21 BPräsWG

In forcesince 1 Mar 2010cited 33×
(1)

§ 21. Die Bundeswahlbehörde hat das Ergebnis der Wahl (§ 17, gegebenenfalls § 20) auf der Amtstafel des Bundesministeriums für Inneres sowie im Internet unverzüglich zu verlautbaren.

(2)

Innerhalb einer Woche vom Tag der Verlautbarung kann die Wahlentscheidung der Bundeswahlbehörde (Abs. 1) beim Verfassungsgerichtshof wegen jeder behaupteten Rechtswidrigkeit des Wahlverfahrens vom zustellungsbevollmächtigten Vertreter eines dem Gesetz entsprechenden Wahlvorschlages (§ 9) angefochten werden. Die Anfechtung hat den begründeten Antrag auf Nichtigerklärung des Wahlverfahrens oder eines bestimmten Teiles desselben zu enthalten. Der Verfassungsgerichtshof hat über die Anfechtung längstens innerhalb von vier Wochen nach ihrer Einbringung zu entscheiden. Auf das Verfahren über solche Anfechtungen sind die Bestimmungen der §§ 68 Abs. 2, 69, 70 Abs. 1 und 4 des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953 sinngemäß anzuwenden.

The 10 that are cited most themselves, of 33.

  • VfGH 01.07.2016, WI6/2016Decision

    … Zu den vom Anfechtungswerber im Hinblick auf §21 Abs2 erster Satz BPräsWG vorgebrachten verfassungsrechtlichen Bedenken (s. Punkt I.4.3.1.) führt die beteiligte Partei aus, dass der Verfassungsgerichtshof nie verfassungsrechtliche …

    1 Jul 2016 · JFT_20160701_16W_I00006_00

  • VfGH 18.06.2016, WI7/2016Decision

    Auf den Anfechtungswerber treffen die Voraussetzungen des §21 Abs2 BPräsWG zur Anfechtung der Wahl des Bundespräsidenten schon deshalb nicht zu, weil er die Wahl im eigenen Namen, als Wahlwerber, und nicht als …

    18 Jun 2016 · JFT_20160618_16W_I00007_00

  • VfGH 18.06.2016, WI8/2016Decision

    … der seine Anfechtungslegitimation allein auf seine aktive Wahlberechtigung stützt, zurückzuweisen (§21 Abs2 BPräsWG), ohne dass auf das sonstige Vorbringen in der Wahlanfechtungsschrift eingegangen werden muss (vgl. VfSlg 15.169/1998, …

    18 Jun 2016 · JFT_20160618_16W_I00008_00

  • VfGH 28.06.2016, WI5/2016Decision

    In der – "Anfechtung der Bundespräsidentenwahl 2016 gem. §21 BPräsWG in eventu Wahlanfechtung gem. Art141 Abs1 lita B-VG in eventu Individualantrag gem. Art140 Abs1 B-VG" betitelten – Anfechtungsschrift wird ausgeführt: 4.1. "In …

    28 Jun 2016 · JFT_20160628_16W_I00005_00

  • VfGH 28.06.2016, WI10/2016Decision

    … Juni 2016 begehrt der Anfechtungswerber: "Der Verfassungsgerichtshof möge die Paragraphen §7 (1) und §21 (2) BPräsWG […] als verfassungswidrig aufheben und in Stattgebung dieser Anfechtung das Verfahren zur Wahl des …

    28 Jun 2016 · JFT_20160628_16W_I00010_00

  • VfGH 10.06.1992, B521/92; WI-12/92Decision

    2.1.1. Gemäß §21 Abs2 Bundespräsidentenwahlgesetz 1971, BGBl. 57, idF BGBl. 148/1990, (BPWG) kann die Wahlentscheidung der Hauptwahlbehörde (§21 Abs1) beim Verfassungsgerichtshof nur "vom zustellungsbevollmächtigten Vertreter eines …

    10 Jun 1992 · JFT_10079390_92B00521_00

  • VfGH 14.11.2022, WI9/2022Decision

    2.1. Nach §21 Abs2 BPräsWG ist die Anfechtung der Wahlentscheidung der Bundeswahlbehörde (§21 Abs1) wegen jeder behaupteten Rechtswidrigkeit des Wahlverfahrens innerhalb einer Woche vom Tag der Verlautbarung beim Verfassungsgerichtshof …

    14 Nov 2022 · JFT_20221114_22W_I00009_00

  • VfGH 28.06.2016, WI9/2016Decision

    … extrem hohen Hürde an Unterstützungserklärungen und der extrem kurzen Einspruchsfrist von nur einer Woche gemäß §21 Abs2 BPräsWG" verfassungswidrig seien.

    28 Jun 2016 · JFT_20160628_16W_I00009_00

  • VfGH 18.06.2016, WI11/2016Decision

    Gemäß §21 Abs2 Bundespräsidentenwahlgesetz 1971 – BPräsWG (BPräsWG) kann die Wahlentscheidung der Bundeswahlbehörde beim Verfassungsgerichthof nur "vom zustellungsbevollmächtigten Vertreter eines dem Gesetz entsprechenden …

    18 Jun 2016 · JFT_20160618_16W_I00011_00

  • OGH 29.04.2020, 14Os23/20vDecision

    … insbesondere auch anlässlich einer Wahlanfechtung beim Verfassungsgerichtshof (Art 141 Abs 1 lit a B-VG, § 21 Abs 2 BPräsWG), sicherzustellen. Solcherart waren die Urkunden (und zwar unabhängig vom Wahlakt in seiner Gesamtheit) in …

    29 Apr 2020 · JJT_20200429_OGH0002_0140OS00023_20V0000_000