6 VfGG

In forcesince 1 Mar 2013cited 3×
(1)

§ 6. Zu jeder Verhandlung des Verfassungsgerichtshofes sind der Vizepräsident und sämtliche übrigen Mitglieder einzuladen.

(2)

Im Fall der Verhinderung eines Mitgliedes ist ein Ersatzmitglied zu laden. Dabei ist tunlichst darauf Rücksicht zu nehmen, ob das verhinderte Mitglied auf Vorschlag der Bundesregierung, auf Vorschlag des Nationalrates oder auf Vorschlag des Bundesrates ernannt worden ist. Das Gleiche gilt, falls die Stelle eines Mitgliedes frei geworden ist, bis zu ihrer Besetzung.

  • VfGH 16.06.2014, G82/2013Decision

    … Die Wendung, der Verfassungsgerichtshof wolle "[…] 2. Teile des ersten Absatzes von §6 leg. cit. als verfassungswidrig aufheben, sodass §6 Abs1 wie folgt lautet: 'Eine Patientenverfügung ist verbindlich, wenn sie schriftlich unter …

    16 Jun 2014 · JFT_20140616_13G00082_00

  • VwGH 01.07.2005, 2001/03/0453Decision

    … Dies zeigt auch ein Vergleich mit der Regelung des § 6 Abs 2 VfGG, die durch die Novelle BGBl Nr 311/1976 gerade deshalb, weil sie in ihrer früheren Fassung die Ladung eines Ersatzmitgliedes nur für den Fall der Verhinderung, nicht aber …

    1 Jul 2005 · JWT_2001030453_20050701X00

  • VwGH Rechtssatz, 2001/03/0453Decision

    … Dies zeigt auch ein Vergleich mit § 6 Abs 2 VfGG, der durch die Novelle BGBl Nr 311/1976 gerade deshalb, weil er in seiner früheren Fassung die Ladung eines Ersatzmitgliedes nur für den Fall der Verhinderung, nicht aber für den der …

    4 Mar 2001 · JWR_2001030453_20050701X01