88 VfGG

In forcesince 1 Mar 2013cited 4,403×

§ 88. Der Partei, die unterliegt oder die den Beschwerdeführer klaglos gestellt hat, kann auf Antrag der Ersatz der Prozesskosten auferlegt werden. Das Gleiche gilt sinngemäß für den Fall, dass der Beschwerdeführer die Beschwerde vor der mündlichen Verhandlung zurückzieht, ohne klaglos gestellt worden zu sein.

The 10 that are cited most themselves, of 4,403.

  • VfGH 19.09.2011, U2359/10Decision

    4. Die Kostenentscheidung stützt sich auf §§88 iVm 88a VfGG. In den zugesprochenen Kosten ist Umsatzsteuer in Höhe von € 400,-

    19 Sep 2011 · JFT_09889081_10U02359_00

  • VfGH 14.03.2023, E3480/2022Decision

    3. Die Kostenentscheidung beruht auf §88 VfGG. In den zugesprochenen Kosten ist Umsatzsteuer in der Höhe von € 436,– sowie eine Eingabengebühr gemäß §17a VfGG in der Höhe von € 240,– enthalten.

    14 Mar 2023 · JFT_20230314_22E03480_00

  • VfGH 29.09.2007, B328/07Decision

    4. Die Kostenentscheidung stützt sich auf §88 VfGG; im zugesprochenen Betrag sind Umsatzsteuer in Höhe von € 360,- sowie der Ersatz der gemäß §17a VfGG entrichteten Eingabengebühr in Höhe von € 180,- enthalten.

    29 Sep 2007 · JFT_09929071_07B00328_2_00

  • VfGH 12.12.2019, E3369/2019Decision

    5. Die Kostenentscheidung beruht auf §88 VfGG. In den zugesprochenen Kosten ist Umsatzsteuer in Höhe von € 436,– sowie eine Eingabengebühr gemäß §17a VfGG in der Höhe von € 240,– enthalten.

    12 Dec 2019 · JFT_20191212_19E03369_00

  • VfGH 24.09.2021, E3047/2021Decision

    4. Die Kostenentscheidung beruht auf §88 VfGG. In den zugesprochenen Kosten ist Umsatzsteuer in der Höhe von € 436,– sowie eine Eingabengebühr gemäß §17a VfGG in der Höhe von € 240,– enthalten.

    24 Sep 2021 · JFT_20210924_21E03047_00

  • VfGH 12.12.2019, E2692/2019Decision

    Die Kostenentscheidung beruht auf §88 VfGG. In den zugesprochenen Kosten ist Umsatzsteuer in Höhe von € 436,– sowie eine Eingabengebühr gemäß §17a VfGG in der Höhe von € 240,– enthalten.

    12 Dec 2019 · JFT_20191212_19E02692_00

  • VfGH 25.09.2006, B900/05Decision

    5. Die Kostenentscheidung gründet sich auf §88 VfGG. In den zugesprochenen Kosten sind Umsatzsteuer in der Höhe von € 360,-- sowie Eingabengebühr in der Höhe von € 180,-- enthalten.

    25 Sep 2006 · JFT_09939075_05B00900_00

  • VfGH 11.03.2015, E1542/2014Decision

    Die Kostenentscheidung beruht auf §88 VfGG. In den zugesprochenen Kosten ist Umsatzsteuer in Höhe von € 436,– enthalten.

    11 Mar 2015 · JFT_20150311_14E01542_00

  • VfGH 06.03.2014, U544/2012Decision

    5. Die Kostenentscheidung beruht auf §88 VfGG. In den zugesprochenen Kosten betreffend die Erstbeschwerdeführerin (Beschwerde protokolliert zu U544/2012) ist Umsatzsteuer in Höhe von € 400,– enthalten. Bei den zugesprochenen Kosten …

    6 Mar 2014 · JFT_20140306_12U00544_00

  • VfGH 30.09.2021, E3445/2021Decision

    4. Die Kostenentscheidung beruht auf §88 VfGG. In den zugesprochenen Kosten ist Umsatzsteuer in Höhe von € 436,– enthalten. Ein Ersatz der Eingabengebühr ist nicht zuzusprechen, weil der Beschwerdeführer Verfahrenshilfe (auch) im …

    30 Sep 2021 · JFT_20210930_21E03445_00