The 10 that are cited most themselves, of 12.
Bundespräsidentenwahlgesetz 1971678Law
§ 6. (1) Zum Bundespräsidenten kann nur gewählt werden, wer nach Maßgabe des § 41 NRWO zum Nationalrat wählbar ist und am Tag der Wahl das 35. Lebensjahr vollendet hat. (2) Eine Wiederwahl für die unmittelbar folgende …
VfGH 18.06.2016, WI7/2016Decision
… die Bezeichnung eines zustellungsbevollmächtigten Vertreters, der die Voraussetzungen des §41 NRWO erfüllt und ermächtigt ist, die Unterzeichner des Wahlvorschlages zu vertreten, sowie zumindest zweier Stellvertreter, die ebenfalls die …
18 Jun 2016 · JFT_20160618_16W_I00007_00
VfGH 28.06.2016, WI5/2016Decision
… die Bezeichnung eines zustellungsbevollmächtigten Vertreters, der die Voraussetzungen des §41 NRWO erfüllt und ermächtigt ist, die Unterzeichner des Wahlvorschlages zu vertreten, sowie zumindest zweier Stellvertreter, die ebenfalls die …
28 Jun 2016 · JFT_20160628_16W_I00005_00
VfGH 28.06.2016, WI10/2016Decision
… die Bezeichnung eines zustellungsbevollmächtigten Vertreters, der die Voraussetzungen des §41 NRWO erfüllt und ermächtigt ist, die Unterzeichner des Wahlvorschlages zu vertreten, sowie zumindest zweier Stellvertreter, die ebenfalls die …
28 Jun 2016 · JFT_20160628_16W_I00010_00
VfGH 06.03.2018, WI4/2017Decision
… des zustellungsbevollmächtigten Vertreters (Vor- und Familienname, Beruf, Adresse), der die Voraussetzungen des §41 NRWO erfüllen muss, zu enthalten.
6 Mar 2018 · JFT_20180306_17W_I00004_00
VfGH 18.06.2016, WI8/2016Decision
… die Bezeichnung eines zustellungsbevollmächtigten Vertreters, der die Voraussetzungen des §41 NRWO erfüllt und ermächtigt ist, die Unterzeichner des Wahlvorschlages zu vertreten, sowie zumindest zweier Stellvertreter, die ebenfalls die …
18 Jun 2016 · JFT_20160618_16W_I00008_00
VfGH 02.03.2001, WI-14/99Decision
… die die österreichische Staatsbürgerschaft nicht besitzen (Art26 Abs4 Bundes-Verfassungsgesetz (im Folgenden: B-VG), §41 Nationalrats-Wahlordnung 1992).
2 Mar 2001 · JFT_09989698_99W0I014_00
VwGH 08.10.2010, 2007/04/0134Decision
(2) Die Mitglieder und Ersatzmitglieder müssen zum Nationalrat wählbar sein (§ 41 der Nationalrats-Wahlordnung 1992 - NRWO, BGBl. Nr. 471, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 98/2001) und besondere Kenntnisse des Vergabewesens …
8 Oct 2010 · JWT_2007040134_20101008X00
VfGH 14.11.2022, WI9/2022Decision
3. die Bezeichnung eines zustellungsbevollmächtigten Vertreters, der die Voraussetzungen des §41 NRWO erfüllt und ermächtigt ist, die Unterzeichner des Wahlvorschlages zu vertreten, sowie zumindest zweier Stellvertreter, die ebenfalls …
14 Nov 2022 · JFT_20221114_22W_I00009_00
VfGH 14.11.2022, WI10/2022Decision
3. die Bezeichnung eines zustellungsbevollmächtigten Vertreters, der die Voraussetzungen des §41 NRWO erfüllt und ermächtigt ist, die Unterzeichner des Wahlvorschlages zu vertreten, sowie zumindest zweier Stellvertreter, die ebenfalls …
14 Nov 2022 · JFT_20221114_22W_I00010_00