14a BPräsWG

In forcesince 1 Jan 2024cited 12×
(1)

§ 14a. Am Tag nach der Wahl, 9.00 Uhr, prüft die Bezirkswahlbehörde, allenfalls unter Heranziehung von Hilfskräften die gemäß § 10 Abs. 3 und 6 eingelangten sowie die allenfalls gemäß § 70 Abs. 3 NRWO von den örtlichen Wahlbehörden entgegengenommenen und an die Bezirkswahlbehörde weitergeleiteten Wahlkarten, gleichgültig in welchem Stimmbezirk diese ausgestellt worden sind, zunächst unter Zuhilfenahme der Datenverarbeitung ZeWaeR auf ihre Vollzähligkeit. Danach prüft die Bezirkswahlbehörde die Wahlkarten, allenfalls unter Heranziehung von Hilfskräften, auf Nichtigkeitsgründe nach § 10 Abs. 5 Z 1 bis 6. Wahlkarten, bei denen ein solcher Nichtigkeitsgrund vorliegt dürfen in die Ergebnisermittlung nicht miteinbezogen werden. Danach öffnet die Bezirkswahlbehörde, allenfalls unter Heranziehung von Hilfskräften, die Wahlkarten. Wahlkarten, bei denen ein Nichtigkeitsgrund gemäß § 10 Abs. 5 Z 7 bis 12 vorliegt, dürfen in die Ergebnisermittlung ebenfalls nicht miteinbezogen werden. Nicht miteinzubeziehende Wahlkarten sind dem Wahlakt unter Verschluss beizufügen. Die Gründe für das Nicht-Miteinbeziehen der Wahlkarten sind in einer Niederschrift festzuhalten. Die Bezirkswahlbehörde legt die Wahlkuverts der miteinzubeziehenden Wahlkarten in ein hierfür vorbereitetes Behältnis und mischt diese. Danach hat die Bezirkswahlbehörde diese, allenfalls unter Heranziehung von Hilfskräften, zu öffnen, die amtlichen Stimmzettel zu entnehmen, deren Gültigkeit zu überprüfen, die ungültigen amtlichen Stimmzettel mit fortlaufender Nummer zu versehen und für die mittels Briefwahl abgegebenen Stimmen entsprechend § 14 Abs. 1 oder 2 festzustellen.

(2)

Sodann hat die Bezirkswahlbehörde für den Bereich des Stimmbezirks die Wahlergebnisse der bei ihr eingelangten, mittels Briefwahl abgegebenen Stimmen aus ihrem Stimmbezirk mit den Wahlergebnissen gemäß § 14 Abs. 1 oder 2 zusammenzurechnen, unverzüglich, auf die schnellste Art der zuständigen Landeswahlbehörde bekanntzugeben (Sofortmeldung) und in einer Niederschrift festzuhalten, die mit Hilfe der Datenverarbeitung ZeWaeR vorbereitet werden kann. Die Ergebnisse der sich aus den Auswertungen gemäß Abs. 1 ergebenden Stimmen hat die Bezirkswahlbehörde getrennt auszuweisen. Hierbei hat die Bezirkswahlbehörde die Anzahl der von anderen Stimmbezirken stammenden, im Weg der Briefwahl abgegebenen Wahlkarten, getrennt nach Stimmbezirken, anzugeben.

(3)

Sobald bei den Bezirkswahlbehörden alle Wahlakten der Gemeindewahlbehörden, in Wien der Sprengelwahlbehörden, eingelangt sind, sind diese von den Bezirkswahlbehörden außerhalb Wiens alphabetisch nach Gemeinden, in Wien nach Wahlsprengeln, zu ordnen und die örtlichen Wahlergebnisse auf etwaige Irrtümer in den zahlenmäßigen Ergebnissen zu überprüfen und diese erforderlichenfalls richtigzustellen. Sodann hat die Bezirkswahlbehörde für den Bereich des Stimmbezirks die endgültigen örtlichen Wahlergebnisse zusammenzurechnen und in einer Niederschrift festzuhalten.

(4)

Die Niederschriften gemäß Abs. 1, 2 und 3 bilden den Wahlakt der Bezirkswahlbehörde. Diesem sind die Wahlakten der Gemeindewahlbehörden, in Wien der Sprengelwahlbehörden, sowie die Unterlagen, mit denen die Wahlkartenwähler entsprechend § 10 Abs. 6 erfasst worden sind, als Beilagen anzuschließen und umgehend verschlossen, womöglich im versiegelten Umschlag, der zuständigen Landeswahlbehörde zu übermitteln. Nicht miteinzubeziehen gewesene Wahlkarten sowie gemäß § 70 Abs. 3 NRWO entgegengenommene, der Bezirkswahlbehörde jedoch nicht fristgerecht weitergeleitete Wahlkarten sind unter Verschluss beizufügen.

(5)

Am fünfzehnten Tag nach dem Wahltag, im Fall eines zweiten Wahlganges am fünfzehnten Tag nach diesem, hat die Bezirkswahlbehörde die Zahl der bis dahin verspätet eingelangten Wahlkarten festzustellen und der Bundeswahlbehörde im Weg der Landeswahlbehörden bekanntzugeben. Weiters hat sie für eine Vernichtung der ungeöffneten Wahlkarten zum Zeitpunkt, zu dem das Ergebnis der Wahl unanfechtbar feststeht, Sorge zu tragen.

The 10 that are cited most themselves, of 12.

  • VfGH 01.07.2016, WI6/2016Decision

    Im Stimmbezirk Innsbruck-Land wurden die Wahlkarten – entgegen §14a BPräsWG und dem Grundsatz der geheimen Wahl gemäß Art60 Abs1 B-VG – bereits am Abend des Wahltages, somit vor der für Montag, 23. Mai 2016, anberaumten Sitzung …

    1 Jul 2016 · JFT_20160701_16W_I00006_00

  • OGH 28.09.2021, 9ObA105/20mDecision

    … deren Vornahme für einen gesetzlich ausdrücklich festgelegten – späteren – Zeitpunkt bestimmt ist (insbesondere § 14a Abs 1 BPräsWG, der die Vornahme der Amtshandlung der Bezirkswahlbehörde für den Tag nach der Wahl, 9:00 Uhr …

    28 Sep 2021 · JJT_20210928_OGH0002_009OBA00105_20M0000_000

  • OGH 01.04.2020, 1Ob212/19mDecision

    … Durch die Wahlwiederholung und die Wahlverschiebung habe sich eine den übertretenen Normen „(§§ 12 und 13 sowie §§ 5a, 10 und 14a BPräsWG und Art 60 B-VG) zugrundeliegende Gefahr“ verwirklicht. Wenn der ihnen durch rechtswidriges …

    1 Apr 2020 · JJT_20200401_OGH0002_0010OB00212_19M0000_000

  • OGH 22.10.2021, 8ObA99/20xDecision

    … nur unter ständiger gegenseitiger Kontrolle der Mitglieder der Wahlbehörde zu (vgl für den vorliegenden Fall § 14a BPräsWG). Jede anderweitige Manipulation mit den Stimmzetteln widerspricht der strengen Regelung des Gesetzes (vgl VfGH …

    22 Oct 2021 · JJT_20211022_OGH0002_008OBA00099_20X0000_000

  • OGH 29.04.2020, 14Os23/20vDecision

    … Derartige Niederschriften sind Bestandteil des Wahlaktes (§ 14a Abs 4 BPräsWG) und dienen insgesamt dem Ziel, die Stimmabgabe zweifelsfrei zu dokumentieren und damit verbundene Unklarheiten möglichst zu beseitigen sowie eine …

    29 Apr 2020 · JJT_20200429_OGH0002_0140OS00023_20V0000_000

  • OGH 22.10.2021, 8ObA102/20pDecision

    … Diese wurden entgegen der Vorschrift des § 14a BPräsWG und entgegen dem Grundsatz der geheimen Wahl gemäß Art 60 Abs 1 B-VG in Abwesenheit der Beisitzer und außerhalb einer Sitzung der Bezirkswahlbehörde geöffnet. Auch die …

    22 Oct 2021 · JJT_20211022_OGH0002_008OBA00102_20P0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0133089, 1Ob212/19mDecision

    1 Apr 2020 · JJR_20200401_OGH0002_0010OB00212_19M0000_001

  • OGH 09.06.2020, 14Os48/20wDecision

    … Derartige Niederschriften sind Bestandteil des Wahlaktes (§ 14a Abs 4 BPräsWG) und dienen insgesamt dem Ziel, die Stimmabgabe zweifelsfrei zu dokumentieren und damit verbundene Unklarheiten möglichst zu beseitigen sowie eine …

    9 Jun 2020 · JJT_20200609_OGH0002_0140OS00048_20W0000_000

  • OGH 05.11.2019, 11Os124/19yDecision

    … Aus seiner Sicht sei die Einhaltung der (ihm bekannten) Bestimmung des § 14a BPräsWG (hier: idF BGBl I 2015/158), wonach die Stimmauszählung der Wahlkarten durch den Bezirkswahlleiter unter Beobachtung durch die anwesenden Beisitzer …

    5 Nov 2019 · JJT_20191105_OGH0002_0110OS00124_19Y0000_000

  • OGH 22.05.2024, 8ObA17/24vDecision

    1.2. Nach § 14a Abs 1 BPräsWG prüft die Bezirkswahlbehörde, allenfalls unter Heranziehung von Hilfskräften, am Tag nach der Wahl, 9:00 Uhr, zusammengefasst die Wahlkarten zunächst auf ihre Vollzähligkeit und auf Nichtigkeitsgründe, …

    22 May 2024 · JJT_20240522_OGH0002_008OBA00017_24V0000_000