9 VfGG

In forcesince 5 Jul 1953cited 1×

§ 9. Die Erteilung eines Urlaubes an den Präsidenten oder Vizepräsidenten ist dem Bundespräsidenten vorbehalten. Den Mitgliedern und Ersatzmitgliedern des Verfassungsgerichtshofes wird der Urlaub vom Präsidenten des Gerichtshofes erteilt.

  • VfGH 16.06.2014, G82/2013Decision

    … Teile des zweiten Satzes von §9 leg. cit. als verfassungswidrig aufheben, sodass §9 Satz 2 wie folgt lautet: 'Dabei ist insbesondere zu berücksichtigen, wie konkret die medizinischen Behandlungen, die Gegenstand der Ablehnung sind, …

    16 Jun 2014 · JFT_20140616_13G00082_00