2 Ermächtigungen des Österreichischen Gemeindebundes und des Österreichischen Städtebundes

In forcesince 1 May 1998cited 3×
(1)

Auf die Vereinbarungen gemäß Art. 1 sind die für Vereinbarungen gemäß Art. 15a Abs. 1 B-VG geltenden bundes- und landesrechtlichen Vorschriften mit folgenden Abweichungen anzuwenden:

1.

In den Vereinbarungen können Organe vorgesehen werden, die sich aus Vertretern von Organen des Bundes, der Länder, des Österreichischen Gemeindebundes und des Österreichischen Städtebundes zusammensetzen und die ihre Beschlüsse einvernehmlich fassen.

2.

Die Vereinbarungen können von § 2 Finanz-Verfassungsgesetz abweichende Regeln über die Tragung des Aufwandes der Gebietskörperschaften vorsehen.

3.

Die Genehmigung der Vereinbarungen kann in den Landtagen mit einfacher Mehrheit erfolgen.

(2)

Der Österreichische Gemeindebund und der Österreichische Städtebund sind berechtigt, Anträge gemäß Art. 138a Abs. 1 B-VG zu stellen.

  • Österreichischer Stabilitätspakt (Bund – Länder – Gemeinden)14Law

    … rechtlich verbindliche Vereinbarungen abgeschlossen werden, so gilt hiefür das Verfahren gemäß Art. 2 des Bundesverfassungsgesetzes über Ermächtigungen des Österreichischen Gemeindebundes und des Österreichischen Städtebundes, …

  • VfGH 09.10.2018, A1/2017Decision

    … (aaO, Rz 37 f.), aus der expliziten Schaffung einer Ermächtigung zu von §2 F-VG abweichenden Kostenregelungen in Art2 Abs1 Z2 Bundesverfassungsgesetz über Ermächtigungen des Österreichischen Gemeindebundes und des Österreichischen …

    9 Oct 2018 · JFT_20181009_17A00001_00

  • VfGH 12.03.2014, F1/2013Decision

    … Auf solche Vereinbarungen sind gemäß Art2 Abs1 leg.cit. die für Vereinbarungen gemäß Art15a Abs1 B-VG geltenden bundes- und landesrechtlichen Vorschriften mit näher genannten Abweichungen anzuwenden. Gemäß Art2 Abs2 leg.cit. sind …

    12 Mar 2014 · JFT_20140312_13F00001_00