302 StGB

Mißbrauch der Amtsgewalt

In forcesince 1 Jan 2005cited 2,392×
(1)

§ 302. Ein Beamter, der mit dem Vorsatz, dadurch einen anderen an seinen Rechten zu schädigen, seine Befugnis, im Namen des Bundes, eines Landes, eines Gemeindeverbandes, einer Gemeinde oder einer anderen Person des öffentlichen Rechtes als deren Organ in Vollziehung der Gesetze Amtsgeschäfte vorzunehmen, wissentlich mißbraucht, ist mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren zu bestrafen.

(2)

Wer die Tat bei der Führung eines Amtsgeschäfts mit einer fremden Macht oder einer über- oder zwischenstaatlichen Einrichtung begeht, ist mit Freiheitsstrafe von einem bis zu zehn Jahren zu bestrafen. Ebenso ist zu bestrafen, wer durch die Tat einen 50 000 Euro übersteigenden Schaden herbeiführt.

The 10 that are cited most themselves, of 2,392.

  • Strafprozeßordnung 197519820b3132Law

    … Belastung nicht geboten erscheint. (3) Nach diesem Hauptstück darf im Fall des Missbrauchs der Amtsgewalt nach § 302 Abs. 1 StGB nur vorgegangen werden, soweit der Beschuldigte durch die Tat keine oder eine bloß geringfügige oder sonst …

  • OGH Rechtssatz RS0096270, 9Os16/78 u.a.Decision

    Schädigung allgemeiner staatlicher Kontrollrechte oder Aufsichtsrechte genügt nicht für § 302 StGB.

    2 Oct 1978 · JJR_19781002_OGH0002_0090OS00016_7800000_004

  • OGH Rechtssatz RS0121981, 13Os17/07k u.a.Decision

    Seit der Einführung der Schadensqualifikation des § 302 Abs 2 zweiter Satz StGB durch BGBl I 2001/130 gilt für Amtsmissbrauch der Zusammenrechnungsgrundsatz nach § 29 StGB.

    2 May 2007 · JJR_20070502_OGH0002_0130OS00017_07K0000_002

  • Staatsanwaltschaftsgesetz2aLaw

    … Führung von großen und komplexen Verfahren wegen Wirtschaftsstrafsachen und wegen Missbrauchs der Amtsgewalt gemäß § 302 StGB sowie zur Wahrnehmung zentraler Funktionen im Bereich der justiziellen Rechtshilfe und der Zusammenarbeit …

  • OGH Rechtssatz RS0119090, 14Os62/04 u.a.Decision

    TE OGH 2012-12-10 17 Os 20/12p Vgl; Beisatz: Hier: § 302 Abs 1 StGB; War der Vorsatz der Angeklagten bloß auf Gewinnung allgemein zugänglicher Daten gerichtet (also solcher hinsichtlich derer das ZMR ein öffentliches Register ist), …

    25 May 2004 · JJR_20040525_OGH0002_0140OS00062_0400000_001

  • OGH Rechtssatz RS0108964, 12Os121/97 u.a.Decision

    … Nicht nach § 302 Abs 1 StGB ist als Bestimmungstäter strafbar, wer auf gutgläubige Befugnisausübung durch einen (über die wahre Sachlage getäuschten) Beamten hinwirkt. (T2)

    20 Nov 1997 · JJR_19971120_OGH0002_0120OS00121_9700000_001

  • OGH Rechtssatz RS0118870, 13Os7/04 u.a.Decision

    TE OGH 2008-01-16 13 Os 149/07x Auch; Beisatz: Hier: Verfehlte Annahme mehrerer Verbrechen des Missbrauchs der Amtsgewalt nach § 302 Abs 1 StGB. (T3)

    7 Apr 2004 · JJR_20040407_OGH0002_0130OS00007_0400000_001

  • OGH 18.05.1978, 10Os117/77Decision

    … als Schriftführer in der Strafsache gegen Josef S* wegen des Verbrechens des Missbrauchs der Amtsgewalt nach dem § 302 Abs 1 StGB über die vom Angeklagten gegen das Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Wien als Schöffengericht …

    18 May 1978 · JJT_19780518_OGH0002_0100OS00117_7700000_000

  • OGH 23.04.1996, 14Os27/96Decision

    … als Schriftführer in der Strafsache gegen Hermann R***** wegen des Verbrechens des Mißbrauchs der Amtsgewalt nach § 302 Abs 1 StGB über die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung des Angeklagten gegen das Urteil des Landesgerichtes …

    23 Apr 1996 · JJT_19960423_OGH0002_0140OS00027_9600000_000

  • OGH Rechtssatz RS0096134, 11Os151/87 u.a.Decision

    9 Feb 1988 · JJR_19880209_OGH0002_0110OS00151_8700000_002