1 BPräsWG

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§ 1. Die Wahl des Bundespräsidenten ist von der Bundesregierung durch Verordnung im Bundesgesetzblatt auszuschreiben. Die Verordnung hat den Wahltag zu enthalten, der von der Bundesregierung im Einvernehmen mit dem Hauptausschuß des Nationalrates auf einen Sonntag oder einen gesetzlichen Feiertag festzusetzen ist. Die Verordnung hat weiters den Tag zu bestimmen, der als Stichtag gilt. Dieser darf jedoch nicht vor dem Tag der Wahlausschreibung liegen.

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Die Verordnung der Bundesregierung über die Wahlausschreibung ist in allen Gemeinden durch öffentlichen Anschlag bekanntzumachen.

  • Ausschreibung der Wahl des Bundespräsidenten, Festsetzung des Wahltages und des StichtagesLaw

    … über die Ausschreibung der Wahl des Bundespräsidenten, die Festsetzung des Wahltages und des Stichtages Aufgrund des § 1 Abs. 1 des Bundespräsidentenwahlgesetzes 1971, BGBl. Nr. 57/1971, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I …

  • VfGH 01.07.2016, WI6/2016Decision

    Der Wahltag für die Wiederholung des zweiten Wahlganges der Bundespräsidentenwahl ist nach §1 Abs1 zweiter Satz BPräsWG von der Bundesregierung im Einvernehmen mit dem Hauptausschuss des Nationalrates durch Verordnung auf einen Sonntag …

    1 Jul 2016 · JFT_20160701_16W_I00006_00

  • Ausschreibung der Wahl des Bundespräsidenten, Festsetzung des Wahltages und des StichtagesLaw

    … über die Ausschreibung der Wahl des Bundespräsidenten, die Festsetzung des Wahltages und des Stichtages Aufgrund des § 1 Abs. 1 des Bundespräsidentenwahlgesetzes 1971, BGBl. Nr. 27/1971, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I …

  • Ausschreibung der Wahl des BundespräsidentenLaw

    … über die Ausschreibung der Wahl des Bundespräsidenten, die Festsetzung des Wahltages und des Stichtages Aufgrund des § 1 Abs. 1 des Bundespräsidentenwahlgesetzes 1971, BGBl. Nr. 57/1971, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I …

  • Ausschreibung der Wahl des BundespräsidentenLaw

    … die Ausschreibung der Wahl des Bundespräsidenten, die Festsetzung des Wahltages und des Stichtages Auf Grund des § 1 Abs. 1 des Bundespräsidentenwahlgesetzes 1971, BGBl. Nr. 57, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. …

  • Ausschreibung der Wahl des BundespräsidentenLaw

    Verordnung der Bundesregierung über die Ausschreibung der Wahl des Bundespräsidenten, die Festsetzung des Wahltages und des Stichtages Auf Grund des § 1 Abs. 1 des Bundespräsidentenwahlgesetzes 1971, BGBl. Nr. 57, wird verordnet:

  • Ausschreibung der Wiederholung des zweiten Wahlganges der Bundespräsidentenwahl 2016 und…Law

    … der Wiederholung des zweiten Wahlganges der Bundespräsidentenwahl 2016 und der Festsetzung des Wahltages Aufgrund des § 1 Abs. 1 des Bundespräsidentenwahlgesetzes 1971, BGBl. Nr. 57/1971, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I …

  • Ausschreibung der Wahl des BundespräsidentenLaw

    … die Ausschreibung der Wahl des Bundespräsidenten, die Festsetzung des Wahltages und des Stichtages Auf Grund des § 1 Abs. 1 des Bundespräsidentenwahlgesetzes 1971 in der geltenden Fassung wird verordnet:

  • Ausschreibung der Wahl des Bundespräsidenten, die Festsetzung des Wahltages und des Stic…Law

    … über die Ausschreibung der Wahl des Bundespräsidenten, die Festsetzung des Wahltages und des Stichtages Aufgrund des § 1 Abs. 1 des Bundespräsidentenwahlgesetzes 1971, BGBl. Nr. 57/1971, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I …