88a VfGG

In forcesince 1 Jan 2014cited 453×
(1)

§ 88a. Auf die Beschlüsse der Verwaltungsgerichte sind die für deren Erkenntnisse geltenden Bestimmungen dieses Abschnittes sinngemäß anzuwenden.

(2)

Eine Beschwerde ist nicht zulässig gegen:

1.

Aussprüche gemäß § 25a Abs. 1 des Verwaltungsgerichtshofgesetzes 1985 – VwGG, BGBl. Nr. 10/1985;

2.

Beschlüsse gemäß § 30a Abs. 1, 3, 8 und 9 VwGG;

3.

Beschlüsse gemäß § 30b Abs. 3 VwGG;

4.

Beschlüsse gemäß § 61 Abs. 2 VwGG.

(3)

Gegen verfahrensleitende Beschlüsse ist eine abgesonderte Beschwerde nicht zulässig. Sie können erst in der Beschwerde gegen das die Rechtssache erledigende Erkenntnis angefochten werden.

The 10 that are cited most themselves, of 453.

  • VfGH 07.11.2008, U67/08Decision

    Die Kostenentscheidung gründet sich auf §§88a iVm 88 VfGG. In den zugesprochenen Kosten ist Umsatzsteuer in der Höhe von € 400,-- enthalten.

    7 Nov 2008 · JFT_09918893_08U00067_2_00

  • VfGH 14.12.2011, U2495/10Decision

    2.2. Die Kostenentscheidung beruht auf §§88a iVm 88 VfGG. Die teilweise Erfolglosigkeit der Beschwerde kann dabei außer Betracht bleiben, da dieser Teil keinen zusätzlichen Prozessaufwand verursacht hat (vgl. VfSlg. 18.862/2009). In …

    14 Dec 2011 · JFT_09888786_10U02495_00

  • VfGH 24.09.2019, E1588/2019Decision

    Die Kostenentscheidung beruht auf §88a Abs1 iVm §88 VfGG. In den zugesprochenen Kosten ist Umsatzsteuer in der Höhe von € 436,– sowie eine Eingabengebühr gemäß §17a VfGG in der Höhe von € 240,– enthalten.

    24 Sep 2019 · JFT_20190924_19E01588_00

  • VfGH 21.09.2009, U1655/09Decision

    III. Die Kostenentscheidung stützt sich auf §§88 iVm 88a VfGG. Die teilweise Erfolglosigkeit der Beschwerde kann dabei außer Betracht bleiben, da dieser Teil keinen zusätzlichen Prozessaufwand verursacht hat. In den zugesprochenen …

    21 Sep 2009 · JFT_09909079_09U01655_00

  • VfGH 12.06.2015, E458/2015Decision

    Die Kostenentscheidung beruht auf §88a Abs1 iVm §88 VfGG. In den zugesprochenen Kosten ist Umsatzsteuer in der Höhe von € 436,– sowie eine Eingabengebühr gemäß §17a VfGG in der Höhe von € 240,– enthalten.

    12 Jun 2015 · JFT_20150612_15E00458_00

  • VfGH 09.06.2016, E543/2016Decision

    Die Kostenentscheidung beruht auf §88 iVm §88a VfGG. In den zugesprochenen Kosten ist Umsatzsteuer in Höhe von € 436,– sowie der Ersatz der Eingabengebühr in Höhe von € 240,– enthalten.

    9 Jun 2016 · JFT_20160609_16E00543_00

  • VfGH 01.07.2026, E3165/2025Decision

    4. Die Kostenentscheidung beruht auf §88 iVm §88a VfGG. In den zugesprochenen Kosten ist Umsatzsteuer in Höhe von € 524,– sowie der Ersatz der Eingabengebühr in Höhe von € 340,– enthalten.

    1 Jul 2026 · JFT_20260701_25E03165_00

  • VfGH 23.02.2015, E186/2015Decision

    Gemäß §88a Abs2 Z4 VfGG ist eine Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof gegen einen Beschluss gemäß §61 Abs2 VwGG nicht zulässig. Der Beschwerdeführer bringt in seiner auf Art144 B-VG gestützten Beschwerde vor, dass diese …

    23 Feb 2015 · JFT_20150223_15E00186_00

  • VfGH 27.09.2012, U688/12Decision

    27 Sep 2012 · JFT_09879073_12U00688_00

  • VfGH 01.07.2009, U1104/08Decision

    III. Die Kostenentscheidung beruht auf §§88a iVm 88 VfGG. Die teilweise Erfolglosigkeit der Beschwerde kann dabei außer Betracht bleiben, da dieser Teil keinen zusätzlichen Prozessaufwand verursacht hat. In den zugesprochenen Kosten …

    1 Jul 2009 · JFT_09909299_08U01104_00