5e VfGG

In forcesince 1 Mar 2013cited 1×

§ 5e. Das Mitglied kann auf die Anwartschaft auf Ruhebezug nach § 5b, auf die Anwartschaft auf Zulage nach § 5c oder auf beide Anwartschaften verzichten. Soweit ein solcher Verzicht nicht ausgesprochen wurde, hat das Mitglied 22,79% der jeweils gebührenden Geldentschädigung oder im Fall des Teilverzichtes von dem entsprechenden Teil der Geldentschädigung sowie von den Sonderzahlungen im Abzugsweg zu entrichten. Ein Widerruf des Verzichts ist unzulässig.

  • VfGH 06.03.2001, B499/00Decision

    … Der (Berufungswerberin) ist entgegenzuhalten, dass sie auf die Pensionsanwartschaft im Sinne des §5e VfGG verzichtet hat und die von ihr befürchteten pensionsrechtlichen Nachteile durch die Abberufung eine Folge ihrer Verzichtserklärung …

    6 Mar 2001 · JFT_09989694_00B00499_00