23 NRWO

Wählerverzeichnisse

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(1)

§ 23. Die Wahlberechtigten (§ 21 Abs. 1) sind in Wählerverzeichnisse einzutragen. Die Wählerverzeichnisse werden auf Grund der im ZeWaeR geführten Wählerevidenzen erstellt. Zu diesem Zweck dürfen die Daten auch lokalen Datenverarbeitungen im Wege einer Schnittstelle zum ZeWaeR zur Verfügung gestellt werden, über die die weitere Administration der Wählerverzeichnisse abläuft.

(2)

Die Erstellung und allfällige Berichtigung der Wählerverzeichnisse obliegt den Gemeinden im übertragenen Wirkungsbereich des Bundes.

(3)

Wählerverzeichnisse sind entweder in Papierform unter Verwendung des Musters in Anlage 2 zu erstellen oder haben in elektronischer Form dem Aufbau der Ausdrucke dieser Muster zu entsprechen.

(4)

Die Wählerverzeichnisse sind in den Gemeinden, die nicht in Wahlsprengel eingeteilt sind, nach dem Namensalphabet der Wahl- und Stimmberechtigten, wenn aber eine Gemeinde in Wahlsprengel eingeteilt ist, nach Wahlsprengeln und gegebenenfalls nach Ortschaften, Straßen und Hausnummern anzulegen.

(5)

Hinsichtlich der Verarbeitung personenbezogener Daten nach diesem Bundesgesetz besteht kein Widerspruchsrecht gemäß Art. 21 der Verordnung (EU) 2016/679 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung), ABl. Nr. L 119 vom 4.5.2016 S. 1, sowie kein Recht auf Einschränkung der Verarbeitung gemäß Art. 18 der Datenschutz-Grundverordnung. Darüber sind die Betroffenen in geeigneter Weise zu informieren.

  • Bundespräsidentenwahlgesetz 197126b5Law

    … und Beschwerdeverfahren, die Teilnahme an der Wahl und den Ort der Ausübung des Wahlrechts gelten im Übrigen die §§ 22 Abs. 2 letzter Satz, 23 bis 37 NRWO mit der Maßgabe, dass Abschriften des Wählerverzeichnisses auch von …

  • VfGH 28.06.1996, WI-2/96Decision

    … Lebensjahr vollendet haben und vom Wahlrecht nicht ausgeschlossen sind, wahlberechtigt. Gemäß §23 Abs1 erster Satz NRWO sind die Wahlberechtigten in Wählerverzeichnisse einzutragen, die gemäß Abs3 leg.cit. von den Gemeinden auf Grund …

    28 Jun 1996 · JFT_10039372_96W00I02_00

  • VfGH 01.07.2016, WI6/2016Decision

    … Gemäß §23 NRWO iVm §5 BPräsWG sind die Wahlberechtigten bei der Bundespräsidentenwahl in ein Wählerverzeichnis einzutragen, deren Anlegung den Gemeinden im übertragenen Wirkungsbereich des Bundes obliegt. Gemäß §23 Abs4 NRWO iVm …

    1 Jul 2016 · JFT_20160701_16W_I00006_00

  • VfGH 15.10.2016, WIV1/2016Decision

    … und Beschwerdeverfahren, die Teilnahme an der Wahl und den Ort der Ausübung des Wahlrechts gelten im Übrigen die §§22 Abs2 letzter Satz, 23 bis 37 NRWO mit der Maßgabe, dass Abschriften des Wählerverzeichnisses auch von …

    15 Oct 2016 · JFT_20161015_16W_IV00001_00

  • VfGH Rechtssatz, WIV1/2016Decision

    15 Oct 2016 · JFR_20161015_16W_IV00001_01

  • VfGH Rechtssatz, WI-2/96Decision

    28 Jun 1996 · JFR_10039372_96W00I02_01