§ 88. Der Partei, die unterliegt oder die den Beschwerdeführer klaglos gestellt hat, kann auf Antrag der Ersatz der Prozesskosten auferlegt werden. Das Gleiche gilt sinngemäß für den Fall, dass der Beschwerdeführer die Beschwerde vor der mündlichen Verhandlung zurückzieht, ohne klaglos gestellt worden zu sein.
88 VfGG
The 10 that are cited most themselves, of 4,403.
VfGH 19.09.2011, U2359/10Decision
4. Die Kostenentscheidung stützt sich auf §§88 iVm 88a VfGG. In den zugesprochenen Kosten ist Umsatzsteuer in Höhe von € 400,-
19 Sep 2011 · JFT_09889081_10U02359_00
VfGH 14.03.2023, E3480/2022Decision
3. Die Kostenentscheidung beruht auf §88 VfGG. In den zugesprochenen Kosten ist Umsatzsteuer in der Höhe von € 436,– sowie eine Eingabengebühr gemäß §17a VfGG in der Höhe von € 240,– enthalten.
14 Mar 2023 · JFT_20230314_22E03480_00
VfGH 29.09.2007, B328/07Decision
4. Die Kostenentscheidung stützt sich auf §88 VfGG; im zugesprochenen Betrag sind Umsatzsteuer in Höhe von € 360,- sowie der Ersatz der gemäß §17a VfGG entrichteten Eingabengebühr in Höhe von € 180,- enthalten.
29 Sep 2007 · JFT_09929071_07B00328_2_00
VfGH 12.12.2019, E3369/2019Decision
5. Die Kostenentscheidung beruht auf §88 VfGG. In den zugesprochenen Kosten ist Umsatzsteuer in Höhe von € 436,– sowie eine Eingabengebühr gemäß §17a VfGG in der Höhe von € 240,– enthalten.
12 Dec 2019 · JFT_20191212_19E03369_00
VfGH 24.09.2021, E3047/2021Decision
4. Die Kostenentscheidung beruht auf §88 VfGG. In den zugesprochenen Kosten ist Umsatzsteuer in der Höhe von € 436,– sowie eine Eingabengebühr gemäß §17a VfGG in der Höhe von € 240,– enthalten.
24 Sep 2021 · JFT_20210924_21E03047_00
VfGH 12.12.2019, E2692/2019Decision
Die Kostenentscheidung beruht auf §88 VfGG. In den zugesprochenen Kosten ist Umsatzsteuer in Höhe von € 436,– sowie eine Eingabengebühr gemäß §17a VfGG in der Höhe von € 240,– enthalten.
12 Dec 2019 · JFT_20191212_19E02692_00
VfGH 25.09.2006, B900/05Decision
5. Die Kostenentscheidung gründet sich auf §88 VfGG. In den zugesprochenen Kosten sind Umsatzsteuer in der Höhe von € 360,-- sowie Eingabengebühr in der Höhe von € 180,-- enthalten.
25 Sep 2006 · JFT_09939075_05B00900_00
VfGH 11.03.2015, E1542/2014Decision
Die Kostenentscheidung beruht auf §88 VfGG. In den zugesprochenen Kosten ist Umsatzsteuer in Höhe von € 436,– enthalten.
11 Mar 2015 · JFT_20150311_14E01542_00
VfGH 06.03.2014, U544/2012Decision
5. Die Kostenentscheidung beruht auf §88 VfGG. In den zugesprochenen Kosten betreffend die Erstbeschwerdeführerin (Beschwerde protokolliert zu U544/2012) ist Umsatzsteuer in Höhe von € 400,– enthalten. Bei den zugesprochenen Kosten …
6 Mar 2014 · JFT_20140306_12U00544_00
VfGH 30.09.2021, E3445/2021Decision
4. Die Kostenentscheidung beruht auf §88 VfGG. In den zugesprochenen Kosten ist Umsatzsteuer in Höhe von € 436,– enthalten. Ein Ersatz der Eingabengebühr ist nicht zuzusprechen, weil der Beschwerdeführer Verfahrenshilfe (auch) im …
30 Sep 2021 · JFT_20210930_21E03445_00
Changed on 1 Mar 2013
§ 88. Der Partei, die unterliegt oder die den Beschwerdeführer klaglos gestellt hat, kann auf Antrag der Ersatz der ProzeßkostenProzesskosten auferlegt werden. Das gleicheGleiche gilt sinngemäß für den Fall, daßdass der Beschwerdeführer die Beschwerde vor der mündlichen Verhandlung zurückzieht, ohne klaglos gestellt worden zu sein.
- 1 Mar 2013 – todayin force
- 1 Jul 1976 – 1 Mar 2013earlier wording