§ 2. Der Verfassungsgerichtshof wählt aus seiner Mitte auf die Dauer von drei Jahren ständige Referenten. Der Vizepräsident kann auch mit der Funktion eines ständigen Referenten betraut werden. Solange keine Wahl vorgenommen werden kann, bestellt die fehlenden ständigen Referenten der Präsident.
2 VfGG
VfGH 09.12.2025, V228/2025Decision
… zu überprüfen hat – aus der Fragestellung selbst erkennbar ist, über welche Angelegenheit der Landesverwaltung (§2 Abs1 leg. cit.) sie befragt werden. Dafür ist mitunter die bloße Bezeichnung des Vorhabens ausreichend. Kann ein …
9 Dec 2025 · JFT_20251209_25V00228_00
Changed on 25 Jul 2025
§ 2. (1) Der Verfassungsgerichtshof wählt aus seiner Mitte auf die Dauer von drei Jahren ständige Referenten. Der Vizepräsident kann auch mit der Funktion eines ständigen Referenten betraut werden. Solange keine Wahl vorgenommen werden kann, bestellt die fehlenden ständigen Referenten der Präsident.
(2) Der Präsident oder der Vizepräsident, wenigstens zwei der ständigen Referenten und wenigstens zwei Ersatzmitglieder müssen ihren Wohnsitz in Wien haben.
- 25 Jul 2025 – todayin force
- 1 Jul 2008 – 25 Jul 2025earlier wording
- 5 Jul 1953 – 1 Jul 2008earlier wording