42 VfGG

In forcesince 1 Mar 2013cited 34×
(1)

§ 42. Der Antrag auf Entscheidung eines Kompetenzkonfliktes, der dadurch entstand, dass ein Gericht und eine Verwaltungsbehörde (Art. 138 Abs. 1 Z 1 B-VG) die Entscheidung derselben Sache in Anspruch genommen oder in der Sache selbst entschieden haben (bejahender Kompetenzkonflikt), kann nur so lange gestellt werden, als nicht in der Hauptsache ein rechtskräftiger Spruch gefällt ist.

(2)

Der Antrag ist von der zuständigen obersten Verwaltungsbehörde des Bundes oder eines Landes binnen der Frist von vier Wochen nach Ablauf des Tages zu stellen, an dem diese Behörde von dem Kompetenzkonflikt amtlich Kenntnis erlangt hat.

(3)

Die Versäumung dieser Frist hat die Zuständigkeit des Gerichtes zur Entscheidung der Rechtssache zur Folge.

(4)

Die antragstellende Behörde hat sofort dem betreffenden Gerichte mitzuteilen, dass sie den Antrag gestellt hat.

(5)

Das Einlangen dieser Mitteilung unterbricht das anhängige Verfahren bis zur Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes.

The 10 that are cited most themselves, of 34.

  • VfGH 14.06.1982, KI-2/81Decision

    14 Jun 1982 · JFT_10179386_81KI0002_00

  • VfGH 14.03.1989, KI-4/88Decision

    14 Mar 1989 · JFT_10109686_88K00I04_00

  • OGH 09.04.2002, 14Os8/02Decision

    … Mayer B-VG2 Anm zu § 42 VfGG). Der im Ergebnis erfolgreich angefochtene Beschluss war daher nur zur Klarstellung zu beseitigen (vgl Ratz, Wiener Kommentar zur Strafprozessordnung [in Druck] § 292 Rz 12, 43, 45 f). Weil aber vorliegend …

    9 Apr 2002 · JJT_20020409_OGH0002_0140OS00008_0200000_000

  • VfGH 06.12.1988, KI-4/87Decision

    6 Dec 1988 · JFT_10118794_87K00I04_00

  • VfGH 27.09.2002, G330/01Decision

    … Verwaltungsbehörden nur innerhalb bestimmter Fristen gestellt werden kann (gemäß §42 Abs1 VfGG: "nur so lange ..., als nicht in der Hauptsache ein rechtskräftiger Spruch gefällt ist"; gemäß §43 Abs1 VfGG: "wenn von dem Gericht …

    27 Sep 2002 · JFT_09979073_01G00330_00

  • VfGH 11.06.2015, KI1/2015Decision

    … Eisenbahnunternehmen stellte in der Folge beim Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie gemäß §48 iVm §42 Abs2 VfGG den näher begründeten Antrag, einen Antrag auf Entscheidung des Kompetenzkonfliktes beim …

    11 Jun 2015 · JFT_20150611_15K_I00001_00

  • VfGH 20.06.2001, G124/00; KI-7/00Decision

    20 Jun 2001 · JFT_09989380_00G00124_00

  • OGH 17.05.1978, 8Ob504/78Decision

    … war daher abzuweisen, ohne daß es weiterer Erörterungen darüber bedurfte, welche prozessuale Vorgangsweise gemäß § 42 VfGG bei tatsächlichem Vorliegen eines solchen positiven Kompetenzkonfliktes einzuhalten gewesen wäre.

    17 May 1978 · JJT_19780517_OGH0002_0080OB00504_7800000_000

  • VfGH 12.12.2002, G151/02Decision

    … Mayer B-VG2 Anm zu §42 VfGG). Der im Ergebnis erfolgreich angefochtene Beschluss war daher nur zur Klarstellung zu beseitigen (vgl Ratz, Wiener Kommentar zur Strafprozessordnung [in Druck] §292 Rz 12, 43, 45 f).

    12 Dec 2002 · JFT_09978788_02G00151_00

  • OGH 02.12.1986, 2Ob601/85Decision

    … Obwohl gemäß Art. 42 Abs 1 VfGG beim Verfassungsgerichtshof ein Antrag auf Entscheidung eines Kompetenzkonfliktes zwischen Gerichten und Verwaltungsbehörden nur so lange gestellt werden kann, als nicht in der Hauptsache ein …

    2 Dec 1986 · JJT_19861202_OGH0002_0020OB00601_8500000_000