41 NRWO

In forcesince 1 Sep 2023cited 12×
(1)

§ 41. Wählbar sind alle Personen, die am Stichtag die österreichische Staatsbürgerschaft besitzen und am Tag der Wahl das 18. Lebensjahr vollendet haben. Nicht wählbar ist, wer durch ein inländisches Gericht wegen einer oder mehrerer mit Vorsatz begangener und von Amts wegen zu verfolgender gerichtlich strafbarer Handlungen rechtskräftig

1.

zu einer nicht bedingt nachgesehenen sechs Monate übersteigenden Freiheitsstrafe verurteilt wurde,

2.

zu einer bedingt nachgesehenen ein Jahr übersteigenden Freiheitsstrafe verurteilt wurde oder

3.

zu einer sechs Monate übersteigenden Freiheitsstrafe verurteilt wurde, sofern diese Verurteilung auch oder ausschließlich wegen §§ 304 bis 307b StGB erfolgt ist.

Der Ausschluss von der Wählbarkeit endet nach sechs Monaten. Die Frist beginnt, sobald die Strafe vollstreckt ist und mit Freiheitsentziehung verbundene vorbeugende Maßnahmen vollzogen oder weggefallen sind; ist die Strafe nur durch Anrechnung einer Vorhaft verbüßt worden oder zur Gänze bedingt nachgesehen worden, so beginnt die Frist mit Rechtskraft des Urteils.

(2)

Ist nach anderen gesetzlichen Bestimmungen der Eintritt von Rechtsfolgen ausgeschlossen, sind die Rechtsfolgen erloschen oder sind dem Verurteilten alle Rechtsfolgen nachgesehen worden, so ist er auch von der Wählbarkeit nicht ausgeschlossen. Wird die bedingte Nachsicht widerrufen, so tritt mit dem Tag der Rechtskraft dieses Beschlusses der Ausschluss von der Wählbarkeit ein.

The 10 that are cited most themselves, of 12.

  • Bundespräsidentenwahlgesetz 1971678Law

    § 6. (1) Zum Bundespräsidenten kann nur gewählt werden, wer nach Maßgabe des § 41 NRWO zum Nationalrat wählbar ist und am Tag der Wahl das 35. Lebensjahr vollendet hat. (2) Eine Wiederwahl für die unmittelbar folgende …

  • VfGH 18.06.2016, WI7/2016Decision

    … die Bezeichnung eines zustellungsbevollmächtigten Vertreters, der die Voraussetzungen des §41 NRWO erfüllt und ermächtigt ist, die Unterzeichner des Wahlvorschlages zu vertreten, sowie zumindest zweier Stellvertreter, die ebenfalls die …

    18 Jun 2016 · JFT_20160618_16W_I00007_00

  • VfGH 28.06.2016, WI5/2016Decision

    … die Bezeichnung eines zustellungsbevollmächtigten Vertreters, der die Voraussetzungen des §41 NRWO erfüllt und ermächtigt ist, die Unterzeichner des Wahlvorschlages zu vertreten, sowie zumindest zweier Stellvertreter, die ebenfalls die …

    28 Jun 2016 · JFT_20160628_16W_I00005_00

  • VfGH 28.06.2016, WI10/2016Decision

    … die Bezeichnung eines zustellungsbevollmächtigten Vertreters, der die Voraussetzungen des §41 NRWO erfüllt und ermächtigt ist, die Unterzeichner des Wahlvorschlages zu vertreten, sowie zumindest zweier Stellvertreter, die ebenfalls die …

    28 Jun 2016 · JFT_20160628_16W_I00010_00

  • VfGH 06.03.2018, WI4/2017Decision

    … des zustellungsbevollmächtigten Vertreters (Vor- und Familienname, Beruf, Adresse), der die Voraussetzungen des §41 NRWO erfüllen muss, zu enthalten.

    6 Mar 2018 · JFT_20180306_17W_I00004_00

  • VfGH 18.06.2016, WI8/2016Decision

    … die Bezeichnung eines zustellungsbevollmächtigten Vertreters, der die Voraussetzungen des §41 NRWO erfüllt und ermächtigt ist, die Unterzeichner des Wahlvorschlages zu vertreten, sowie zumindest zweier Stellvertreter, die ebenfalls die …

    18 Jun 2016 · JFT_20160618_16W_I00008_00

  • VfGH 02.03.2001, WI-14/99Decision

    … die die österreichische Staatsbürgerschaft nicht besitzen (Art26 Abs4 Bundes-Verfassungsgesetz (im Folgenden: B-VG), §41 Nationalrats-Wahlordnung 1992).

    2 Mar 2001 · JFT_09989698_99W0I014_00

  • VwGH 08.10.2010, 2007/04/0134Decision

    (2) Die Mitglieder und Ersatzmitglieder müssen zum Nationalrat wählbar sein (§ 41 der Nationalrats-Wahlordnung 1992 - NRWO, BGBl. Nr. 471, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 98/2001) und besondere Kenntnisse des Vergabewesens …

    8 Oct 2010 · JWT_2007040134_20101008X00

  • VfGH 14.11.2022, WI9/2022Decision

    3. die Bezeichnung eines zustellungsbevollmächtigten Vertreters, der die Voraussetzungen des §41 NRWO erfüllt und ermächtigt ist, die Unterzeichner des Wahlvorschlages zu vertreten, sowie zumindest zweier Stellvertreter, die ebenfalls …

    14 Nov 2022 · JFT_20221114_22W_I00009_00

  • VfGH 14.11.2022, WI10/2022Decision

    3. die Bezeichnung eines zustellungsbevollmächtigten Vertreters, der die Voraussetzungen des §41 NRWO erfüllt und ermächtigt ist, die Unterzeichner des Wahlvorschlages zu vertreten, sowie zumindest zweier Stellvertreter, die ebenfalls …

    14 Nov 2022 · JFT_20221114_22W_I00010_00