10 VfGG

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(1)

§ 10. Ein Mitglied oder Ersatzmitglied ist durch Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes vom Amt zu entheben:

a)

wenn ein Umstand eintritt, der nach Art. 147 Abs. 4 B-VG ausschließt, dass das Mitglied (Ersatzmitglied) dem Verfassungsgerichtshof weiter angehöre,

b)

wenn die Voraussetzungen des Art. 147 Abs. 7 B-VG gegeben sind,

c)

wenn sich das Mitglied (Ersatzmitglied) durch sein Verhalten im Amt oder außerhalb des Amtes der Achtung und des Vertrauens, die sein Amt erfordert, unwürdig gezeigt oder seine Pflicht zur Geheimhaltung (§ 8a Abs. 1) gröblich verletzt hat, oder

d)

wenn das Mitglied (Ersatzmitglied) durch körperliche oder geistige Gebrechen zur Erfüllung seiner Amtspflicht untauglich wird.

(2)

Das Verfahren zur Enthebung eines Mitgliedes (Ersatzmitgliedes) vom Amt kann in den im Abs. 1 unter lit. a bis c angeführten Fällen nur auf Grund eines nach Vernehmung dieses Mitgliedes (Ersatzmitgliedes) durch den Präsidenten oder das vom Präsidenten damit betraute Mitglied des Verfassungsgerichtshofes gefassten Beschlusses des Verfassungsgerichtshofes eingeleitet werden. Der Beschluss wird in nichtöffentlicher Sitzung nach Anhörung des Generalprokurators gefasst und hat die Anschuldigungspunkte bestimmt zu bezeichnen. Der Verfassungsgerichtshof kann auch in nichtöffentlicher Sitzung die vorläufige Enthebung eines Mitgliedes, gegen das das Verfahren eingeleitet wird, vom Amt verfügen. Auf das weitere Verfahren finden die Vorschriften der §§ 15, 16, 18 bis 23 des Richterdisziplinargesetzes vom 21. Mai 1868, RGBl. Nr. 46, sinngemäß Anwendung. Stellt eine Pflichtverletzung eine gerichtlich strafbare Handlung dar, gelten sinngemäß die Vorschriften der §§ 33 und 34 des letztbezogenen Gesetzes.

(3)

Auf das Verfahren im Fall des Abs. 1 lit. d finden die Bestimmungen des § 52 Abs. 2 und des § 53 des erwähnten Richterdisziplinargesetzes sinngemäß Anwendung.

(4)

Ein Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes nach Abs. 1 kann nur mit einer Mehrheit von wenigstens zwei Dritteln der Mitglieder beschlossen werden und hat auf Enthebung des Mitgliedes (Ersatzmitgliedes) vom Amt zu lauten. Im Fall des Abs. 1 lit. b hat sich der Verfassungsgerichtshof auf die Feststellung zu beschränken, dass das Mitglied (Ersatzmitglied) drei aufeinanderfolgenden Einladungen zu einer Verhandlung des Verfassungsgerichtshofes ohne genügende Entschuldigung keine Folge geleistet hat; diese Feststellung steht einem Erkenntnis auf Enthebung vom Amt gleich.

  • VfGH 13.12.2011, B883/10Decision

    4. Gemäß §19 Abs1 VfGG werden die Erkenntnisse des Verfassungsgerichtshofes mit Ausnahme der Erkenntnisse nach §10, §36d, §92 und §93 in Verbindung mit §92 leg.cit. nach einer öffentlichen mündlichen Verhandlung geschöpft, zu …

    13 Dec 2011 · JFT_09888787_10B00883_2_00

  • VfGH 14.06.2019, G396/2018Decision

    … Es begegnet daher auch keinen verfassungsrechtlichen Bedenken, wenn etwa in §10 des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953, BGBl Nr 85/1953, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl I Nr 22/2018, eine Regelung über die Amtsenthebung …

    14 Jun 2019 · JFT_20190614_18G00396_00

  • OGH 20.03.2014, Ds25/13Decision

    … Kärntner Landeshauptmanns und die Forderung des damaligen Präsidenten nach Klärung in einem Verfahren nach § 10 VfGG zugrunde lagen, aus: „5.4 Ein Einleitungsbeschluss ist dann zu fassen, wenn sich ausreichende Verdachtsmomente …

    20 Mar 2014 · JJT_20140320_OGH0002_0000DS00025_1300000_000

  • VfGH 06.01.2002, DV1/01Decision

    4. In der nichtöffentlichen Sitzung vom 5. Jänner 2002 wurde gemäß §10 Abs2 VfGG der Generalprokurator Dr. Friedrich Hauptmann - dem zur Vorbereitung sämtliche Unterlagen übermittelt worden waren - angehört und sodann dem …

    6 Jan 2002 · JFT_09979894_01DV0001_00

  • VfGH Rechtssatz, DV1/01Decision

    … nicht mit der Frage zu befassen, ob das vorgeworfene Verhalten überhaupt geeignet gewesen wäre, den Tatbestand des §10 Abs1 litc VfGG zu erfüllen. Nach §10 Abs2 vierter Satz VfGG sind Vorschriften des RDG nur auf das "weitere", dh …

    6 Jan 2002 · JFR_09979894_01DV0001_01