8 VfGG

In forcesince 1 Jul 2008cited 1×
(1)

§ 8. Die Mitglieder des Verfassungsgerichtshofes geloben vor dem Antritt ihres Amtes die unverbrüchliche Beobachtung der Verfassung und aller anderen Gesetze der Republik sowie die gewissenhafte Erfüllung ihrer Pflichten.

(2)

Der Präsident und der Vizepräsident legen das Gelöbnis in die Hand des Bundespräsidenten, die Mitglieder und Ersatzmitglieder in die Hand des Präsidenten ab.

(3)

Die Beifügung einer religiösen Beteuerung zu den nach den Abs. 1 und 2 abzulegenden Gelöbnissen ist zulässig.

  • VfGH 14.06.2019, G396/2018Decision

    … Gemäß §8 litb leg. cit. war das Ober-Landesgericht nicht nur für 'alle übrigen bei demselben', sondern auch für die 'bei den Gerichtshöfen erster Instanz und bei den Bezirksgerichten seines Sprengels angestellten' richterlichen …

    14 Jun 2019 · JFT_20190614_18G00396_00