20b StPO

In forcesince 1 Jan 2013cited 2×
(1)

§ 20b. Soweit zur wirksamen und zügigen Führung von Wirtschaftsstrafsachen besondere Kenntnisse des Wirtschaftslebens oder Erfahrungen mit solchen Verfahren erforderlich erscheinen, kann die WKStA eine Wirtschaftsstrafsache der zuständigen Staatsanwaltschaft abnehmen und diese an sich ziehen.

(2)

Wirtschaftsstrafsachen in diesem Sinn sind Verfahren wegen strafbarer Handlungen gegen fremdes Vermögen im Zusammenhang mit unternehmerischer Tätigkeit, die durch ihren Umfang oder die Komplexität oder die Vielzahl der Beteiligten des Verfahrens, die involvierten Wirtschaftskreise oder das besondere öffentliche Interesse an der Aufklärung der zu untersuchenden Sachverhalte gekennzeichnet sind.

(3)

Die WKStA kann nach Abs. 1 auch Verfahren wegen §§ 302 und 304 bis 309 StGB, soweit die Tat in Bezug auf einen 3 000 Euro nicht übersteigenden Wert des Vorteils begangen wurde, an sich ziehen, an denen wegen der Bedeutung der aufzuklärenden Straftat oder der Person des Tatverdächtigen ein besonderes öffentliches Interesse besteht.

(4)

Die Staatsanwaltschaften haben der WKStA unverzüglich über anhängige Verfahren nach den vorstehenden Absätzen zu berichten, die von ihr effizienter und zügiger geführt werden könnten. Bis zur Entscheidung der WKStA haben sie ungeachtet dessen die erforderlichen Anordnungen zu treffen.

  • OGH 13.10.2022, 14Ns82/22bDecision

    … auf die „Anzahl der Beteiligten“ und die Komplexität des Verfahrens beziehen sich die Antragsteller auf in § 20b Abs 2 StPO (und § 32a GOG) angeführte Umstände, die § 39 Abs 1a StPO (bewusst [vgl die Änderungen im Plenum des …

    13 Oct 2022 · JJT_20221013_OGH0002_0140NS00082_22B0000_000

  • OGH 05.08.2025, 12Ns52/25fDecision

    Gemäß § 39 Abs 1a StPO liegt ein Delegierungsgrund in Verfahren vor, die von der WKStA aufgrund der Bestimmungen der §§ 20a und 20b StPO geführt werden, wenn die Führung des Hauptverfahrens vor den nach § 32a GOG eingerichteten …

    5 Aug 2025 · JJT_20250805_OGH0002_0120NS00052_25F0000_000