71 VfGG

In forcesince 1 Jan 2017cited 21×
(1)

§ 71. Die allgemeinen Vertretungskörper oder – sofern in den das Verfahren des jeweiligen Vertretungskörpers regelnden Rechtsvorschriften vorgesehen – der Vorsitzende oder ein Drittel der Mitglieder des Vertretungskörpers können beim Verfassungsgerichtshof den Antrag stellen, ein Mitglied des Vertretungskörpers aus einem gesetzlich vorgesehenen Grund seines Mandates für verlustig zu erklären. Dies gilt entsprechend für die Gemeinderäte gegenüber den Mitgliedern des Gemeindevorstandes hinsichtlich dieser Funktion und für die in den Wahlordnungen der gesetzlichen beruflichen Vertretungen hiezu bestimmten Organe gegenüber den satzungsgebenden Organen (Vertretungskörpern) einer gesetzlichen beruflichen Vertretung. Wird ein solcher Beschluss von einem dieser Vertretungskörper gefasst, so hat dessen Vorsitzender, wenn es sich aber um ihn selbst handelt, sein Stellvertreter den Antrag namens des Vertretungskörpers beim Verfassungsgerichtshof einzubringen.

(2)

Tritt der Verlust der Wählbarkeit infolge strafgerichtlicher Verurteilung ein, ist der Verfassungsgerichtshof an das rechtskräftige Strafurteil gebunden.

(3)

Auf das Verfahren finden die Bestimmungen über Wahlanfechtungen sinngemäß Anwendung. Zur öffentlichen mündlichen Verhandlung ist auch diejenige Person, die ihres Mandates verlustig erklärt werden soll, zu laden.

(4)

Die Abs. 1 bis 3 sind sinngemäß anzuwenden, wenn der Antrag auf Mandatsverlust gemäß den §§ 9 und 10 des Unvereinbarkeits- und Transparenz-Gesetzes – Unv-Transparenz-G, BGBl. Nr. 330/1983, gestellt wird.

(5)

Stellt der Vorsitzende eines Vertretungskörpers einen Antrag auf Mandatsverlust, ist dieser vom Vorsitzenden zu unterzeichnen.

(6)

Die Abs. 1 bis 3 sind auf Anträge auf Amtsverlust gemäß Art. 141 Abs. 1 lit. d, e und f B-VG sinngemäß anzuwenden.

The 10 that are cited most themselves, of 21.

  • VfGH 30.09.2000, WII-1/99Decision

    30 Sep 2000 · JFT_09999070_99W0II01_00

  • VfGH 30.06.2016, WII2/2016Decision

    … Mitgliedschaft in einem allgemeinen Vertretungskörper [gegründet werden]" (Art141 Abs1 zweiter Satz B-VG). Gemäß §71 Abs1 erster Satz VfGG 1953 können die allgemeinen Vertretungskörper (somit auch ein Gemeinderat) "jederzeit beim …

    30 Jun 2016 · JFT_20160630_16W_II00002_00

  • VfGH 30.06.2016, WII1/2016Decision

    … Mitgliedschaft in einem allgemeinen Vertretungskörper [gegründet werden]" (Art141 Abs1 zweiter Satz B-VG). Gemäß §71 Abs1 erster Satz VfGG 1953 können die allgemeinen Vertretungskörper (somit auch ein Gemeinderat) "jederzeit beim …

    30 Jun 2016 · JFT_20160630_16W_II00001_00

  • VfGH 11.10.2017, WII1/2017Decision

    … auch §71 Abs1 VfGG). 1.2. Gemäß §31 Abs2 K-AGO hat der Gemeinderat den Antrag auf Mandatsverlust an den Verfassungsgerichtshof zu stellen, wenn er einen der Gründe des §31 Abs1 K-AGO für den Verlust des Mandates als Mitglied oder …

    11 Oct 2017 · JFT_20171011_17W_II00001_00

  • VfGH 28.11.2023, WII2/2023Decision

    2.3.4. Nach §71 Abs1 VfGG hat sich der Antrag des allgemeinen Vertretungskörpers, ein Mitglied des Vertretungskörpers seines Mandates für verlustig zu erklären, auf einen gesetzlich vorgesehenen Grund zu beziehen. Zudem finden nach …

    28 Nov 2023 · JFT_20231128_23W_II00002_00

  • VfGH 24.02.2020, WII1/2020Decision

    … eines Antrages auf Verlustigerklärung eines Mandates gemäß Art141 Abs1 litc B-VG ist nicht vorgesehen (vgl auch §71 Abs1 VfGG). 1.2. Gemäß §31 Abs2 K-AGO hat der Gemeinderat den Antrag auf Mandatsverlust an den …

    24 Feb 2020 · JFT_20200224_20W_II00001_00

  • VfGH 18.06.2015, WII1/2015Decision

    … Mitglied des Vertretungskörpers aus einem gesetzlich vorgesehenen Grund seines Mandates für verlustig zu erklären" (§71 Abs1 VfGG). 1.2. Gemäß §110 Abs3 NÖ Gemeindeordnung 1973 hat der Bürgermeister dem Gemeinderat bekannt zu …

    18 Jun 2015 · JFT_20150618_15W_II00001_00

  • VfGH 25.06.2024, WII1/2024Decision

    … eines Antrages auf Verlustigerklärung eines Mandates gemäß Art141 Abs1 litc B-VG ist nicht vorgesehen (vgl auch §71 Abs1 VfGG).

    25 Jun 2024 · JFT_20240625_24W_II00001_00

  • VfGH 04.03.1981, WII-1/81Decision

    4 Mar 1981 · JFT_10189696_81WII001_00

  • VwGH 21.08.2014, 2012/11/0103Decision

    … 141 Abs. 1 lit. d B-VG und § 71 VfGG); 8. die Beschlussfassung in allen Angelegenheiten, deren Entscheidung sich die Hauptversammlung vorbehalten hat oder die der Hauptversammlung vorgelegt werden; 9. die Förderung wirtschaftlicher und …

    21 Aug 2014 · JWT_2012110103_20140821X00