§ 44. Während der Unterbrechung kann die Aufschiebung einer bewilligten Exekution, die Exekution zur Sicherstellung, eine einstweilige Verfügung oder deren Aufschiebung von dem zuständigen Gerichte nach Maßgabe der Bestimmungen der Exekutionsordnung – EO, RGBl. Nr. 79/1896, bewilligt werden.
44 VfGG
OGH 06.04.1976, 4Ob316/76Decision
… Die von den Rechtsmittelwerbern zitierten Bestimmungen des § 44 VfGG und des § 9 Abs. 2 WuchG über die dort für zulässig erklärte Erlassung einer einstweiligen Verfügung während der Unterbrechung des betreffenden Verfahrens …
6 Apr 1976 · JJT_19760406_OGH0002_0040OB00316_7600000_000
VfGH 27.09.2002, G330/01Decision
Die damit im Zusammenhang stehenden Bestimmungen der §§44, 45 und 48 VfGG lauten wie folgt:
27 Sep 2002 · JFT_09979073_01G00330_00
Changed on 1 Mar 2013
§ 44. Während der Unterbrechung kann die Aufschiebung einer bewilligten Exekution, die Exekution zur Sicherstellung, eine einstweilige Verfügung oder deren Aufschiebung von dem zuständigen Gerichte nach Maßgabe der Bestimmungen der Exekutionsordnung – EO, RGBl. Nr. 79/1896, bewilligt werden.
- 1 Mar 2013 – todayin force
- 5 Jul 1953 – 1 Mar 2013earlier wording