19a VfGG

In forcesince 1 Jan 2014cited 4×
(1)

§ 19a. Beschlüsse des Verfassungsgerichtshofes, dem Gerichtshof der Europäischen Union eine Frage zur Vorabentscheidung nach Art. 267 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union vorzulegen, sind den Parteien zuzustellen. Hat der Verfassungsgerichtshof einen solchen Beschluss gefasst, so darf er bis zum Einlangen der Vorabentscheidung nur solche Handlungen vornehmen und nur solche Anordnungen und Entscheidungen treffen, die durch die Vorabentscheidung nicht beeinflusst werden können oder die die Frage nicht abschließend regeln und keinen Aufschub gestatten.

(2)

Ist die beantragte Vorabentscheidung noch nicht ergangen und hat der Verfassungsgerichtshof die Bestimmung, die Gegenstand seines Vorabentscheidungsantrages war, nicht mehr anzuwenden, so hat er diesen unverzüglich zurückzuziehen.

  • VfGH 28.11.2012, G47/12Decision

    Handlungen, Entscheidungen und Verfügungen gem. §19a Abs1 VfGG - nach Vorliegen der Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union fortgesetzt werden.

    28 Nov 2012 · JFT_09878872_12G00047_00

  • VfGH 20.09.2022, G102/2022Decision

    "der Verfassungsgerichtshof möge gemäß Art267 AEUV und §19a VfGG einen Antrag auf Vorabentscheidung der Frage

    20 Sep 2022 · JFT_20220920_22G00102_00

  • VfGH 28.02.2022, G8/2022Decision

    Soweit im Antrag angeregt wird, der Verfassungsgerichtshof möge gemäß Art267 AEUV und §19a VfGG ein Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europäischen Union richten, wird auf dessen Entscheidung vom 25. Oktober 2001, verb. …

    28 Feb 2022 · JFT_20220228_22G00008_00

  • VfGH Rechtssatz, G8/2022Decision

    … Bestimmungen führen könnte, nicht bewirken. Soweit im Antrag angeregt wird, der VfGH möge gemäß Art267 AEUV und §19a VfGG ein Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH richten, wird auf dessen Entscheidung vom 25.10.2001, verb Rs …

    28 Feb 2022 · JFR_20220228_22G00008_01