2 VfGG

In forcesince 25 Jul 2025cited 1×

§ 2. Der Verfassungsgerichtshof wählt aus seiner Mitte auf die Dauer von drei Jahren ständige Referenten. Der Vizepräsident kann auch mit der Funktion eines ständigen Referenten betraut werden. Solange keine Wahl vorgenommen werden kann, bestellt die fehlenden ständigen Referenten der Präsident.

  • VfGH 09.12.2025, V228/2025Decision

    … zu überprüfen hat – aus der Fragestellung selbst erkennbar ist, über welche Angelegenheit der Landesverwaltung (§2 Abs1 leg. cit.) sie befragt werden. Dafür ist mitunter die bloße Bezeichnung des Vorhabens ausreichend. Kann ein …

    9 Dec 2025 · JFT_20251209_25V00228_00