71a VfGG

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(1)

§ 71a. Die Anfechtung eines Bescheides oder einer Entscheidung einer Verwaltungsbehörde oder eines Erkenntnisses oder Beschlusses eines Verwaltungsgerichtes, mit dem bzw. mit der der Verlust des Mandates in einem allgemeinen Vertretungskörper, der Funktion in einem Gemeindevorstand oder in einem satzungsgebenden Organ (Vertretungskörper) einer gesetzlichen beruflichen Vertretung ausgesprochen wird, ist binnen sechs Wochen nach seiner bzw. ihrer Zustellung einzubringen.

(2)

In dem Verfahren vor dem Verfassungsgerichtshof hat auch der Vertretungskörper (die gesetzliche berufliche Vertretung) Parteistellung.

(3)

Die Anfechtung hat aufschiebende Wirkung.

(4)

Der Verfassungsgerichtshof hat der Anfechtung stattzugeben und den angefochtenen Bescheid, die angefochtene Entscheidung, das angefochtene Erkenntnis bzw. den angefochtenen Beschluss aufzuheben, wenn die behauptete Rechtswidrigkeit stattgefunden hat.

(5)

Auf das Verfahren sind im Übrigen die §§ 82 Abs. 2 bis 3b, 83, 84 Abs. 1, 86 und 88 sinngemäß anzuwenden. Zur öffentlichen mündlichen Verhandlung sind der Anfechtungswerber sowie die Behörde zu laden.

The 10 that are cited most themselves, of 50.

  • VfGH 28.09.2000, WI-7/97Decision

    28 Sep 2000 · JFT_09999072_97W00I07_00

  • VfGH 23.02.2015, E158/2015Decision

    … Rechtzeitigkeit, welche von einer – im Verfahren nach Art141 B-VG nur für den hier nicht einschlägigen Fall des §71a VfGG festgelegten –sechswöchigen Frist ausgehen, sowie der Antrag auf Ersatz der Kosten, welcher im Verfahren nach …

    23 Feb 2015 · JFT_20150223_15E00158_00

  • VfGH 13.09.2013, WIII1/2013Decision

    2. Kosten sind nicht zuzusprechen, weil ein Kostenersatz im Verfahren nach Art141 B-VG nur in §71a VfGG (vgl. dazu auch §27 VfGG) vorgesehen ist, der im vorliegenden Fall nicht in Betracht kommt (vgl. VfSlg 15.942/2000 mwH). Der …

    13 Sep 2013 · JFT_20130913_13W_III00001_00

  • VfGH 05.03.2009, WI-4/07; B2215/07; G261/07Decision

    … begehrten Kosten konnten nicht zugesprochen werden, weil ein Kostenersatz im Verfahren nach Art141 B-VG nur in §71a Abs5 VfGG (vgl. dazu auch §27 VfGG) vorgesehen ist, welche Bestimmung im vorliegenden Fall nicht in Betracht kommt (vgl. …

    5 Mar 2009 · JFT_09909695_07W00I04_00

  • VfGH 21.06.2012, WIII-1/11Decision

    2. Kosten waren nicht zuzusprechen, weil ein Kostenersatz im Verfahren nach Art141 B-VG nur in §71a VfGG (vgl. dazu auch §27 VfGG) vorgesehen ist, welche Bestimmung im vorliegenden Fall nicht in Betracht kommt (VfSlg. 15.942/2000 mwH).

    21 Jun 2012 · JFT_09879379_11WIII01_00

  • VfGH 12.06.2020, WIV77/2020Decision

    … Bescheides oder einer Entscheidung, mit dem bzw der der Mandatsverlust ausgesprochen wird, gesetzlich vorgesehen ist (§71a Abs5 VfGG iVm §27 erster Satz VfGG; vgl etwa VfSlg 15.942/2000, 16.236/2001; hinsichtlich der bis zum 31. Dezember …

    12 Jun 2020 · JFT_20200612_20W_IV00077_00

  • VfGH 25.09.2018, WIV2/2018Decision

    Kosten sind nicht zuzusprechen, weil ein Kostenersatz im Verfahren nach Art144 B-VG nur in §71a VfGG (vgl. dazu auch §27 VfGG) vorgesehen ist, welche Bestimmung im vorliegenden Fall nicht in Betracht kommt (VfSlg 15.942/2000 mwN, …

    25 Sep 2018 · JFT_20180925_18W_IV00002_00

  • VfGH 07.03.2002, WII-1/01Decision

    Gemäß §71a Abs5 Verfassungsgerichtshofgesetz 1953 sind - von den Sondervorschriften in Abs1 bis 4 leg.cit. abgesehen - auf das Verfahren betreffend die Anfechtung eines Mandatsverlustsbescheides 'im übrigen' die Bestimmungen des §82 …

    7 Mar 2002 · JFT_09979693_01W0II01_00

  • VfGH 25.06.1997, G287/97Decision

    25 Jun 1997 · JFT_10029375_97G00287_00

  • VfGH 18.06.1980, WI-7/79Decision

    18 Jun 1980 · JFT_10199382_79WI0007_00