141 B-VG

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(1)

Artikel 141. Der Verfassungsgerichtshof erkennt

a)

über die Anfechtung der Wahl des Bundespräsidenten, von Wahlen zu den allgemeinen Vertretungskörpern, zum Europäischen Parlament und zu den satzungsgebenden Organen (Vertretungskörpern) der gesetzlichen beruflichen Vertretungen;

b)

über Anfechtungen von Wahlen in die Landesregierung und in die mit der Vollziehung betrauten Organe einer Gemeinde;

c)

auf Antrag eines allgemeinen Vertretungskörpers auf Mandatsverlust eines seiner Mitglieder oder – sofern in den das Verfahren des jeweiligen Vertretungskörpers regelnden Rechtsvorschriften vorgesehen – auf Antrag des Vorsitzenden oder eines Drittels der Mitglieder des Vertretungskörpers; auf Antrag von mindestens der Hälfte der in Österreich gewählten Mitglieder des Europäischen Parlaments auf Mandatsverlust eines dieser Mitglieder des Europäischen Parlaments;

d)

auf Antrag der Bundesversammlung auf Amtsverlust des Bundespräsidenten;

e)

auf Antrag des Nationalrates auf Amtsverlust eines Mitgliedes der Bundesregierung, eines Staatssekretärs, des Präsidenten des Rechnungshofes oder eines Mitgliedes der Volksanwaltschaft;

f)

auf Antrag eines Landtages auf Amtsverlust eines Mitgliedes der Landesregierung;

g)

auf Antrag eines Gemeinderates auf Mandatsverlust eines Mitgliedes des mit der Vollziehung betrauten Organs der Gemeinde hinsichtlich dieser Funktion und auf Antrag eines satzungsgebenden Organs (Vertretungskörpers) einer gesetzlichen beruflichen Vertretung auf Mandatsverlust eines seiner Mitglieder;

h)

über die Anfechtung des Ergebnisses von Volksbegehren, Volksabstimmungen, Volksbefragungen und Europäischen Bürgerinitiativen;

i)

über die Aufnahme von Personen in Wählerevidenzen und die Streichung von Personen aus Wählerevidenzen;

j)

über die Anfechtung von selbstständig anfechtbaren Bescheiden und Entscheidungen der Verwaltungsbehörden sowie – sofern bundes- oder landesgesetzlich vorgesehen – der Verwaltungsgerichte in den Fällen der lit. a bis c und g bis i.

Die Anfechtung gemäß lit. a, b, h, i und j kann auf die behauptete Rechtswidrigkeit des Verfahrens gegründet werden, der Antrag gemäß lit. c und g auf einen gesetzlich vorgesehenen Grund für den Verlust der Mitgliedschaft in einem allgemeinen Vertretungskörper, im Europäischen Parlament, in einem mit der Vollziehung betrauten Organ einer Gemeinde oder in einem satzungsgebenden Organ (Vertretungskörper) einer gesetzlichen beruflichen Vertretung, der Antrag gemäß lit. d, e und f auf einen gesetzlich vorgesehenen Grund für den Amtsverlust. Der Verfassungsgerichtshof hat einer Anfechtung stattzugeben, wenn die behauptete Rechtswidrigkeit des Verfahrens erwiesen wurde und auf das Verfahrensergebnis von Einfluss war. In einem Verfahren vor der Verwaltungsbehörde haben auch der allgemeine Vertretungskörper und das satzungsgebende Organ (Vertretungskörper) der gesetzlichen beruflichen Vertretung Parteistellung.

(2)

Wird einer Anfechtung gemäß Abs. 1 lit. a stattgegeben und dadurch die teilweise oder gänzliche Wiederholung der Wahl zu einem allgemeinen Vertretungskörper, zum Europäischen Parlament oder zu einem satzungsgebenden Organ der gesetzlichen beruflichen Vertretungen erforderlich, so verlieren die betroffenen Mitglieder dieses Vertretungskörpers ihr Mandat im Zeitpunkt der Übernahme desselben durch jene Mitglieder, die bei der innerhalb von 100 Tagen nach der Zustellung des Erkenntnisses des Verfassungsgerichtshofes durchzuführenden Wiederholungswahl gewählt wurden.

(Anm.: Abs. 3 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 51/2012)

The 10 that are cited most themselves, of 1,059.

  • Verfassungsgerichtshofgesetz 19531971Law

    … Dies gilt nicht bei Anträgen auf Mandatsverlust gemäß Art. 141 Abs. 1 lit. c B-VG. (Anm.: Abs. 5 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 92/2014)

  • VfGH 29.11.1980, B370/80; WI-19/80Decision

    Art141 B-VG, Anfechtung von Wahlen zu den allgemeinen Vertretungskörpern; über die Rechtmäßigkeit eines einen Teilakt des Wahlverfahrens bildenden wahlbehördlichen Bescheides ist nicht nach Art144 B-VG zu erkennen

    29 Nov 1980 · JFT_10198871_80B00370_00

  • VfGH 18.03.1981, WI-7/80; WI-11/80Decision

    C) 1. Die Wählergruppe Nr. 3 (Junge Wahlgemeinschaft Fügen - Liste für Ordnung und Fortschritt) ficht, gestützt auf Art141 Abs1 B-VG und §67 VerfGG, die Gemeinderatswahl an; sie stellt den Antrag, der VfGH möge gemäß §70 VerfGG …

    18 Mar 1981 · JFT_10189682_80WI0007_00

  • VfGH 23.06.1965, WI-3/65Decision

    … von der Wählergruppe "Sozial-Demokratische Partei (SDP)", vertreten durch ihren Zustellungsbevollmächtigten, gemäß Art. 141 B-VG. angefochten, die ihren Wahlvorschlag am letzten Tag der Frist gemäß § 40 Abs. 1 der …

    23 Jun 1965 · JFT_19650623_65W00I_3_00

  • VfGH 07.10.1985, WI-7/84Decision

    Art141 Abs1 B-VG; Auslegung aller - die Wahlbehörden streng bindenden - Formalvorschriften der Wahlordnungen strikt nach ihrem Wortlaut Sbg. GemeindewahlO 1974; Vorlage eines Wahlvorschlages mit beiliegenden gebündelten …

    7 Oct 1985 · JFT_10148993_84WI0007_00

  • VfGH 18.06.2005, WI-9/04Decision

    … Wahlverfahrens zur Anwendung gelangen, der der Kognition des Verfassungsgerichtshofes im Wahlanfechtungsverfahren nach Art141 B-VG entzogen ist und vielmehr nur in einem Bescheidbeschwerdeverfahren gemäß Art144 B-VG zu prüfen wäre …

    18 Jun 2005 · JFT_09949382_04W00I09_00

  • VfGH 28.06.1996, WI-2/96Decision

    1.1. Gemäß Art141 Abs1 lita B-VG erkennt der Verfassungsgerichtshof unter anderem über Anfechtungen von Wahlen zu den allgemeinen Vertretungskörpern, so auch zum Nationalrat. Nach Art141 Abs1 zweiter Satz B-VG kann eine solche …

    28 Jun 1996 · JFT_10039372_96W00I02_00

  • VfGH 07.10.1974, WI-1/74Decision

    2. Mit dem am 18. März 1974 zur Post gegebenen auf Art. 141 B-VG gestützten Antrag ficht die genannte wahlwerbende Partei die Wahl zum Salzburger Landtag vom 31. März 1974 an und beantragt, das Wahlverfahren zur Gänze aufzuheben, da …

    7 Oct 1974 · JFT_19741007_74W00I_1_00

  • VfGH 08.12.1979, WI-1/79; G15/79Decision

    … März 1979 gemäß Art. 141 Abs. I B-VG und §§ 67 ff. VerfGG 1953" sowie einen "Antrag auf Einleitung des Verfahrens gemäß Art. 140 B-VG hinsichtlich der Nö. Landtagswahlordnung 1974" ein.

    8 Dec 1979 · JFT_19791208_79W00I_1_00

  • VfGH 13.06.1997, WI-7/96Decision

    … des Wahlverfahrens erwiesen wurde; sie muß darüber hinaus auch auf das Wahlergebnis von Einfluß gewesen sein (Art141 Abs1 Satz 3 B-VG, §70 Abs1 VerfGG): Dazu sprach der Verfassungsgerichtshof wiederholt aus, daß diese (zweite) …

    13 Jun 1997 · JFT_10029387_96W00I07_00