0001Decision

    … 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in …

    25 Mar 2014 · JWT_2014040001_20140325L00

  • VwGH 18.02.2015, Ra 2015/08/0008Decision

    … 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in …

    18 Feb 2015 · JWT_2015080008_20150218L00

  • VwGH 26.06.2014, Ro 2014/03/0063Decision

    … hielt das Landesverwaltungsgericht abschließend (im Widerspruch zum Spruch des Beschlusses) fest, dass diese gemäß § 25a Abs 4 Z 2 VwGG sowie deshalb unzulässig sei, weil im Zuge des vorliegenden Verfahrens keine Rechtsfrage zu …

    26 Jun 2014 · JWT_2014030063_20140626J00

  • VwGH 01.09.2017, Ra 2017/11/0225Decision

    … 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in …

    1 Sep 2017 · JWT_2017110225_20170901L00

  • VwGH 23.03.2017, Ra 2017/11/0014Decision

    Weiters wurde gemäß § 25a VwGG ausgesprochen, dass eine ordentliche Revision gegen diese Entscheidung nach Art. 133 Abs. 4 B-VG unzulässig sei.

    23 Mar 2017 · JWT_2017110014_20170323L00

  • VwGH 23.09.2014, Ro 2014/01/0033Decision

    Gemäß § 25a Abs. 1 VwGG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen.

    23 Sep 2014 · JWT_2014010033_20140923J00

  • Verfassungsgerichtshofgesetz 195388aLaw

    … Aussprüche gemäß § 25a Abs. 1 des Verwaltungsgerichtshofgesetzes 1985 – VwGG, BGBl. Nr. 10/1985; 2. Beschlüsse gemäß § 30a Abs. 1, 3, 8 und 9 VwGG; 3. Beschlüsse gemäß § 30b Abs. 3 VwGG; 4. Beschlüsse gemäß § 61 Abs. 2 …

  • VwGH 27.04.2020, Ra 2019/11/0045Decision

    … Das Verwaltungsgericht sprach gemäß § 25a Abs. 1 VwGG aus, dass die Revision an den Verwaltungsgerichtshof nicht zulässig sei.

    27 Apr 2020 · JWT_2019110045_20200427L00

  • VfGH 14.03.2017, E3282/2016Decision

    … Art133 Abs4 Satz 2 und Abs9 zweiter Satz B-VG iVm §25a Abs4 VwGG) und das Landesverwaltungsgericht Salzburg aus diesem Grund nicht letztinstanzliches Gericht im Sinne des Art267 Abs3 AEUV ist, von vornherein aus (vgl. VfSlg 19.896/2014).

    14 Mar 2017 · JFT_20170314_16E03282_00

  • VwGH 14.02.2017, Ra 2017/17/0010Decision

    … der Zulässigkeit der Revision gemäß Art 133 Abs 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art 133 Abs 4 B-VG hat der …

    14 Feb 2017 · JWT_2017170010_20170214L00