§ 9. Gegen die im § 1 aufgezählten Funktionäre kann auf Mandatsverlust erkannt werden, wenn sie ihre Stellung in gewinnsüchtiger Absicht mißbrauchen.
9 Unv-Transparenz-G
In forcesince 24 Jun 1983cited 2×
Verfassungsgerichtshofgesetz 195371Law
… 1 bis 3 sind sinngemäß anzuwenden, wenn der Antrag auf Mandatsverlust gemäß den §§ 9 und 10 des Unvereinbarkeits- und Transparenz-Gesetzes – Unv-Transparenz-G, BGBl. Nr. 330/1983, gestellt wird. (5) Stellt der Vorsitzende eines …
Geschäftsordnungsgesetz 19752Law
… wenn er nach erfolgter Wahl die Wählbarkeit verliert; 4. in den Fällen der §§ 9 und 10 des Unvereinbarkeits- und Transparenz-Gesetzes, BGBl. Nr. 330/1983. (2) Wird einer der im Abs. 1 Z. 1 und 2 vorgesehenen Fälle dem Präsidenten zur …