Mit der Vollziehung dieses Bundesverfassungsgesetzes ist die Bundesregierung betraut.
5 Ermächtigungen des Österreichischen Gemeindebundes und des Österreichischen Städtebundes
In forcesince 1 May 1998
Mit der Vollziehung dieses Bundesverfassungsgesetzes ist die Bundesregierung betraut.