56 VfGG

In forcesince 1 Mar 2013cited 66×
(1)

§ 56. Das Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes über einen Antrag nach § 53 wird nach öffentlicher mündlicher Verhandlung gefällt.

(2)

Zur Verhandlung sind außer der antragstellenden Regierung die Bundesregierung und sämtliche Landesregierungen mit dem Beifügen zu laden, dass es ihnen freisteht, an der Verhandlung teilzunehmen.

(3)

Zugleich mit der Anberaumung der Verhandlung werden die nichtantragstellenden Regierungen aufgefordert, eine schriftliche Äußerung über den Gegenstand dem Verfassungsgerichtshof so rechtzeitig vorzulegen, dass diese Äußerung spätestens eine Woche vor der Verhandlung dem Gerichtshof vorliegt.

(4)

Der Verfassungsgerichtshof fasst seine Feststellung in einem Rechtssatz zusammen. Der Rechtssatz ist vom Bundeskanzler unverzüglich im Bundesgesetzblatt kundzumachen.

The 10 that are cited most themselves, of 66.

  • Kompetenzfeststellung durch den VfGHLaw

    … sowie über die Zuständigkeit der Länder, die Gerichte mit der Vollziehung eines Landesgesetzes zu betrauen. Gemäß § 56 Abs. 4 des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953, BGBl. Nr. 85, wird folgender Rechtssatz kundgemacht, in dem der …

  • Kompetenzfeststellung durch den VfGHLaw

    … über die Zuständigkeit zur Regelung der Errichtung, der Erhaltung und des Betriebes von Pflegeheimen Gemäß § 56 Abs. 4 des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953, BGBl. Nr. 85, wird folgender Rechtssatz kundgemacht, in dem der …

  • Kompetenzfeststellung durch den VfGHLaw

    … an Bezirksgerichte zur Besorgung in einem mit ihrem Sprengel nicht übereinstimmenden Ortsbereich Gemäß § 56 Abs. 4 des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953, BGBl. Nr. 85, wird folgender Rechtssatz kundgemacht, in dem der …

  • Kompetenzfeststellung durch den VfGHLaw

    … die Zuständigkeit in Angelegenheiten der Errichtung, Auflassung oder Zusammenlegung von Bezirksgerichten Gemäß § 56 Abs. 4 des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953, BGBl. Nr. 85, wird folgender Rechtssatz kundgemacht, in dem der …

  • Bundesgesetzblattgesetz3Law

    … 138 Abs. 2 B-VG; § 56 Abs. 4 VfGG).

  • VfGH 08.10.2015, UA3/2015Decision

    … des Untersuchungsausschusses eine Äußerung (§56i Abs6 VfGG), welcher sie gemäß §56i Abs6 Z3 VfGG die nach §56 Abs5 VfGG eingeholten Äußerungen der Mitglieder des Untersuchungsausschusses sowie des Verfahrensrichters und des …

    8 Oct 2015 · JFT_20151008_15UA00003_00

  • VfGH 28.06.2003, G208/02Decision

    … auch die Kundmachung dieses Rechtssatzes unter BGBl. Nr. 790/1992). Einem solchen Rechtssatz iS des §56 Abs4 VfGG kommt die Wirkung einer authentischen Interpretation der Kompetenzregelungen der Bundesverfassung im Rang eines …

    28 Jun 2003 · JFT_09969372_02G00208_00

  • VfGH 26.02.1985, V69/83Decision

    26 Feb 1985 · JFT_10149774_83V00069_00

  • VfGH 15.10.1999, KII-1/98Decision

    15 Oct 1999 · JFT_10008985_98K0II01_00

  • VfGH 11.03.1983, KII-1/79Decision

    … beiden Verfahren getroffenen Feststellungen in zwei Rechtssätzen zusammengefaßt, die vom Bundeskanzler gemäß §56 Abs4 VfGG 1953 im Bundesgesetzblatt kundgemacht worden sind und wie folgt lauten:

    11 Mar 1983 · JFT_10169689_79KII001_00