7 BPräsWG

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(1)

§ 7. Wahlvorschläge für die Wahl des Bundespräsidenten müssen der Bundeswahlbehörde spätestens am siebenunddreißigsten Tag vor dem Wahltag bis 17 Uhr vorgelegt werden; § 42 Abs. 1 NRWO ist sinngemäß anzuwenden. Den Wahlvorschlägen sind insgesamt 6 000 Unterstützungserklärungen nach Muster der Anlage 1 und Auslands-Unterstützungserklärungen nach Muster der Anlage 7 anzuschließen.

(2)

Die Unterstützungserklärung hat die Bestätigung der Gemeinde zu enthalten, dass die in der Erklärung genannte Person am Stichtag in der Wählerevidenz eingetragen und wahlberechtigt (§ 21 Abs. 1 NRWO) war. Diese Bestätigung ist von der Gemeinde nur dann zu erteilen, wenn die in der Erklärung genannte Person vor der am Stichtag zur Führung der Wählerevidenz zuständigen Gemeindebehörde persönlich erscheint, ihre Identität durch ein mit Lichtbild ausgestattetes Identitätsdokument (zB Personalausweise, Pässe und Führerscheine) nachgewiesen hat, die Unterstützungserklärung die Angaben über Vornamen, Familiennamen, Geburtsdatum und Wohnort sowie den Namen des zu unterstützenden Wahlwerbers enthält und die eigenhändige Unterschrift der die Unterstützungserklärung abgebenden Person vor der Gemeindebehörde geleistet wurde. Die Gemeinden sind verpflichtet, Unterstützungswilligen Drucksorten nach Muster der Anlage 1 ohne Einhebung von Verwaltungsabgaben, sonstigen Abgaben und Gebühren zur Verfügung zu stellen; hierbei haben sie ihnen allenfalls zur Verfügung stehende, auf den vom Unterstützungswilligen bezeichneten Wahlwerber lautende Drucksorten zu verwenden. Die Bestätigung auf einer Unterstützungserklärung ist unverzüglich auszufertigen.

(3)

Eine Gemeinde hat einem im Ausland wohnenden Wahlberechtigten auf Anforderung ein Formular einer Auslands-Unterstützungserklärung zu übermitteln; die Gemeinde hat in das Formular den Namen und das Geburtsdatum des Unterstützungswilligen einzutragen und durch Eintragung in die entsprechenden Rubriken zu bestätigen, dass der Unterstützungswillige am Stichtag in der Wählerevidenz eingetragen und wahlberechtigt (§ 21 Abs. 1 NRWO) ist.

(4)

Ein im Ausland lebender Wahlberechtigter kann einen Wahlvorschlag unterstützen, in dem er bei einer österreichischen Vertretungsbehörde persönlich erscheint, seine Identität durch ein mit Lichtbild ausgestattetes Identitätsdokument (zB Personalausweise, Pässe und Führerscheine) nachweist und eine Auslands-Unterstützungserklärung, die eine Bestätigung gemäß Abs. 3 aufweist, eigenhändig unterschreibt.

(5)

Für jede Wahl darf für eine Person nur einmal eine Bestätigung entweder auf einer Unterstützungserklärung oder auf einer Auslands-Unterstützungserklärung ausgestellt werden. Die Gemeinden haben Vermerke, die sie zur Verhinderung einer doppelten oder mehrfachen Erteilung einer Bestätigung gemäß den Abs. 2 oder 3 getätigt haben, unverzüglich zu löschen, wenn das Ergebnis der Wahl unanfechtbar feststeht.

(6)

Eine österreichische Vertretungsbehörde hat auf einer vollständig ausgefüllten und mit der Bestätigung einer Gemeinde nach Abs. 3 versehenen Auslands-Unterstützungserklärung gegebenenfalls zu bestätigen, daß der Unterstützungswillige die Unterstützungserklärung vor der Behörde eigenhändig unterschrieben hat.

(7)

Der Wahlvorschlag hat zu enthalten:

1.

Vornamen, Familiennamen, Geburtsdatum, Geburtsort, Beruf, Adresse (bei Auslandsösterreichern Wohnsitz im Ausland) sowie allenfalls akademische Grade des Wahlwerbers;

2.

die Erklärung des Wahlwerbers, daß er der Aufnahme in den Wahlvorschlag zustimmt;

3.

die Bezeichnung eines zustellungsbevollmächtigten Vertreters, der die Voraussetzungen des § 41 NRWO erfüllt und ermächtigt ist, die Unterzeichner des Wahlvorschlages zu vertreten, sowie zumindest zweier Stellvertreter, die ebenfalls die Voraussetzungen des § 41 NRWO erfüllen.

(8)

Dem Wahlvorschlag müssen ferner Bestätigungen der Gemeinde beiliegen, dass der zustellungsbevollmächtigte Vertreter und seine Stellvertreter am Stichtag in der Wählerevidenz eingetragen und wahlberechtigt (§ 21 Abs. 1 NRWO) waren. Sind sie Unterstützer des Wahlvorschlages, so entfallen diese Bestätigungen. Abs. 2 vorletzter und letzter Satz gelten sinngemäß.

(9)

Gleichzeitig mit der Überreichung des Wahlvorschlages (Abs. 1) hat der zustellungsbevollmächtigte Vertreter des Wahlvorschlages bei der Bundeswahlbehörde einen Beitrag zu den Kosten des Wahlverfahren in der Höhe von 3 600 Euro bar zu erlegen. Anstelle des Barerlags kann auch die Vorlage eines Zahlungsbelegs treten, aus dem die Einzahlung des Kostenbeitrags auf ein Konto des Bundesministeriums für Inneres hervorgeht. Wird der Kostenbeitrag nicht erlegt, so gilt der Wahlvorschlag als nicht eingebracht.

The 10 that are cited most themselves, of 22.

  • VfGH 18.06.2016, WI7/2016Decision

    … §§7 Abs7 Z3, Abs8 und 9, 8 Abs2 bis 5, 9 Abs1, 10 Abs1, 16 Abs1, 21 Abs2 BPräsWG). Der zustellungsbevollmächtigte Vertreter tritt somit im gesamten Wahlverfahren als jene Person auf, die für den Wahlwerber die maßgeblichen Handlungen …

    18 Jun 2016 · JFT_20160618_16W_I00007_00

  • VfGH 09.06.1998, WI-9/98Decision

    … März 1998 den Beschluß, diesen Wahlvorschlag mangels der Voraussetzung des §7 Abs4 Bundespräsidentenwahlgesetz 1971 (BPWG), BGBl. 57 idF 339/1993, als nicht eingebracht anzusehen.

    9 Jun 1998 · JFT_10019391_98W00I09_00

  • VfGH 28.06.2016, WI5/2016Decision

    … Art140 Abs1 B-VG eingebracht und wie bereits oben ausgeführt, sollten die Voraussetzungen gem. §7 BPräsWG (6000 Unterstützungserklärungen und der Kostenbeitrag von € 3.600,) für das passive Wahlrecht durch den einfachen Gesetzgeber …

    28 Jun 2016 · JFT_20160628_16W_I00005_00

  • VfGH 08.06.2004, WI-5/04Decision

    … März 2004 den Beschluss, dass dieser Wahlvorschlag als nicht eingebracht zu gelten habe, weil gemäß §7 Abs9 Bundespräsidentenwahlgesetz 1971 (BPWG) der Beitrag zu den Kosten des Wahlverfahrens in der Höhe von EUR 3.600,-- nicht …

    8 Jun 2004 · JFT_09959392_04W00I05_00

  • VfGH 28.06.2016, WI10/2016Decision

    … Der Kostenbeitrag gemäß §7 Abs9 Bundespräsidentenwahlgesetz 1971 (BPräsWG) in Höhe von € 3.600,– wurde zugleich mit der Einbringung des Wahlvorschlages in bar hinterlegt. 1.2. Laut Beschluss der Bundeswahlbehörde vom 19. März …

    28 Jun 2016 · JFT_20160628_16W_I00010_00

  • VfGH 10.06.1992, WI-15/92Decision

    … anzusehen, weil der Beitrag zu den Kosten des Wahlverfahrens nicht bar erlegt worden sei; die Voraussetzungen des §7 Abs4 Bundespräsidentenwahlgesetz 1971, BGBl. 57, idF BGBl. 148/1990, (BPWG) seien daher nicht erfüllt.

    10 Jun 1992 · JFT_10079390_92W0I015_00

  • VfGH 24.02.2004, G12/04Decision

    … I 2003/90, gilt ein Wahlvorschlag für die Wahl des Bundespräsidenten dann als nicht eingebracht, wenn er die nach §7 Abs1 leg. cit. erforderliche Anzahl von

    24 Feb 2004 · JFT_09959776_04G00012_00

  • VfGH 08.06.2004, G31/04Decision

    … Verfassungsgerichtshof möge jeweils die die Beibringung von Unterstützungserklärungen betreffenden Bestimmungen des §7 Abs1, 2 und 5 des Bundespräsidentenwahlgesetzes 1971 (BPWG), BGBl. 57, idgF als verfassungswidrig aufheben.

    8 Jun 2004 · JFT_09959392_04G00031_00

  • VfGH 28.06.2016, WI9/2016Decision

    … §7 Abs1 Bundespräsidentenwahlgesetz 1971 (BPräsWG) sehe eine extrem hohe Zahl von Unterstützungserklärungen in der kurzen Zeitspanne von vier Wochen vor und er habe in dieser kurzen Zeit nur 5.000 Unterstützungserklärungen sammeln …

    28 Jun 2016 · JFT_20160628_16W_I00009_00

  • OGH 17.01.2018, 6Ob162/17tDecision

    … und war ihr Klubobmann im Nationalrat; er war der zustellungsbevollmächtigte Vertreter des Erstklägers nach § 7 Abs 7 Z 3 BPräsWG.

    17 Jan 2018 · JJT_20180117_OGH0002_0060OB00162_17T0000_000