9 BPräsWG

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(1)

§ 9. Am einunddreißigsten Tag vor dem Wahltag hat die Bundeswahlbehörde die dem Gesetz entsprechenden Wahlvorschläge abzuschließen und unter Weglassung von Straßennamen und Ordnungsnummern in alphabetischer Reihenfolge der Familiennamen unter Voranstellung einer fortlaufenden Nummer auf der Amtstafel des Bundesministeriums für Inneres sowie im Internet zu veröffentlichen; bei Gleichheit von Familiennamen richtet sich die Reihenfolge subsidiär nach der alphabetischen Reihenfolge der Vornamen; sind auch die Vornamen gleich, so ist der Zeitpunkt der Einbringung des Wahlvorschlages maßgeblich. Bei akademischen Graden von Wahlwerbern ist ausschließlich die jeweilige Eintragung im ZeWaeR maßgeblich. Enthalten mehrere Wahlvorschläge denselben Wahlwerber, so ist der Name dieses Wahlwerbers nur einmal, jedoch unter Anführung der zustellungsbevollmächtigten Vertreter der zugehörigen Wahlvorschläge zu veröffentlichen.

(2)

Die Kundmachung ist in allen Gemeinden ortsüblich, jedenfalls aber auch durch öffentlichen Anschlag, zu verlautbaren.

(3)

Wird ein Wahlvorschlag nicht veröffentlicht, so ist der Kostenbeitrag (§ 7 Abs. 9) zurückzuerstatten.

  • VfGH 27.06.1986, WI-11/86Decision

    Die im §9 des Bundespräsidentenwahlgesetzes 1971, BGBl. 57, idF der Nov. BGBl. 355/1982 (im folgenden: BPWG) vorgeschriebene Veröffentlichung der Wahlvorschläge erfolgte im "Amtsblatt zur Wiener Zeitung" vom 20. April 1986.

    27 Jun 1986 · JFT_10139373_86WI0011_00

  • VfGH 18.06.2016, WI7/2016Decision

    … Als zustellungsbevollmächtigten Vertreter iSd §9 BPräsWG nannte der Wahl- und nunmehrige Anfechtungswerber Heinz-Christian Strache.

    18 Jun 2016 · JFT_20160618_16W_I00007_00

  • VfGH 28.06.2016, WI5/2016Decision

    … Der Wahlvorschlag schien folglich auch nicht in der Veröffentlichung der Wahlvorschläge (§9 BPräsWG) am 24. März 2016 (im Internet, auf der Amtstafel des Bundesministeriums für Inneres sowie in allen Gemeinden ortsüblich) auf und …

    28 Jun 2016 · JFT_20160628_16W_I00005_00

  • VfGH 28.06.2016, WI10/2016Decision

    … Der Wahlvorschlag schien folglich nicht in der Veröffentlichung der Wahlvorschläge (§9 Abs1 BPräsWG) am 24. März 2016 auf und lag auch dem ersten Wahlgang der Wahl des Bundespräsidenten am 24. April 2016 nicht zugrunde.

    28 Jun 2016 · JFT_20160628_16W_I00010_00

  • VfGH 01.07.2016, WI6/2016Decision

    … Der Anfechtungswerber ist als zustellungsbevollmächtigter Vertreter eines dem Gesetz entsprechenden Wahlvorschlages (§9 BPräsWG) daher gemäß §21 Abs2 BPräsWG anfechtungslegitimiert. 1.5. Mit Kundmachung der Bundeswahlbehörde vom 1. …

    1 Jul 2016 · JFT_20160701_16W_I00006_00

  • VfGH 14.11.2022, WI9/2022Decision

    … handelte sohin rechtmäßig, wenn sie den auf den Anfechtungswerber lautenden Wahlvorschlag nicht veröffentlichte (§9 BPräsWG).

    14 Nov 2022 · JFT_20221114_22W_I00009_00

  • VfGH 14.11.2022, WI10/2022Decision

    … Anfechtungswerber lautenden Wahlvorschlag, für den der Kostenbeitrag nicht entrichtet wurde, nicht veröffentlichte (§9 BPräsWG).

    14 Nov 2022 · JFT_20221114_22W_I00010_00

  • VfGH 10.12.2009, G222/09Decision

    … §9 Abs3 Bundespräsidentenwahlgesetz 1971) Erwägungen geltend machen, vermögen sie jedoch keine außergewöhnlichen Umstände darzulegen, welche die Einbringung eines Individualantrages zufolge Unzumutbarkeit eines anderen Weges …

    10 Dec 2009 · JFT_09908790_09G00222_00

  • VfGH Rechtssatz, WI10/2022Decision

    … Anfechtungswerber lautenden Wahlvorschlag, für den der Kostenbeitrag nicht entrichtet wurde, nicht veröffentlichte (§9 BPräsWG).

    14 Nov 2022 · JFR_20221114_22W_I00010_01