147 B-VG

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(1)

Artikel 147. Der Verfassungsgerichtshof besteht aus einem Präsidenten, einem Vizepräsidenten, zwölf weiteren Mitgliedern und sechs Ersatzmitgliedern.

(2)

Den Präsidenten, den Vizepräsidenten, sechs weitere Mitglieder und drei Ersatzmitglieder ernennt der Bundespräsident auf Vorschlag der Bundesregierung; diese Mitglieder und Ersatzmitglieder sind aus dem Kreis der Richter, Verwaltungsbeamten und Professoren eines rechtswissenschaftlichen Faches an einer Universität zu entnehmen. Die übrigen sechs Mitglieder und drei Ersatzmitglieder ernennt der Bundespräsident auf Grund von Vorschlägen, die für drei Mitglieder und zwei Ersatzmitglieder der Nationalrat und für drei Mitglieder und ein Ersatzmitglied der Bundesrat erstatten. Drei Mitglieder und zwei Ersatzmitglieder müssen ihren ständigen Wohnsitz außerhalb der Bundeshauptstadt Wien haben. Verwaltungsbeamte des Dienststandes, die zu Mitgliedern oder Ersatzmitgliedern ernannt werden, sind unter Entfall ihrer Bezüge außer Dienst zu stellen. Dies gilt nicht für zum Ersatzmitglied ernannte Verwaltungsbeamte, die von allen weisungsgebundenen Tätigkeiten befreit worden sind, für die Dauer dieser Befreiung.

(3)

Die Mitglieder und die Ersatzmitglieder des Verfassungsgerichtshofes müssen das Studium der Rechtswissenschaften oder die rechts- und staatswissenschaftlichen Studien abgeschlossen haben und über eine zehnjährige juristische Berufserfahrung verfügen.

(4)

Dem Verfassungsgerichtshof können Mitglieder der Bundesregierung, einer Landesregierung, eines allgemeinen Vertretungskörpers oder des Europäischen Parlaments nicht angehören; für Mitglieder eines allgemeinen Vertretungskörpers oder des Europäischen Parlaments, die auf eine bestimmte Gesetzgebungs- oder Funktionsperiode gewählt wurden, dauert die Unvereinbarkeit auch bei vorzeitigem Verzicht auf das Mandat bis zum Ablauf der Gesetzgebungs- oder Funktionsperiode fort. Endlich können dem Verfassungsgerichtshof Personen nicht angehören, die Angestellte oder sonstige Funktionäre einer politischen Partei sind.

(5)

Zum Präsidenten oder Vizepräsidenten des Verfassungsgerichtshofes kann nicht ernannt werden, wer eine der im Abs. 4 bezeichneten Funktionen in den letzten fünf Jahren ausgeübt hat. Zum sonstigen Mitglied oder Ersatzmitglied des Verfassungsgerichtshofes kann nicht ernannt werden, wer eine dieser Funktionen in den letzten drei Jahren ausgeübt hat.

(6)

Auf die Mitglieder und die Ersatzmitglieder des Verfassungsgerichtshofes finden Art. 87 Abs. 1 und 2 und Art. 88 Abs. 2 Anwendung; die näheren Bestimmungen werden in dem gemäß Art. 148 ergehenden Bundesgesetz geregelt. Als Altersgrenze, nach deren Erreichung ihr Amt endet, wird der 31. Dezember des Jahres bestimmt, in dem das Mitglied oder das Ersatzmitglied das siebzigste Lebensjahr vollendet hat.

(7)

Wenn ein Mitglied oder Ersatzmitglied drei aufeinanderfolgenden Einladungen zu einer Verhandlung des Verfassungsgerichtshofes ohne genügende Entschuldigung keine Folge geleistet hat, so hat dies nach seiner Anhörung der Verfassungsgerichtshof festzustellen. Diese Feststellung hat den Verlust der Mitgliedschaft oder der Eigenschaft als Ersatzmitglied zur Folge.

(8)

Die Diensthoheit gegenüber den beim Verfassungsgerichtshof Bediensteten wird vom Präsidenten ausgeübt.

(9)

Der Präsident des Verfassungsgerichtshofes ist berechtigt, an den Verhandlungen über die den Verfassungsgerichtshof betreffenden Untergliederungen des Entwurfes des Bundesfinanzgesetzes in den Ausschüssen (Unterausschüssen) des Nationalrates teilzunehmen und auf sein Verlangen jedes Mal gehört zu werden. Näheres bestimmt das Bundesgesetz über die Geschäftsordnung des Nationalrates.

(10)

Durch Bundesgesetz können Zuständigkeiten des Präsidenten des Verfassungsgerichtshofes für die Mitwirkung an der Bestellung von Organen vorgesehen werden.

The 10 that are cited most themselves, of 29.

  • Verfassungsgerichtshofgesetz 1953110Law

    … oder ist ein solches Amt erledigt, so hat der Präsident dies dem Vorsitzenden jenes Organs mitzuteilen, das gemäß Art. 147 Abs. 2 des Bundes-Verfassungsgesetzes – B-VG, BGBl. Nr. 1/1930, den Ernennungsvorschlag zu erstatten hat. (3) …

  • Gehaltsgesetz 195622Law

    … 1 und 2 ergibt. (13) Die Zeit der Außerdienststellung gemäß Art. 147 Abs. 2 vierter Satz B-VG ist für Rechte, die von der Dauer des Dienstverhältnisses abhängen, nur dann zu berücksichtigen, wenn der Beamte dies innerhalb des ersten …

  • VfGH 02.10.1974, G20/74; G22/74Decision

    3. 2. 1. Die Bundesregierung verweist ferner auf die Art. 134 Abs. 6 und 147 Abs. 6 B-VG, denen zufolge sowohl auf die Mitglieder des Verwaltungsgerichtshofes als auch auf jene des Verfassungsgerichtshofes u. a. auch die Abs. 1 und 2 des …

    2 Oct 1974 · JFT_19741002_74G00020_00

  • VwGH 23.01.2008, 2007/12/0005Decision

    … Mitglieder des Verfassungsgerichtshofes sei (auch schon vor der Einführung des Pensionsharmonisierungsgesetzes) in Art. 147 Abs. 6 B-VG geregelt (gewesen) und lasse sich - im Sinne des Antrages des Beschwerdeführer - weder mit dem RDG …

    23 Jan 2008 · JWT_2007120005_20080123X00

  • VfGH 06.03.2001, B499/00Decision

    Diesen Erfordernissen hat der Verfassungsgesetzgeber dadurch Rechnung getragen, dass er in Art147 B-VG und damit im zentralen verfassungsrechtlichen Gesetzeswerk eine genaue Detailregelung über die Rechtsstellung der Verfassungsrichter …

    6 Mar 2001 · JFT_09989694_00B00499_00

  • VfGH 10.03.2000, G19/99Decision

    3.1.3 Gemäß Art134 Abs6 und Art147 Abs6 B-VG finden auf die Mitglieder des Verwaltungs- und Verfassungsgerichtshofes die Art87 Abs1 und 2 B-VG Anwendung.

    10 Mar 2000 · JFT_09999690_99G00019_00

  • VfGH 10.12.2003, B1202/02Decision

    … Dies beruhe auf dem den Mitgliedern des Verfassungsgerichtshofes in Art147 Abs2 B-VG eingeräumten und damit verfassungsrechtlich gewährleisteten Recht.

    10 Dec 2003 · JFT_09968790_02B01202_00

  • VwGH 23.01.2008, 2006/12/0227Decision

    … Mitglieder des Verfassungsgerichtshofes sei (auch schon vor der Einführung des Pensionsharmonisierungsgesetzes) in Art. 147 Abs. 6 B-VG geregelt (gewesen) und lasse sich - im Sinne des Antrages des Beschwerdeführers - weder mit dem RDG …

    23 Jan 2008 · JWT_2006120227_20080123X00

  • VfGH 10.12.2013, G46/2013Decision

    … GP) sieht die Verwaltungsgerichtsbarkeits-Novelle 2012 im Art134 Abs8 und Art147 Abs8 B-VG vor, dass die Diensthoheit gegenüber den beim VwGH bzw VfGH Bediensteten jeweils vom Präsidenten ausgeübt wird. Damit ist aber keine …

    10 Dec 2013 · JFT_20131210_13G00046_00

  • Geschäftsordnung des Verfassungsgerichtshofes18Law

    … so hat dies der Präsident dem Gerichtshof in der nächsten nichtöffentlichen Sitzung zur Einleitung des im Artikel 147, Abs. (7), des Bundes-Verfassungsgesetzes und im § 10 des Verf. G. G. 1930 vorgesehenen Verfahrens zur Kenntnis zu …