307b StGB

Vorteilszuwendung zur Beeinflussung

In forcesince 1 Sep 2023cited 18×
(1)

§ 307b. Wer außer in den Fällen der §§ 307 und 307a einem Amtsträger oder Schiedsrichter einen ungebührlichen Vorteil (§ 305 Abs. 4) für ihn oder einen Dritten mit dem Vorsatz anbietet, verspricht oder gewährt, ihn dadurch in seiner Tätigkeit als Amtsträger oder Schiedsrichter zu beeinflussen, ist mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren zu bestrafen.

(2)

Wer die Tat in Bezug auf einen 3 000 Euro übersteigenden Wert des Vorteils begeht, ist mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren zu bestrafen, wer jedoch die Tat in Bezug auf einen 50 000 Euro übersteigenden Wert des Vorteils begeht, ist mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren zu bestrafen. Übersteigt der Wert des Vorteils 300 000 Euro, so ist der Täter mit Freiheitsstrafe von einem bis zu zehn Jahren zu bestrafen.

The 10 that are cited most themselves, of 18.

  • OGH 26.11.2013, 17Os20/13iDecision

    … Sonst bezieht sich der Vorteil bloß auf „die Amtstätigkeit“ (vgl §§ 306, 307b StGB idF BGBl I 2012/61) und erfüllt den Tatbestand des § 304 Abs 1 StGB nicht.

    26 Nov 2013 · JJT_20131126_OGH0002_0170OS00020_13I0000_000

  • OGH 06.06.2016, 17Os8/16dDecision

    … Elemente, kommt Strafbarkeit nach diesem Tatbestand nicht in Betracht (ebenso wenig nach §§ 305, 307 oder 307a StGB; §§ 306 und 307b StGB wiederum setzen eine Relation von Vorteil und Amtstätigkeit voraus). Die nachstehenden …

    6 Jun 2016 · JJT_20160606_OGH0002_0170OS00008_16D0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0096009, 11Os171/82 u.a.Decision

    … Sonst bezieht sich der Vorteil bloß auf „die Amtstätigkeit“ (vgl §§ 306, 307b StGB idF BGBl I 2012/61) und erfüllt den Tatbestand des § 304 Abs 1 StGB nicht. (T1) Beisatz: Hier: Dass das Schöffengericht die Forderung des …

    22 Dec 1982 · JJR_19821222_OGH0002_0110OS00171_8200000_001

  • Nationalrats-Wahlordnung 199241Law

    … Monate übersteigenden Freiheitsstrafe verurteilt wurde, sofern diese Verurteilung auch oder ausschließlich wegen §§ 304 bis 307b StGB erfolgt ist. Der Ausschluss von der Wählbarkeit endet nach sechs Monaten. Die Frist beginnt, sobald …

  • Europawahlordnung29Law

    … Monate übersteigenden Freiheitsstrafe verurteilt wurde, sofern diese Verurteilung auch oder ausschließlich wegen §§ 304 bis 307b StGB erfolgt ist. Der Ausschluss von der Wählbarkeit endet nach sechs Monaten. Die Frist beginnt, sobald …

  • Gesetz über das Bundesamt zur Korruptionsprävention und Korruptionsbekämpfung4Law

    … Bestechung (§ 307 StGB), 6. Vorteilszuwendung (§ 307a StGB), 7. Vorteilszuwendung zur Beeinflussung (§ 307b StGB), 8. Verbotene Intervention (§ 308 StGB), 8a. Verletzung einer Pflicht zur Geheimhaltung (§ 310 StGB), 8b. Verstöße …

  • OGH 05.11.2024, 14Os58/24xDecision

    … Frage, ob die 2011 gesetzten Teilhandlungen unter dem Aspekt einer (bloßen) Vorteilszuwendung zur Beeinflussung nach § 307b Abs 1 StGB infolge Günstigkeitsvergleichs (§ 61 zweiter Satz StGB) straflos seien, weil dieser Tatbestand (als …

    5 Nov 2024 · JJT_20241105_OGH0002_0140OS00058_24X0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0096152, 11Os190/82 u.a.Decision

    … Sonst bezieht sich der Vorteil bloß auf „die Amtstätigkeit“ (vgl §§ 306, 307b StGB idF BGBl I 2012/61) und erfüllt den Tatbestand des § 304 Abs 1 StGB nicht. (T1) Beisatz: Hier: Dass das Schöffengericht die Forderung des …

    2 Feb 1983 · JJR_19830202_OGH0002_0110OS00190_8200000_001

  • OGH 25.03.2025, 14Os61/23mDecision

    … dazu Nordmeyer/Stricker in WK2 StGB § 307 Rz 24 und 36 f; Marek/Jerabek, Korruption, Amtsmissbrauch und Untreue17 §§ 307–307b StGB Rz 1] und VIII/2/A/d); Dr. * H* je eines Verbrechens der Untreue nach §§ 12 dritter Fall, 153 Abs 1 …

    25 Mar 2025 · JJT_20250325_OGH0002_0140OS00061_23M0000_000

  • VwGH 26.06.2019, Ra 2018/09/0080Decision

    … Bestechung (§ 307 StGB), 6. Vorteilszuwendung (§ 307a StGB), 7. Vorteilszuwendung zur Beeinflussung (§ 307b StGB), 8. Verbotene Intervention (§ 308 StGB), 8a. Verletzung des Amtsgeheimnisses (§ 310 StGB), 8b. Verstöße gegen § 18 …

    26 Jun 2019 · JWT_2018090080_20190626L00