The 10 that are cited most themselves, of 18.
Bundespräsidentenwahlgesetz 19717Law
… dass die in der Erklärung genannte Person am Stichtag in der Wählerevidenz eingetragen und wahlberechtigt (§ 21 Abs. 1 NRWO) war. Diese Bestätigung ist von der Gemeinde nur dann zu erteilen, wenn die in der Erklärung genannte Person …
VfGH 18.06.2016, WI7/2016Decision
… Vertreter und seine Stellvertreter am Stichtag in der Wählerevidenz eingetragen und wahlberechtigt (§21 Abs1 NRWO) waren. Sind sie Unterstützer des Wahlvorschlages, so entfallen diese Bestätigungen. Abs2 vorletzter und letzter Satz …
18 Jun 2016 · JFT_20160618_16W_I00007_00
Volksbegehrengesetz 197334Law
… werden. (2) Der Antrag muss von Personen, die in der Wählerevidenz eingetragen und zum Nationalrat wahlberechtigt (§ 21 Abs. 1 NRWO) sind und die den Hauptwohnsitz im Bundesgebiet haben, im Ausmaß von einem Promille der anlässlich der …
VfGH 28.06.2016, WI10/2016Decision
… Vertreter und seine Stellvertreter am Stichtag in der Wählerevidenz eingetragen und wahlberechtigt (§21 Abs1 NRWO) waren. Sind sie Unterstützer des Wahlvorschlages, so entfallen diese Bestätigungen. Abs2 vorletzter und letzter Satz …
28 Jun 2016 · JFT_20160628_16W_I00010_00
Volksbegehrengesetz 201835Law
… Der Antrag muss von Personen, die in der Wählerevidenz einer Gemeinde eingetragen und zum Nationalrat wahlberechtigt (§ 21 Abs. 1 NRWO) sind, im Ausmaß von einem Promille der anlässlich der jeweils letzten Volkszählung …
VfGH 28.06.2016, WI5/2016Decision
… Vertreter und seine Stellvertreter am Stichtag in der Wählerevidenz eingetragen und wahlberechtigt (§21 Abs1 NRWO) waren. Sind sie Unterstützer des Wahlvorschlages, so entfallen diese Bestätigungen. Abs2 vorletzter und letzter Satz …
28 Jun 2016 · JFT_20160628_16W_I00005_00
VfGH 20.06.2012, B191/12Decision
(2) Der Antrag muss von Personen, die in der Wählerevidenz eingetragen und zum Nationalrat wahlberechtigt (§21 Abs1 NRWO) sind und die den Hauptwohnsitz im Bundesgebiet haben, im Ausmaß von einem Promille der anlässlich der jeweils …
20 Jun 2012 · JFT_09879380_12B00191_00
VfGH 18.06.2016, WI8/2016Decision
… Vertreter und seine Stellvertreter am Stichtag in der Wählerevidenz eingetragen und wahlberechtigt (§21 Abs1 NRWO) waren. Sind sie Unterstützer des Wahlvorschlages, so entfallen diese Bestätigungen. Abs2 vorletzter und letzter Satz …
18 Jun 2016 · JFT_20160618_16W_I00008_00
VfGH 28.06.1996, WI-2/96Decision
… Gemäß §21 NRWO sind alle Männer und Frauen, die die österreichische Staatsbürgerschaft besitzen, vor dem 1. Jänner des Jahres der Wahl das 18. Lebensjahr vollendet haben und vom Wahlrecht nicht ausgeschlossen sind, wahlberechtigt. …
28 Jun 1996 · JFT_10039372_96W00I02_00
VfGH 15.10.2016, WIV1/2016Decision
… Die Wählerverzeichnisse sind dabei von den Gemeinden unter Bedachtnahme auf §21 Abs1 NRWO (Wahlrecht) auf Grund der Wählerevidenz anzulegen (§23 Abs3 NRWO). §1 Abs1 Wählerevidenzgesetz 1973 sieht korrespondierend dazu vor, dass in …
15 Oct 2016 · JFT_20161015_16W_IV00001_00