47 VfGG

In forcesince 1 Mar 2013cited 2×
(1)

§ 47. Entsteht ein Kompetenzkonflikt zwischen zwei Ländern oder zwischen einem Land und dem Bund (Art. 138 Abs. 1 Z 3 B-VG) dadurch, dass jedes der Länder oder das Land und der Bund das Verfügungs- oder Entscheidungsrecht in derselben Verwaltungsangelegenheit beansprucht haben (bejahender Kompetenzkonflikt), so kann jede der beteiligten Regierungen den Antrag auf Entscheidung stellen.

(2)

Der Antrag ist binnen der Frist von vier Wochen nach Ablauf des Tages zu stellen, an dem die antragstellende Regierung von dem Kompetenzkonflikt amtlich Kenntnis erlangt hat.

(3)

Die antragstellende Regierung hat sofort der beteiligten Regierung den Antrag mitzuteilen.

(4)

Die Anrufung des Verfassungsgerichtshofes hat die Unterbrechung des bei den Verwaltungsbehörden anhängigen Verfahrens zur Folge.

  • VfGH 27.09.2002, G330/01Decision

    Auch die Bestimmungen des §45 [Anmerkung: entspricht §47 VfGG 1953], die sich auf den Kompetenzkonflikt zwischen einem Land und dem Bund beziehen, gehen von der Voraussetzung aus, daß die Behörden, zwischen denen der Konflikt …

    27 Sep 2002 · JFT_09979073_01G00330_00

  • VfGH 13.10.2005, KI-2/05; B573/05Decision

    … nach Art138 Abs1 litc B-VG erfasst sowohl positive (bejahende) wie auch negative (verneinende) Kompetenzkonflikte (§§47 und 50 VfGG). Ein negativer Kompetenzkonflikt liegt vor, wenn zwei Behörden in derselben Sache angerufen wurden und …

    13 Oct 2005 · JFT_09948987_05K00I02_00