313 StGB

Strafbare Handlungen unter Ausnützung einer Amtsstellung

In forcesince 1 Jan 1975cited 251×

§ 313. Wird eine auch sonst mit Strafe bedrohte vorsätzliche Handlung von einem Beamten unter Ausnützung der ihm durch seine Amtstätigkeit gebotenen Gelegenheit begangen, so kann bei ihm das Höchstmaß der angedrohten Freiheitsstrafe oder Geldstrafe um die Hälfte überschritten werden. Doch darf die zeitliche Freiheitsstrafe die Dauer von zwanzig Jahren nicht überschreiten.

The 10 that are cited most themselves, of 251.

  • Strafprozeßordnung 197529Law

    … 1 letzter Satz StGB und die Möglichkeit einer Überschreitung des Höchstmaßes der Strafe nach § 313 StGB bei der Bestimmung der sachlichen Zuständigkeit zu berücksichtigen.

  • OGH Rechtssatz RS0112621, 15Os109/99 u.a.Decision

    Da es sich bei § 313 StGB nur um eine bloß fakultativ anzuwendende Strafbemessungsvorschrift handelt, die keine Veränderung der gesetzlichen Strafsätze bewirkt, sondern nur dem Gericht die Möglichkeit einräumt, den jeweiligen …

    4 Nov 1999 · JJR_19991104_OGH0002_0150OS00109_9900000_001

  • OGH 23.07.2009, 13Os44/09hDecision

    … (SSt 46/40 = JBI 1976, 269 [Liebscher] = EvB1 1975/268 = RZ 1975/94 [Nowakowski]) hat die Rsp die Bestimmungen der §§ 39, 313 StGB stets als „fakultative Strafbemessungsvorschriften" bezeichnet (RIS-Justiz RS0119279, RS0091345, …

    23 Jul 2009 · JJT_20090723_OGH0002_0130OS00044_09H0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0111831, 14Os36/99 u.a.Decision

    … der durch eine Amtstätigkeit gebotenen Gelegenheit als faktische Grundlage der Strafschärfungsmöglichkeit nach § 313 StGB ist weder in der spruchmäßigen Tatbeschreibung (§ 260 Abs 1 Z 1 StPO) noch in der rechtlichen Beurteilung (§ …

    6 Apr 1999 · JJR_19990406_OGH0002_0140OS00036_9900000_001

  • OGH 30.09.2013, 17Os4/13mDecision

    … den Angeklagten Wolfgang W***** (I/A/b, I/B/b und II) gibt zunächst Anlass zur Bemerkung, dass das Anführen des § 313 StGB unrichtig ist, weil diese Norm nicht den Strafsatz (RIS-Justiz RS0119249; Ratz, WK-StPO § 281 Rz 25, 666) …

    30 Sep 2013 · JJT_20130930_OGH0002_0170OS00004_13M0000_000

  • VfGH 17.10.1979, B444/77Decision

    … i. V. m. § 313 StGB). Es mag zwar unter besonderen Umständen sein, daß ein diese Qualifikation an sich nicht erfüllendes behördliches Verhalten erst wegen der damit verbundenen (etwa der Verwirklichung bestimmter Ziele dienenden) …

    17 Oct 1979 · JFT_19791017_77B00444_00

  • OGH 18.05.1978, 10Os117/77Decision

    … Handlungen durch einen Beamten unter Ausnützung der ihm durch seine Amtstätigkeit gebotenen Gelegenheit erfassende § 313 StGB normiert lediglich eine (dem § 39 StGB ähnliche) Strafschärfungsvorschrift in Ansehung solcher Delikte (vgl …

    18 May 1978 · JJT_19780518_OGH0002_0100OS00117_7700000_000

  • OGH 25.05.2011, 15Os7/11kDecision

    … A***** darüber hinaus der Vergehen der Unterdrückung eines Beweismittels unter Ausnützung einer Amtsstellung nach §§ 295, 313 StGB (B./) und H***** der Vergehen der Unterdrückung eines Beweismittels unter Ausnützung einer …

    25 May 2011 · JJT_20110525_OGH0002_0150OS00007_11K0000_000

  • OGH 14.03.1989, 15Os18/89Decision

    … in Geltung gestandenen Fassung tatsächlich als günstiger, zumal eine Anwendung der Strafschärfungsvorschrift des § 313 StGB (auch) nach nunmehriger Rechtslage nicht in Betracht kommt, weil eine solche mit Bezug auf ein echtes …

    14 Mar 1989 · JJT_19890314_OGH0002_0150OS00018_8900000_000

  • OGH 23.04.2019, 11Os44/19hDecision

    Entgegen dem Vorbringen der Verfahrensrüge (Z 3) wird durch die irrtümliche Anführung des § 313 StGB im (ohnedies bloß ein Vergehen benennenden [„das Vergehen“]) Schuldspruch (vgl auch US 15) keine Nichtigkeit bewirkt (RIS-Justiz …

    23 Apr 2019 · JJT_20190423_OGH0002_0110OS00044_19H0000_000