32 NRWO

Beschwerden

In forcesince 1 Jan 2014cited 8×
(1)

§ 32. Gegen die Entscheidung gemäß § 30 Abs. 1 können der Antragsteller sowie der von der Entscheidung Betroffene binnen zwei Tagen nach Zustellung der Entscheidung bei der Gemeinde schriftlich eine Beschwerde einbringen. Die Gemeinde hat den Beschwerdegegner von der eingebrachten Beschwerde unverzüglich mit dem Hinweis zu verständigen, dass es ihm freisteht, innerhalb von zwei Tagen nach der an ihn ergangenen Verständigung in den Beschwerdeakt Einsicht und zu den vorgebrachten Beschwerdegründen Stellung zu nehmen.

(2)

Über die Beschwerde hat binnen vier Tagen nach ihrem Einlangen bei der Gemeinde das Bundesverwaltungsgericht zu entscheiden.

(3)

Die Bestimmungen der §§ 28 Abs. 2 bis 4 und 30 Abs. 2 sowie § 31 sind anzuwenden.

  • Volksabstimmungsgesetz 19726Law

    … I Nr. 106/2016, am Stichtag (§ 2 Abs. 1) anhängige Berichtigungsanträge und Beschwerden unter Beachtung der in den §§ 29 bis 32 NRWO für das Berichtigungs- und Beschwerdeverfahren festgesetzten Fristen zu entscheiden. Nach dem …

  • Volksbefragungsgesetz 19896Law

    … I Nr. 106/2016, am Stichtag (§ 2 Abs. 1) anhängige Berichtigungsanträge und Beschwerden unter Beachtung der in den §§ 29 bis 32 NRWO für das Berichtigungs- und Beschwerdeverfahren festgesetzten Fristen zu entscheiden. Nach dem …

  • VfGH 15.10.2016, WIV1/2016Decision

    … März 2016 wies das Bundesverwaltungsgericht gemäß §5 Abs2 BPräsWG iVm §§24 Abs1, 28 und 32 NRWO als unbegründet ab. Dabei stellte das Bundesverwaltungsgericht insbesondere fest, dass die Betroffene seit 24. März 1970 an ihrer …

    15 Oct 2016 · JFT_20161015_16W_IV00001_00

  • VfGH 28.06.1996, WI-2/96Decision

    … Die §§25 bis 32 NRWO enthalten detaillierte Regelungen über das Einspruchs- und Berufungsverfahren, insbesondere zur Aufnahme eines behauptetermaßen Wahlberechtigten in das Wählerverzeichnis. Gemäß §34 hat die Gemeinde nach …

    28 Jun 1996 · JFT_10039372_96W00I02_00

  • VfGH 28.02.2019, WIV6/2018Decision

    … Der Gesetzgeber erachtet daher ebenfalls kurze Fristen (zB §§30 Abs1 und 32 Abs2 NRWO) sowie Vorkehrungen für erforderlich, um rechtzeitig vor der jeweiligen Wahl eine rechtskräftige Entscheidung dahingehend zu ermöglichen, ob eine …

    28 Feb 2019 · JFT_20190228_18W_IV00006_00

  • VfGH 23.06.2022, WIV1/2022Decision

    … nicht wahlberechtigte Personen ist zwar möglich (s etwa VfSlg 20.380/2020 zu §26 NÖ GRWO 1994; VfSlg 20.104/2016 zu §§28 bis 32 NRWO), jedoch aus verfassungsrechtlicher Sicht nicht geboten.

    23 Jun 2022 · JFT_20220623_22W_IV00001_00

  • VfGH 27.11.2003, B669/02Decision

    … gegen diesen Bescheid erhobene Berufung wurde mit Bescheid der Bezirkswahlbehörde Kufstein vom 7.11.2002 gemäß §32 Abs2 iVm §§21 und 22 NRWO als unbegründet abgewiesen. Der Beschwerdeführer wurde daher nicht in das …

    27 Nov 2003 · JFT_09968873_02B00669_00

  • VfGH Rechtssatz, WIV1/2016Decision

    … wird ihm durch die - gemäß §5 BPräsWG für das Berichtigungs- und Beschwerdeverfahren geltenden - Bestimmungen des §28 bis §32 NRWO bereits im Berichtigungsverfahren der Wählerverzeichnisse eine Antrags- und Beschwerdelegitimation …

    15 Oct 2016 · JFR_20161015_16W_IV00001_01