7 VfGG

In forcesince 22 Mar 2020cited 6,129×
(1)

§ 7. Der Verfassungsgerichtshof ist beschlussfähig, wenn der Vorsitzende und wenigstens acht Stimmführer anwesend sind.

(2)

Zur Beschlussfähigkeit genügt die Anwesenheit des Vorsitzenden und von vier Stimmführern:

1.

bei der Beratung von Rechtssachen, in denen die Rechtsfrage durch die bisherige Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes bereits genügend klargestellt ist;

2.

bei der Beratung von Anträgen gemäß Abschnitt E des 2. Teiles betreffend die Einsetzung und die Tätigkeit von Untersuchungsausschüssen des Nationalrates und bei Anfechtung von Entscheidungen des Präsidenten des Nationalrates und des Vorsitzenden des Bundesrates betreffend die Klassifizierung von Informationen, die dem Nationalrat bzw. dem Bundesrat zur Verfügung stehen.

Auf Verlangen jedes Mitgliedes hat die (weitere) Beratung nur in Anwesenheit wenigstens der in Abs. 1 genannten Anzahl von Stimmführern stattzufinden.

(3)

Sofern der Verfassungsgerichtshof im Fall außergewöhnlicher Verhältnisse nicht in angemessener Frist zusammentreten kann, kann der Vorsitzende die Beratung und Beschlussfassung im Umlaufweg oder mit Mitteln der Telekommunikation durchführen. Die Durchführung der Beratung und Beschlussfassung im Umlaufweg oder mit Mitteln der Telekommunikation bedarf der Zustimmung von neun Stimmführern, in den Fällen des Abs. 2 der Zustimmung von vier Stimmführern. Der Vorsitzende hat die Durchführung des Verfahrens der Beratung und Beschlussfassung im Umlaufweg spätestens eine Woche vor ihrem Beginn unter Angabe der zu beratenden Rechtssachen allen Mitgliedern mitzuteilen. Die näheren Bestimmungen sind in der Geschäftsordnung (§ 14) zu treffen.

The 10 that are cited most themselves, of 6,129.

  • VfGH 14.03.2023, E3480/2022Decision

    14 Mar 2023 · JFT_20230314_22E03480_00

  • VfGH 14.07.2020, V411/2020Decision

    14 Jul 2020 · JFT_20200714_20V00411_00

  • VfGH 14.07.2020, V363/2020Decision

    14 Jul 2020 · JFT_20200714_20V00363_00

  • VfGH 12.12.2019, E3369/2019Decision

    12 Dec 2019 · JFT_20191212_19E03369_00

  • VfGH 24.09.2021, E3047/2021Decision

    24 Sep 2021 · JFT_20210924_21E03047_00

  • VfGH 01.10.2020, V405/2020Decision

    1 Oct 2020 · JFT_20201001_20V00405_00

  • VfGH 12.12.2019, E2692/2019Decision

    12 Dec 2019 · JFT_20191212_19E02692_00

  • VfGH 30.09.2021, E3445/2021Decision

    30 Sep 2021 · JFT_20210930_21E03445_00

  • VfGH 06.10.2020, E2406/2020Decision

    6 Oct 2020 · JFT_20201006_20E02406_00

  • VfGH 14.07.2020, G202/2020 ua, V408/2020Decision

    14 Jul 2020 · JFT_20200714_20G00202_00