5 BPräsWG

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(1)

§ 5. Die Wahlberechtigten sind in Wählerverzeichnisse einzutragen, die vor jeder Wahl des Bundespräsidenten neu anzulegen sind.

(2)

Für die Eintragung der Wahlberechtigten in das Wählerverzeichnis, das Berichtigungs- und Beschwerdeverfahren, die Teilnahme an der Wahl und den Ort der Ausübung des Wahlrechts gelten im Übrigen die §§ 22 Abs. 2 letzter Satz, 23 bis 26, § 27 Abs. 1 bis 4, 28 bis 37 NRWO mit den Maßgaben, dass Ausdrucke des Wählerverzeichnisses auch von zustellungsbevollmächtigten Vertretern verlangt werden können, die Wahlvorschläge einzubringen beabsichtigten (§ 7), und dass im Fall der Ausstellung einer Wahlkarte für den zweiten Wahlgang im Wählerverzeichnis in der Rubrik „Anmerkung“ der Ausdruck „Wahlkarte 2“ aufzuscheinen hat.

(Anm.: Abs. 3 aufgehoben durch BG BGBl. Nr. 355/1982)

  • VfGH 01.07.2016, WI6/2016Decision

    Gemäß §36 NRWO iVm §5 BPräsWG nehmen an der Bundespräsidentenwahl nur Wahlberechtigte teil, deren Namen im abgeschlossenen Wählerverzeichnis enthalten sind. Gemäß §23 NRWO iVm §5 BPräsWG sind die Wahlberechtigten bei der …

    1 Jul 2016 · JFT_20160701_16W_I00006_00

  • Standard-VerordnungLaw

    … 3 NRWO); 5 Zustellbevollmächtigte Vertreter, die Wahlvorschläge einzubringen beabsichtigen, gemäß § 5 Abs. 2 des Bundespräsidentenwahlgesetzes 1971; 6 Gemeinde, in die/aus der der Betroffene seinen Hauptwohnsitz verlegt, für Zwecke …

  • Standard- und Muster-Verordnung 2000Law

    … 3 NRWO); 5 Zustellbevollmächtigte Vertreter, die Wahlvorschläge einzubringen beabsichtigen, gemäß § 5 Abs. 2 des Bundespräsidentenwahlgesetzes 1971; 6 Gemeinde, in die/aus der der Betroffene seinen Hauptwohnsitz verlegt, für Zwecke …

  • VfGH 15.10.2016, WIV1/2016Decision

    Am 22. März 2016 stellte der Anfechtungswerber gemäß §5 Abs2 Bundespräsidentenwahlgesetz 1971 (BPräsWG) iVm §28 Nationalrats-Wahlordnung 1992 (NRWO) beim Magistrat der Stadt Wels den Antrag, "die Gemeindewahlbehörde möge das …

    15 Oct 2016 · JFT_20161015_16W_IV00001_00

  • Standard- und Muster-Verordnung 2004Law

    … 3 NRWO); 5 | Zustellbevollmächtigte Vertreter, die Wahlvorschläge einzubringen beabsichtigen, gemäß § 5 Abs. 2 des Bundespräsidentenwahlgesetzes 1971; 6 | Gemeinde, in die/aus der der Betroffene seinen Hauptwohnsitz verlegt, für …

  • VfGH 16.03.1989, G218/88Decision

    … Nr. 391/1970, in der durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 93/1979 geänderten Fassung, der nach §5 Abs2 des Bundespräsidentenwahlgesetzes 1971, BGBl. Nr. 57, auf die Erfassung der bei der Wahl des Bundespräsidenten Wahlberechtigten …

    16 Mar 1989 · JFT_10109684_88G00218_00

  • VfGH Rechtssatz, WIV1/2016Decision

    … zwar nicht selbst von der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes betroffen ist, wird ihm durch die - gemäß §5 BPräsWG für das Berichtigungs- und Beschwerdeverfahren geltenden - Bestimmungen des §28 bis §32 NRWO bereits im …

    15 Oct 2016 · JFR_20161015_16W_IV00001_01