68 VfGG

In forcesince 17 Dec 2014cited 367×
(1)

§ 68. Soweit das in Betracht kommende Gesetz (im Folgenden Wahlordnung genannt) nicht anderes bestimmt, ist die Wahlanfechtung binnen vier Wochen nach Beendigung des Wahlverfahrens oder, wenn sie auf die Rechtswidrigkeit eines Bescheides oder einer Entscheidung einer Verwaltungsbehörde oder eines Erkenntnisses oder Beschlusses eines Verwaltungsgerichtes gegründet wird, binnen vier Wochen nach seiner bzw. ihrer Zustellung einzubringen. In den Angelegenheiten des eigenen Wirkungsbereiches der Gemeinde kann die Wahlanfechtung erst nach Erschöpfung des Instanzenzuges eingebracht werden. Wird in der Wahlanfechtung zum Zweck der Beweisführung auf Urkunden Bezug genommen, so sind ihr Ausfertigungen, Abschriften oder Kopien dieser Urkunden anzuschließen.

(2)

Der Verfassungsgerichtshof hat eine Ausfertigung der eingebrachten Wahlanfechtung der nach der in Betracht kommenden Wahlordnung höchsten Wahlbehörde mit dem Auftrag zu übermitteln, die Wahlakten binnen einer bestimmten Frist vorzulegen. Dieser Wahlbehörde steht es frei, eine Gegenschrift spätestens bei Vorlage der Wahlakten zu erstatten.

The 10 that are cited most themselves, of 367.

  • VfGH 29.11.1980, B370/80; WI-19/80Decision

    29 Nov 1980 · JFT_10198871_80B00370_00

  • VfGH 18.06.2005, WI-9/04Decision

    1.2. Nach §68 Abs1 VfGG muss die Wahlanfechtung binnen vier Wochen nach Beendigung des Wahlverfahrens, wenn aber in dem betreffenden Wahlgesetz ein Instanzenzug vorgesehen ist, binnen vier Wochen nach Zustellung des in letzter Instanz …

    18 Jun 2005 · JFT_09949382_04W00I09_00

  • VfGH 18.03.1981, WI-7/80; WI-11/80Decision

    18 Mar 1981 · JFT_10189682_80WI0007_00

  • Bundespräsidentenwahlgesetz 197121Law

    … Auf das Verfahren über solche Anfechtungen sind die Bestimmungen der §§ 68 Abs. 2, 69, 70 Abs. 1 und 4 des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953 sinngemäß anzuwenden.

  • VfGH 28.06.1996, WI-2/96Decision

    1.2. Nach §68 Abs1 des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953 muß die Wahlanfechtung binnen vier Wochen nach Beendigung des Wahlverfahrens, wenn aber in dem betreffenden Wahlgesetz ein Instanzenzug vorgesehen ist, binnen vier Wochen nach …

    28 Jun 1996 · JFT_10039372_96W00I02_00

  • VfGH 07.10.1985, WI-7/84Decision

    7 Oct 1985 · JFT_10148993_84WI0007_00

  • VfGH 22.06.1982, WI-11/81Decision

    22 Jun 1982 · JFT_10179378_81WI0011_00

  • VfGH 30.08.1994, WI-6/94Decision

    (3) Auf das Verfahren über solche Anfechtungen sind die Bestimmungen der §§68 Abs2, 69 Abs1 sowie 70 Abs1 und 4 des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953 sinngemäß anzuwenden. Der Verfassungsgerichtshof hat in seinem Erkenntnis …

    30 Aug 1994 · JFT_10059170_94W00I06_2_00

  • VfGH 16.06.1988, WI-11/87Decision

    16 Jun 1988 · JFT_10119384_87W0I011_00

  • VfGH 22.08.2014, WI2/2014Decision

    … Anfechtungslegitimation kann daher insoweit keine andere normative Bedeutung beigemessen werden als jener in §68 Abs2 VfGG: Zur Anfechtung legitimiert ist – unter den jeweils näher bezeichneten Voraussetzungen – die Wählergruppe, …

    22 Aug 2014 · JFT_20140822_14W_I00002_00