19 VfGG

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(1)

§ 19. Die Erkenntnisse des Verfassungsgerichtshofes werden mit Ausnahme der Erkenntnisse nach § 10, § 36d, § 92 und § 93 in Verbindung mit § 92 nach einer öffentlichen mündlichen Verhandlung geschöpft, zu der der Antragsteller, die Gegenpartei und die etwa sonst Beteiligten zu laden sind.

(2)

Die Erkenntnisse werden im Namen der Republik verkündet und ausgefertigt.

(3)

Ohne weiteres Verfahren und ohne vorangegangene Verhandlung können in nichtöffentlicher Sitzung auf Antrag des Referenten beschlossen werden:

1.

die Ablehnung der Behandlung eines Antrages bzw. einer Beschwerde gemäß Art. 139 Abs. 1b B-VG, Art. 140 Abs. 1b B-VG und Art. 144 Abs. 2 B-VG;

2.

die Zurückweisung eines Antrages bzw. einer Beschwerde wegen

a)

offenbarer Nichtzuständigkeit des Verfassungsgerichtshofes,

b)

Versäumung einer gesetzlichen Frist,

c)

nicht behobenen Mangels der formellen Erfordernisse,

d)

rechtskräftig entschiedener Sache und

e)

Mangels der Legitimation;

3.

die Einstellung des Verfahrens wegen Zurücknahme des Antrages oder wegen Klaglosstellung (§ 86);

4.

die Entscheidung in Rechtssachen, in denen die Rechtsfrage durch die bisherige Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes bereits genügend klargestellt ist.

(4)

Der Verfassungsgerichtshof kann von einer mündlichen Verhandlung absehen, wenn die Schriftsätze der Parteien des verfassungsgerichtlichen Verfahrens und die dem Verfassungsgerichtshof vorgelegten Akten erkennen lassen, dass die mündliche Erörterung eine weitere Klärung der Rechtssache nicht erwarten lässt. Dies gilt nicht bei Anträgen auf Mandatsverlust gemäß Art. 141 Abs. 1 lit. c B-VG.

(Anm.: Abs. 5 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 92/2014)

The 10 that are cited most themselves, of 10,381.

  • VfGH 07.12.2002, G228/02Decision

    3. Dies konnte gem. §19 Abs4 erster Satz VfGG ohne mündliche Verhandlung in nichtöffentlicher Sitzung beschlossen werden.

    7 Dec 2002 · JFT_09978793_02G00228_00

  • VfGH 24.02.2015, G13/2015Decision

    Demgemäß wurde beschlossen, von einer Behandlung des – nicht auf das Vorliegen sämtlicher Formerfordernisse hin geprüften – Antrages abzusehen (§19 Abs3 Z1 iVm §31 letzter Satz VfGG).

    24 Feb 2015 · JFT_20150224_15G00013_00

  • VfGH 10.03.2015, G201/2014Decision

    3.2. Diese Entscheidung konnte gemäß §19 Abs4 VfGG ohne mündliche Ver-handlung in nichtöffentlicher Sitzung getroffen werden.

    10 Mar 2015 · JFT_20150310_14G00201_00

  • VfGH 14.03.2013, G65/12Decision

    2. Diese Entscheidung konnte gemäß §19 Abs4 erster Satz VfGG ohne mündliche Verhandlung in nichtöffentlicher Sitzung getroffen werden.

    14 Mar 2013 · JFT_20130314_13G00065_00

  • VfGH 09.10.1985, B168/85Decision

    9 Oct 1985 · JFT_10148991_85B00168_00

  • Asylgesetz 199744Law

    … 1 VwGG oder § 19 Abs. 3 Z 2 lit. a, b, d oder e VfGG durch Zurückweisung zu entscheiden sind, treten mit In-Kraft-Treten dieses Bundesgesetzes in das Stadium nach Zulassung des Verfahrens zurück. Diese Verfahren sind vom Bundesasylamt …

  • VfGH 28.09.2009, G193/08Decision

    III. Dieser Beschluss konnte gemäß §19 Abs4 VfGG ohne mündliche Verhandlung in nichtöffentlicher Sitzung gefasst werden.

    28 Sep 2009 · JFT_09909072_08G00193_00

  • VfGH 07.10.2015, G444/2015Decision

    5. Dies konnte gemäß §19 Abs3 Z2 lita und lite VfGG ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung beschlossen werden.

    7 Oct 2015 · JFT_20151007_15G00444_00

  • VfGH 02.07.2009, V364/08Decision

    5. Diese Entscheidung konnte gemäß §19 Abs4 erster Satz VfGG ohne mündliche Verhandlung in nichtöffentlicher Sitzung getroffen werden.

    2 Jul 2009 · JFT_09909298_08V00364_00

  • VfGH 12.03.2014, E30/2014Decision

    … die Verpflichtung zur elektronischen Einbringung gemäß §14a Abs4 VfGG) hin geprüften – Beschwerde abzusehen (§19 Abs3 Z1 VfGG) und die Beschwerde antragsgemäß gemäß Art144 Abs3 B-VG an den Verwaltungsgerichtshof abzutreten, …

    12 Mar 2014 · JFT_20140312_14E00030_00