138a B-VG

In forcesince 1 Jan 2004cited 33×
(1)

Artikel 138a. Auf Antrag der Bundesregierung oder einer beteiligten Landesregierung stellt der Verfassungsgerichtshof fest, ob eine Vereinbarung im Sinne des Art. 15a Abs. 1 vorliegt und ob von einem Land oder dem Bund die aus einer solchen Vereinbarung folgenden Verpflichtungen, soweit es sich nicht um vermögensrechtliche Ansprüche handelt, erfüllt worden sind.

(2)

Wenn es in einer Vereinbarung im Sinne des Art. 15a Abs. 2 vorgesehen ist, stellt der Verfassungsgerichtshof ferner auf Antrag einer beteiligten Landesregierung fest, ob eine solche Vereinbarung vorliegt und ob die aus einer solchen Vereinbarung folgenden Verpflichtungen, soweit es sich nicht um vermögensrechtliche Ansprüche handelt, erfüllt worden sind.

The 10 that are cited most themselves, of 33.

  • Verfassungsgerichtshofgesetz 195356aLaw

    § 56a. (1) Der Antrag im Sinne des Art. 138a Abs. 1 B-VG hat die Feststellung zu begehren, dass 1. eine Vereinbarung zwischen dem Bund und einem oder mehreren Ländern vorliegt oder nicht vorliegt oder 2. eine aus einer Vereinbarung …

  • VfGH 09.12.1982, V37/80Decision

    … Art138a Abs2 B-VG setze der verfassungsgerichtlichen Prüfung von Vereinbarungen nach Art15a Abs2 B-VG nicht nur inhaltlich, sondern auch hinsichtlich der Antragslegitimation feste Grenzen; nur wenn es in einer Vereinbarung nach Art15a …

    9 Dec 1982 · JFT_10178791_80V00037_00

  • VwGH 29.10.2007, 2004/10/0165Decision

    … von Vorschriften der Ländervereinbarung (durch ein Land) wäre mittels Antrags an den Verfassungsgerichtshof gemäß Art. 138a Abs. 2 B-VG geltend zu machen. Die Ländervereinbarung kann für den Verwaltungsgerichtshof lediglich im …

    29 Oct 2007 · JWT_2004100165_20071029X00

  • VwGH 13.11.2007, 2005/10/0162Decision

    … der Landesrechtsordnung) wäre nur mittels eines Antrags des beteiligten Landes an den Verfassungsgerichtshof gemäß Art. 138a Abs. 2 B-VG geltend zu machen (vgl. Pfeil, Österreichisches Sozialhilferecht, 586). Gemäß § 21 des Tiroler …

    13 Nov 2007 · JWT_2005100162_20071113X00

  • Ermächtigungen des Österreichischen Gemeindebundes und des Österreichischen Städtebundes2Law

    … erfolgen. (2) Der Österreichische Gemeindebund und der Österreichische Städtebund sind berechtigt, Anträge gemäß Art. 138a Abs. 1 B-VG zu stellen.

  • VfGH 03.10.1997, KI-17/97Decision

    … der Verfassungsgerichtshof berufen, und zwar - soweit es sich nicht um vermögensrechtliche Ansprüche handelt - nach Art138a B-VG; hinsichtlich der vermögensrechtlichen Ansprüche - da es sich nicht (mehr) um eine bürgerlich-rechtliche …

    3 Oct 1997 · JFT_10028997_97K0I017_00

  • VfGH 29.06.2011, F1/11; G7/11Decision

    1.2. Zum Antrag gem. Art138a B-VG

    29 Jun 2011 · JFT_09889371_11F00001_00

  • VfGH 23.06.2005, G150/04; F2/04Decision

    Gemäß Art138a Abs1 B-VG stellt der Verfassungsgerichtshof auf Antrag der Bundesregierung oder einer "beteiligten Landesregierung" fest, ob eine Vereinbarung iS des Art15a Abs1 B-VG vorliegt und ob von einem Land oder vom Bund die aus …

    23 Jun 2005 · JFT_09949377_04G00150_00

  • OGH 25.08.1998, 1Ob213/98zDecision

    … Für Streitigkeiten aus diesem Vertrag sei gemäß Art 137 iVm Art 138a B-VG der Verfassungsgerichtshof zuständig.

    25 Aug 1998 · JJT_19980825_OGH0002_0010OB00213_98Z0000_000

  • VwGH 27.11.2012, 2011/10/0115Decision

    … der Landesrechtsordnung) wäre nur mittels eines Antrages des beteiligten Landes an den Verfassungsgerichtshof gemäß Art. 138a Abs. 2 B-VG geltend zu machen (vgl. etwa das hg. Erkenntnis vom 13. November 2007, Zl. 2005/10/0162, mit …

    27 Nov 2012 · JWT_2011100115_20121127X00