Verfassungsgerichtshofgesetz 1953
VfGG
TypeactDate5 Jul 1953Since5 Jul 1953Articles137Versions held92Cited by20,710 documentsLast changed1 Sep 2025
- 56ca) Bei Anfechtung von Beschlüssen des Geschäftsordnungsausschusses des Nationalrates, mit denen ein Verlan
- 56db) Bei einem Antrag auf Feststellung des hinreichenden Umfangs von grundsätzlichen Beweisbeschlüssen des G
- 56ec) Bei einem Antrag auf Feststellung der Rechtmäßigkeit eines Beschlusses, mit dem das Bestehen eines sach
- 56fd) Bei Meinungsverschiedenheiten zwischen einem Untersuchungsausschuss des Nationalrates, einem Viertel se
- 56ge) Bei einem Antrag auf Feststellung der Rechtmäßigkeit eines Beschlusses, mit dem das Bestehen eines sach
- 56hf) Bei Meinungsverschiedenheiten zwischen einem Untersuchungsausschuss des Nationalrates und dem Bundesmin
- 56ig) Bei Beschwerden wegen Verletzung in Persönlichkeitsrechten im Zusammenhang mit der Tätigkeit eines Unte
- 56jh) Bei Anfechtung von Entscheidungen des Präsidenten des Nationalrates und des Vorsitzenden des Bundesrate
- 56ki) Ausfertigungen in den Verfahren gemäß diesem Abschnitt
- 57F. Bei Prüfung der Gesetzmäßigkeit von Verordnungen (Art. 139 B-VG)
- 57a
- 58
- 59
- 60
- 61
- 61a
Source: RIS Bundesrecht konsolidiert (Austrian federal law, every version of every §, Artikel and Anlage). Official publication. Reuse: CC BY 4.0.