26 NRWO

Kundmachung in den Häusern

In forcesince 1 Jan 2024cited 9×
(1)

§ 26. In Gemeinden mit mehr als 10 000 Einwohnern ist vor dem Beginn des Einsichtszeitraums in jedem Haus an einer den Hausbewohnern zugänglichen Stelle (Hausflur) eine Kundmachung anzuschlagen, in welcher auf die bevorstehende Wahl, den Einsichtszeitraum (§ 25 Abs. 1) sowie die Amtsstelle samt Öffnungszeiten hingewiesen wird, bei der Berichtigungsanträge gegen das Wählerverzeichnis eingebracht werden können. Die Kundmachung hat einen QR-Code aufzuweisen, über den jedermann unter Zuhilfenahme der Datenverarbeitung ZeWaeR im Internet eine Überprüfung gemäß § 25 Abs. 3 zweiter Satz vornehmen kann.

(2)

Solche Kundmachungen können auch in anderen Gemeinden angeschlagen werden.

  • Wählerevidenzgesetz 197310Law

    … 20 000 Einwohnern unter Hinweis auf die absehbare Volksabstimmung oder Volksbefragung eine Kundmachung im Sinne des § 26 NRWO vorzunehmen, 2. sonst in ortsüblicher Weise auf die absehbare Volksabstimmung oder Volksbefragung sowie auf die …

  • Bundespräsidentenwahlgesetz 19715Law

    … und Beschwerdeverfahren, die Teilnahme an der Wahl und den Ort der Ausübung des Wahlrechts gelten im Übrigen die §§ 22 Abs. 2 letzter Satz, 23 bis 26, § 27 Abs. 1 bis 4, 28 bis 37 NRWO mit den Maßgaben, dass Ausdrucke des …

  • Wählerevidenzgesetz 201812Law

    … 10.000 Einwohnern unter Hinweis auf die absehbare Volksabstimmung oder Volksbefragung eine Kundmachung im Sinne des § 26 NRWO vorzunehmen, 2. sonst in ortsüblicher Weise auf die absehbare Volksabstimmung oder Volksbefragung sowie auf die …

  • Standard-VerordnungLaw

    … 2 des Wählerevidenzgesetzes 1973, § 26 NRWO). B. Evidenz der vom Wahlrecht ausgeschlossenen Personen B.1 Verarbeitete Daten: --------------------------------------------------------------------- Betroffene Nr. Datenarten: …

  • Standard- und Muster-Verordnung 2000Law

    … 2 des Wählerevidenzgesetzes 1973, § 26 NRWO). B. Evidenz der vom Wahlrecht ausgeschlossenen Personen B.1 Daten der Anwendung: … Betroffene Empfängerkreise Personengruppen: Nr.: Datenarten: (siehe B.2): … Österreichische 01 …

  • Standard- und Muster-Verordnung 2004Law

    … Österreichische Vertretungsbehörden im Ausland (§ 39 NRWO); 11 | Öffentlichkeit durch Kundmachung in den Häusern (§ 26 NRWO; § 10 Abs. 2 des Wählerevidenzgesetzes 1973 und landesgesetzliche Vorschriften); 12 | …

  • Informationspflicht hinsichtlich der Wählerevidenz1Law

    … Mai 1994 1. in Gemeinden mit mehr als 20 000 Einwohnern die Kundmachung im Sinne des § 26 NRWO vorzunehmen und 2. in allen anderen Gemeinden auf die Möglichkeit der Überprüfung der Richtigkeit der Wählerevidenz als Verzeichnis der …

  • Informationspflicht hinsichtlich der Wählerevidenz1Law

    … Oktober 2012 1. in Gemeinden mit mehr als 20 000 Einwohnern die Kundmachung im Sinn des § 26 NRWO vorzunehmen und 2. in allen anderen Gemeinden auf die Möglichkeit der Überprüfung der Richtigkeit der Wählerevidenz als Verzeichnis der …

  • VfGH Rechtssatz, G81/87 u.a.Decision

    … Stimmberechtigten nach diesen beiden Gesetzen auf Grund der "Wählerevidenz" vor sich geht (§26 Abs3 NRWO, §7 Abs2 VolksbegehrenG 1973) und überdies jeder Staatsbürger zur Erhebung eines Einspruches gegen das Wählerverzeichnis …

    5 Oct 1987 · JFR_10128995_87G00081_01