144 B-VG

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(1)

Artikel 144. Der Verfassungsgerichtshof erkennt über Beschwerden gegen das Erkenntnis eines Verwaltungsgerichtes, soweit der Beschwerdeführer durch das Erkenntnis in einem verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht oder wegen Anwendung einer gesetzwidrigen Verordnung, einer gesetzwidrigen Kundmachung über die Wiederverlautbarung eines Gesetzes (Staatsvertrages), eines verfassungswidrigen Gesetzes oder eines rechtswidrigen Staatsvertrages in seinen Rechten verletzt zu sein behauptet.

(2)

Der Verfassungsgerichtshof kann die Behandlung einer Beschwerde bis zur Verhandlung durch Beschluss ablehnen, wenn sie keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat oder von der Entscheidung die Klärung einer verfassungsrechtlichen Frage nicht zu erwarten ist.

(3)

Findet der Verfassungsgerichtshof, dass durch das angefochtene Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes ein Recht im Sinne des Abs. 1 nicht verletzt wurde, hat er auf Antrag des Beschwerdeführers die Beschwerde zur Entscheidung darüber, ob der Beschwerdeführer durch das Erkenntnis in einem sonstigen Recht verletzt wurde, dem Verwaltungsgerichtshof abzutreten. Auf Beschlüsse gemäß Abs. 2 ist der erste Satz sinngemäß anzuwenden.

(4)

Auf die Beschlüsse der Verwaltungsgerichte sind die für ihre Erkenntnisse geltenden Bestimmungen dieses Artikels sinngemäß anzuwenden. Inwieweit gegen Beschlüsse der Verwaltungsgerichte Beschwerde erhoben werden kann, bestimmt das das die Organisation und das Verfahren des Verfassungsgerichtshofes regelnde besondere Bundesgesetz.

(5)

Soweit das Erkenntnis oder der Beschluss des Verwaltungsgerichtes die Zulässigkeit der Revision zum Inhalt hat, ist eine Beschwerde gemäß Abs. 1 unzulässig.

The 10 that are cited most themselves, of 25,864.

  • Verwaltungsgerichtshofgesetz 19852661Law

    … der Zustellung des abweisenden Beschlusses an die Partei. (4) Hat der Verfassungsgerichtshof eine Beschwerde gemäß Art. 144 Abs. 3 B-VG dem Verwaltungsgerichtshof abgetreten, so beginnt die Revisionsfrist mit der Zustellung des …

  • Verfassungsgerichtshofgesetz 19531982Law

    … einer Beschwerde gemäß Art. 139 Abs. 1b B-VG, Art. 140 Abs. 1b B-VG und Art. 144 Abs. 2 B-VG; 2. die Zurückweisung eines Antrages bzw. einer Beschwerde wegen a) offenbarer Nichtzuständigkeit des Verfassungsgerichtshofes, b) Versäumung …

  • VfGH 02.07.1994, B1911/93Decision

    2. Gegen den zuvor erwähnten Berufungsbescheid des BMI wendet sich die vorliegende, auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde, in der die Verletzung in verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechten und in Rechten wegen Anwendung …

    2 Jul 1994 · JFT_10059298_93B01911_00

  • VfGH 10.03.1999, B2478/97; B2479/97Decision

    … dieser - gemäß §70 Abs3 FrG keinem Instanzenzug unterliegenden - Bescheide wenden sich die vorliegenden, auf Art144 B-VG gestützten Beschwerden an den Verfassungsgerichtshof, in welcher die Verletzung der verfassungsgesetzlich …

    10 Mar 1999 · JFT_10009690_97B02478_2_00

  • VfGH 13.12.1995, B434/94Decision

    2. Gegen diesen Bescheid wendet sich die vorliegende, auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde, in der die Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte und die Verletzung in Rechten wegen Anwendung eines verfassungswidrigen …

    13 Dec 1995 · JFT_10048787_94B00434_00

  • VfGH 25.11.1996, B3217/95Decision

    2. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende, auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde, in welcher die Verletzung näher bezeichneter verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte sowie die Verfassungswidrigkeit der Bestimmung des …

    25 Nov 1996 · JFT_10038875_95B03217_00

  • VfGH 27.02.2001, B583/00Decision

    2. Gegen den Bescheid vom 7. Februar 2000 richtet sich die vorliegende auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde des S J an den Verfassungsgerichtshof. Darin wird die Verletzung in verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechten (Art83 Abs2 …

    27 Feb 2001 · JFT_09989773_00B00583_00

  • VfGH 07.06.1985, B433/82Decision

    2.1. Gegen diesen Bescheid richtet sich die auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde, in der die Verletzung der verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechte auf Gleichheit aller Staatsbürger vor dem Gesetz (Art2 StGG), auf Freiheit der …

    7 Jun 1985 · JFT_10149393_82B00433_00

  • VfGH 09.05.1980, B119/77Decision

    3. Gegen diesen Bescheid der Grundverkehrs-Landeskommission richtet sich die unter Berufung auf Art144 B-VG erhobene Beschwerde. Die Beschwerdeführer behaupten, durch den angefochtenen Bescheid in den verfassungsgesetzlich …

    9 May 1980 · JFT_10199491_77B00119_00

  • VfGH 09.10.1985, B168/85Decision

    9 Oct 1985 · JFT_10148991_85B00168_00