56a VfGG

In forcesince 1 Mar 2013cited 3×
(1)

§ 56a. Der Antrag im Sinne des Art. 138a Abs. 1 B-VG hat die Feststellung zu begehren, dass

1.

eine Vereinbarung zwischen dem Bund und einem oder mehreren Ländern vorliegt oder nicht vorliegt oder

2.

eine aus einer Vereinbarung zwischen dem Bund und einem oder mehreren Ländern folgende Verpflichtung erfüllt oder nicht erfüllt worden ist.

(2)

Der Abs. 1 gilt für Vereinbarungen der Länder untereinander sinngemäß.

(3)

Der Antrag ist im Einzelnen zu begründen.

  • VfGH 23.06.2005, G150/04; F2/04Decision

    … §62 Abs1 bzw. §56a Abs3 VfGG).

    23 Jun 2005 · JFT_09949377_04G00150_00

  • VfGH 29.06.2011, F1/11; G7/11Decision

    1.2.2. Die antragstellende Landesregierung hat den dem Bund angelasteten Verstoß gegen die in Rede stehende Vereinbarung hinreichend deutlich und konkret dargelegt (vgl. §56a Abs3 VfGG).

    29 Jun 2011 · JFT_09889371_11F00001_00

  • VfGH 12.03.2014, F1/2013Decision

    1.3. Der antragstellende Gemeindebund hat den dem Bund angelasteten Verstoß gegen die in Rede stehende Vereinbarung hinreichend deutlich und konkret dargelegt (vgl. §56a Abs3 VfGG).

    12 Mar 2014 · JFT_20140312_13F00001_00