§ 313. Wird eine auch sonst mit Strafe bedrohte vorsätzliche Handlung von einem Beamten unter Ausnützung der ihm durch seine Amtstätigkeit gebotenen Gelegenheit begangen, so kann bei ihm das Höchstmaß der angedrohten Freiheitsstrafe oder Geldstrafe um die Hälfte überschritten werden. Doch darf die zeitliche Freiheitsstrafe die Dauer von zwanzig Jahren nicht überschreiten.
313 StGB
Strafbare Handlungen unter Ausnützung einer Amtsstellung
The 10 that are cited most themselves, of 251.
… 1 letzter Satz StGB und die Möglichkeit einer Überschreitung des Höchstmaßes der Strafe nach § 313 StGB bei der Bestimmung der sachlichen Zuständigkeit zu berücksichtigen.
OGH Rechtssatz RS0112621, 15Os109/99 u.a.Decision
Da es sich bei § 313 StGB nur um eine bloß fakultativ anzuwendende Strafbemessungsvorschrift handelt, die keine Veränderung der gesetzlichen Strafsätze bewirkt, sondern nur dem Gericht die Möglichkeit einräumt, den jeweiligen …
4 Nov 1999 · JJR_19991104_OGH0002_0150OS00109_9900000_001
OGH 23.07.2009, 13Os44/09hDecision
… (SSt 46/40 = JBI 1976, 269 [Liebscher] = EvB1 1975/268 = RZ 1975/94 [Nowakowski]) hat die Rsp die Bestimmungen der §§ 39, 313 StGB stets als „fakultative Strafbemessungsvorschriften" bezeichnet (RIS-Justiz RS0119279, RS0091345, …
23 Jul 2009 · JJT_20090723_OGH0002_0130OS00044_09H0000_000
OGH Rechtssatz RS0111831, 14Os36/99 u.a.Decision
… der durch eine Amtstätigkeit gebotenen Gelegenheit als faktische Grundlage der Strafschärfungsmöglichkeit nach § 313 StGB ist weder in der spruchmäßigen Tatbeschreibung (§ 260 Abs 1 Z 1 StPO) noch in der rechtlichen Beurteilung (§ …
6 Apr 1999 · JJR_19990406_OGH0002_0140OS00036_9900000_001
OGH 30.09.2013, 17Os4/13mDecision
… den Angeklagten Wolfgang W***** (I/A/b, I/B/b und II) gibt zunächst Anlass zur Bemerkung, dass das Anführen des § 313 StGB unrichtig ist, weil diese Norm nicht den Strafsatz (RIS-Justiz RS0119249; Ratz, WK-StPO § 281 Rz 25, 666) …
30 Sep 2013 · JJT_20130930_OGH0002_0170OS00004_13M0000_000
VfGH 17.10.1979, B444/77Decision
… i. V. m. § 313 StGB). Es mag zwar unter besonderen Umständen sein, daß ein diese Qualifikation an sich nicht erfüllendes behördliches Verhalten erst wegen der damit verbundenen (etwa der Verwirklichung bestimmter Ziele dienenden) …
17 Oct 1979 · JFT_19791017_77B00444_00
OGH 18.05.1978, 10Os117/77Decision
… Handlungen durch einen Beamten unter Ausnützung der ihm durch seine Amtstätigkeit gebotenen Gelegenheit erfassende § 313 StGB normiert lediglich eine (dem § 39 StGB ähnliche) Strafschärfungsvorschrift in Ansehung solcher Delikte (vgl …
18 May 1978 · JJT_19780518_OGH0002_0100OS00117_7700000_000
OGH 25.05.2011, 15Os7/11kDecision
… A***** darüber hinaus der Vergehen der Unterdrückung eines Beweismittels unter Ausnützung einer Amtsstellung nach §§ 295, 313 StGB (B./) und H***** der Vergehen der Unterdrückung eines Beweismittels unter Ausnützung einer …
25 May 2011 · JJT_20110525_OGH0002_0150OS00007_11K0000_000
OGH 14.03.1989, 15Os18/89Decision
… in Geltung gestandenen Fassung tatsächlich als günstiger, zumal eine Anwendung der Strafschärfungsvorschrift des § 313 StGB (auch) nach nunmehriger Rechtslage nicht in Betracht kommt, weil eine solche mit Bezug auf ein echtes …
14 Mar 1989 · JJT_19890314_OGH0002_0150OS00018_8900000_000
OGH 23.04.2019, 11Os44/19hDecision
Entgegen dem Vorbringen der Verfahrensrüge (Z 3) wird durch die irrtümliche Anführung des § 313 StGB im (ohnedies bloß ein Vergehen benennenden [„das Vergehen“]) Schuldspruch (vgl auch US 15) keine Nichtigkeit bewirkt (RIS-Justiz …
23 Apr 2019 · JJT_20190423_OGH0002_0110OS00044_19H0000_000